SPD Rheinmünster

 

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

25.10.2015, Presseinformation der SPD Rheinmünster

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Seit vielen Jahren und nicht nur dann wenn Wahlen vor der Tür stehen, ist die SPD Rheinmünster mit einem Infostand auf der Kirwe in Schwarzach vertreten. Äpfel verteilen und eine Umfrage sind sozusagen schon Tradition für die Mitglieder der SPD. Die SPD Gemeinderäte Claudia Müller und Hubertus Stollmaier, sowie die SPD Vorstandmitglieder Helga Forsberg und Waltraud Fischer- Junkes stellten sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Feuerwehr zentral - dezentral

Seit mehreren Monaten, wenn nicht schon seit einigen Jahren, beschäftigt sich der Gemeinderat in Rheinmünster immer wieder mit dem Thema Feuerwehrhäuser. Zuletzt nochmals war unter anderem Anlass, dass über das Feuerwehrhaus in Söllingen ein vernichtendes Urteil der Unfallkasse Baden-Württemberg vorliegt, das letztlich einen Neubau notwendig macht. Stollhofen und Schwarzach sind nicht auf dem aktuellen Stand der Anforderungen. Einzig im Feuerwehrhaus Greffern sind derzeit keine größeren Maßnahmen absehbar. "Zumindest für die SPD kam es nie in Betracht, die örtlichen Abteilungen zusammen zu legen", so Hubertus Stollmaier. Trotzdem stellt sich vor diesem Hintergrund dem Gemeinderat die Frage, ob einzig ein Neubau in Söllingen gewünscht wird. Oder als Alternative, ob zu höheren Kosten längerfristig ein Zusammenfassen von verschiedenen Feuerwehrhäusern angestrebt wird, bei Beibehaltung der örtlichen Abteilungen, so SPD Vorsitzender Hubertus Stollmaier. Die Kirwefrage der SPD lautete deswegen "Feuerwehrhäuser Rheinmünster: Zentral oder Dezentral? Diese Frage stellte sich als sehr erläuterungsbedürftig heraus und führte zu langen Gesprächen, unter anderem über die theoretisch denkbaren Auswirkungen auf die örtlichen Feuerwehrmannschaften. Letztlich gab es ein recht klares Ergebnis. 60 % der Teilnehmer sprachen sich für eine Zentralisierung aus. 40 % der Umfrageteilnehmer waren für ein Beibehalten der dezentralen Feuerwehrhäuser. Hubertus Stollmaier meint :"Wirklich repräsentativ war diese Umfrage nicht, aber sie gibt einen kleinen Hinweis in welche Richtung die Bürgerinnen und Bürger denken ". Trotzdem muss jeder Gemeinderat in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen und dabei die Vorteile und Nachteile einer zentralen oder dezentralen Lösung abwägen formuliert Stollmaier weiter in der Presseeinformation seiner Partei.


Flüchtlinge

Flüchtlinge waren das bestimmende Thema auf der Kirwe und so war es nicht verwunderlich, dass die Feuerwehrumfrage etwas in den Hintergrund trat. Man hätte man meinen können, dass die Bürgerinnen und Bürger froh waren, jemand aus der Politik zu finden der ihre Sorgen ernst nimmt. Abgesehen von Fragen nach den bereits vorhandenen Flüchtlingen in Rheinmünster, oder die Frage nach den Kosten, war eine allgemeine Unsicherheit spürbar. Genauso stark waren aber auch Optimismus und die Bereitschaft zu helfen deutlich erkennbar. Bleibt Deutschland noch Deutsch?, so eine der Befürchtungen. Baden-Württemberg hatte in den siebziger Jahren rund 7 Millionen Einwohner, heute sind es fast 11 Millionen. Wir wurden weltoffener und unsere Wirtschaft läuft rund. Eine andere vorgebrachte Befürchtung: Werden wir überrannt? Zu einer Hochzeitsgesellschaft sind 80 Gästen geladen und es kommen ein oder zwei unerwartete Gäste dazu, muss deswegen das Lokal wegen Überfüllung geschlossen werden? Oder wird deswegen das Essen knapp? Beides wäre mit nein zu beantworten. Klar, die Unterkünfte der Flüchtlinge sind weder einfach zu organisieren und sie sind auch nicht komfortabel, aber sie kommen aus Ländern in denen ihr Leben bedroht war, so Stollmaier. "Lasst uns die Flüchtlinge an der Hand nehmen. Zeigen wir ihnen wie in Deutschland gelebt und gearbeitet wird. Machen wir deutlich, dass unsere Toleranz, Offenheit und Hilfsbereitschaft nicht gleichbedeutend ist mit ´ihr dürft bei uns alles machen´, meint Hubertus Stollmaier immer wieder in den Gesprächen mit den Standbesuchern. Und weiter, "zeigen wir, dass der Bankautomat der Geld hergibt zuerst mit Arbeit gefüttert werden muss, auch mit der Arbeit der Flüchtlinge", so der SPD Vorsitzende Hubertus Stollmaier.

Hubertus Stollmaier
SPD Rheinmünster
25. Oktober 2015

 

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.