SPD Rheinmünster

 

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

25.10.2015, Presseinformation der SPD Rheinmünster

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Seit vielen Jahren und nicht nur dann wenn Wahlen vor der Tür stehen, ist die SPD Rheinmünster mit einem Infostand auf der Kirwe in Schwarzach vertreten. Äpfel verteilen und eine Umfrage sind sozusagen schon Tradition für die Mitglieder der SPD. Die SPD Gemeinderäte Claudia Müller und Hubertus Stollmaier, sowie die SPD Vorstandmitglieder Helga Forsberg und Waltraud Fischer- Junkes stellten sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Feuerwehr zentral - dezentral

Seit mehreren Monaten, wenn nicht schon seit einigen Jahren, beschäftigt sich der Gemeinderat in Rheinmünster immer wieder mit dem Thema Feuerwehrhäuser. Zuletzt nochmals war unter anderem Anlass, dass über das Feuerwehrhaus in Söllingen ein vernichtendes Urteil der Unfallkasse Baden-Württemberg vorliegt, das letztlich einen Neubau notwendig macht. Stollhofen und Schwarzach sind nicht auf dem aktuellen Stand der Anforderungen. Einzig im Feuerwehrhaus Greffern sind derzeit keine größeren Maßnahmen absehbar. "Zumindest für die SPD kam es nie in Betracht, die örtlichen Abteilungen zusammen zu legen", so Hubertus Stollmaier. Trotzdem stellt sich vor diesem Hintergrund dem Gemeinderat die Frage, ob einzig ein Neubau in Söllingen gewünscht wird. Oder als Alternative, ob zu höheren Kosten längerfristig ein Zusammenfassen von verschiedenen Feuerwehrhäusern angestrebt wird, bei Beibehaltung der örtlichen Abteilungen, so SPD Vorsitzender Hubertus Stollmaier. Die Kirwefrage der SPD lautete deswegen "Feuerwehrhäuser Rheinmünster: Zentral oder Dezentral? Diese Frage stellte sich als sehr erläuterungsbedürftig heraus und führte zu langen Gesprächen, unter anderem über die theoretisch denkbaren Auswirkungen auf die örtlichen Feuerwehrmannschaften. Letztlich gab es ein recht klares Ergebnis. 60 % der Teilnehmer sprachen sich für eine Zentralisierung aus. 40 % der Umfrageteilnehmer waren für ein Beibehalten der dezentralen Feuerwehrhäuser. Hubertus Stollmaier meint :"Wirklich repräsentativ war diese Umfrage nicht, aber sie gibt einen kleinen Hinweis in welche Richtung die Bürgerinnen und Bürger denken ". Trotzdem muss jeder Gemeinderat in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen und dabei die Vorteile und Nachteile einer zentralen oder dezentralen Lösung abwägen formuliert Stollmaier weiter in der Presseeinformation seiner Partei.


Flüchtlinge

Flüchtlinge waren das bestimmende Thema auf der Kirwe und so war es nicht verwunderlich, dass die Feuerwehrumfrage etwas in den Hintergrund trat. Man hätte man meinen können, dass die Bürgerinnen und Bürger froh waren, jemand aus der Politik zu finden der ihre Sorgen ernst nimmt. Abgesehen von Fragen nach den bereits vorhandenen Flüchtlingen in Rheinmünster, oder die Frage nach den Kosten, war eine allgemeine Unsicherheit spürbar. Genauso stark waren aber auch Optimismus und die Bereitschaft zu helfen deutlich erkennbar. Bleibt Deutschland noch Deutsch?, so eine der Befürchtungen. Baden-Württemberg hatte in den siebziger Jahren rund 7 Millionen Einwohner, heute sind es fast 11 Millionen. Wir wurden weltoffener und unsere Wirtschaft läuft rund. Eine andere vorgebrachte Befürchtung: Werden wir überrannt? Zu einer Hochzeitsgesellschaft sind 80 Gästen geladen und es kommen ein oder zwei unerwartete Gäste dazu, muss deswegen das Lokal wegen Überfüllung geschlossen werden? Oder wird deswegen das Essen knapp? Beides wäre mit nein zu beantworten. Klar, die Unterkünfte der Flüchtlinge sind weder einfach zu organisieren und sie sind auch nicht komfortabel, aber sie kommen aus Ländern in denen ihr Leben bedroht war, so Stollmaier. "Lasst uns die Flüchtlinge an der Hand nehmen. Zeigen wir ihnen wie in Deutschland gelebt und gearbeitet wird. Machen wir deutlich, dass unsere Toleranz, Offenheit und Hilfsbereitschaft nicht gleichbedeutend ist mit ´ihr dürft bei uns alles machen´, meint Hubertus Stollmaier immer wieder in den Gesprächen mit den Standbesuchern. Und weiter, "zeigen wir, dass der Bankautomat der Geld hergibt zuerst mit Arbeit gefüttert werden muss, auch mit der Arbeit der Flüchtlinge", so der SPD Vorsitzende Hubertus Stollmaier.

Hubertus Stollmaier
SPD Rheinmünster
25. Oktober 2015

 

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Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.