SPD Rheinmünster

 

Rückschau

Wir feiern ausnahmsweise uns

Fünfundzwanzigster Jahrestag der Gründungsversammling
SPD Ortsverein Rheinmünster


 

Der SPD Ortsverein Rheinmünster hat in diesem Jahr sein erstes Jubiläum: Zum fünfundzwanzigsten Mal jährt sich der Tag der Gründungsversammlung (genau am 14. Januar). Grund genug, eine kurze Rückschau zu halten, auch wenn wir im Vergleich zur Bundes-SPD mit 140 Jahren noch sehr jung sind.

Zwar gab es schon Parteimitglieder in unserer Gemeinde, doch aufgrund der geringen Zahl waren diese mit Lichtenau in einem gemeindeübergreifenden Ortsverein organisiert. Erst als die Zahl 14 erreicht war, konnten wir einen eigenständigen Ortsverein aufbauen.

In der Folgezeit pendelte sich die Mitgliederzahl um die 25 ein, heute sind wir stolz, auf 30 Mitglieder hinweisen zu können. Aus meiner Sicht ist dies ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, daß wir mit unseren politischen Ansichten in einer Art Diaspora leben.

Dies wird deutlich, wenn wir uns die Wahlergebnisse für die SPD anschauen. In den Achtziger Jahren lagen die Ergebnisse bei rund 16 % und ließen sich nur langsam auf über 20 % steigern. Erst in jüngster Zeit wurde auch in unserer Gemeinde das beachtliche Ergebnis von 32 % erreicht. Für uns ist dies ein wichtiges Zeichen dafür, daß zum einen die Partei höhere Akzeptanz genießt und zum anderen, daß wir im Ortsverein unseren Job wohl recht gut machen.

Natürlich ist die Zielsetzung eines Partei-Ortsvereins klar und deutlich politischer Natur, ganz im Gegensatz zu anderen ortsansässigen Vereinen. So ist die Vereinsarbeit logischerweise auch durch die Politik beeinflußt. Und hierzu gehört nicht nur die Politik am Ort, sondern auch die politische Großwetterlage.

Wichtige politische Themen scheinen wie Brieftauben immer wieder zu kommen. Ein großes Thema für unsere Aktionen im Gründungsjahr war der Flugplatz Söllingen. Waren es anfangs natürlich die Manöver und damit verbundenen Lärmbelästigungen oder gar Flugzeugabstürze in unmittelbarer Nähe, ging es 1986 schon um brisantere Themen wie z. B. die geplante Vergrößerung, der rund 30 Hektar Wald geopfert werden sollten.

Gegen diese Gelände-Inanspruchnahme machte vor allem und zunächst unser Ortsverein in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Renate Lepsius mobil. Wie gut wir daran getan haben, war bereits 1989 mit dem Fall der Mauer zu erkennen. Deshalb kamen auch erste Überlegungen zur Standortaufgabe bereits im Jahre 1990.

Auch in der Folgezeit blieb der Flugplatz ein bestimmendes Thema. So waren es ab 1993 die Verhandlungen zur Konversion des Geländes in einen Regionalflughafen. Schon zu Anfang kamen hierzu

von unserer SPD die Bedenken, daß dies ein nicht finanzierbares Projekt sei. Die Analyse der einzelnen Faktoren ergab nach unserem Dafürhalten, daß die Nähe zu Straßburg und das fehlende Vetorecht der Gemeinde unkalkulierbare Risiken bargen. Erneut zeigt die jüngste Geschichte, daß wir mit unserer Ablehnung richtig lagen, aber aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht das ausrichten konnten, was dem Wohle der Gemeinde gedient hätte.

Schon wenige Jahre nach der erfolgten Konversion wurde durch den Flowtex-Skandal gezeigt, wie gefährlich die Konzentration auf eine dominierende Nutzungsmöglichkeit war.

Heute ist die Situation durch andere Verträge so, daß wir nicht mehr über die grundlegende Frage der Rentabilität und des Weiterbestehens diskutieren können, sondern nur noch Schadensbegrenzung zu betreiben haben. Dies zumindest wird inzwischen auch von anderen politischen Gruppierungen erkannt.

Ein zweites überregionales Thema war in den Achtziger Jahren die geplante Ausweisung eines Atom-Kraft-Werkes in Greffern. Hierzu organisierten im Mai 1986 die Ortsvereine Rheinmünster und Lichtenau in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband ein Atomforum mit vielen bekannten u. kompetenten Podiumsteilnehmern. Aktueller hätte das Thema nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl nicht sein können! Auch ohne offizielle politische Vertreter von Rheinmünster sprengte die Teilnehmerzahl mit 360 Besuchern fast die Grauelsbaumer Halle. Die allgemeine Ablehnung kam sehr deutlich zutage. Aber erst Anfang 1988 wurde der Standort endgültig von der Landesregierung aufgegeben. Bis dahin aber waren viele von der SPD angeführte Aktivitäten wie Unterschriftenaktionen und Flugblätter notwendig.

Im Zusammenhang mit dem Flugplatz gab es auch mehrere Versuche, eine eigene Autobahn-Anbindung für das Gelände zu bekommen. Wie 1995 konnten wir in allen Fällen die Unsinnigkeit eines solchen Projektes sowohl der Bevölkerung als auch den maßgeblichen politischen Stellen mit wenigen Ausnahmen darlegen, zumal auch 1998 eine Umweltverträglichkeitsstudie unsere Meinung faktisch unterstützte. Unser Augenmerk auf die Naturbelange und Belange der Gemeinde wird sich auch hier wieder für die Region und für ihre Bewohner auszahlen, wenn die äußere Erschließung des Baden-Airparks in einer „Nord-Süd-Schiene“ realisiert ist im Gegensatz zum direkten BAB-Anschluss bei Sinzheim. .

Ein anderes Thema, das regional übergreifend unsere Gemeinde berührt, ist seit 1988 der geplante Polder-Bau. Im Rahmen des IRP (Integriertes Rhein Programm) werden insgesamt 17 Gebiete an Hoch- und Oberrhein ausgewiesen, die nach gewaltigen Umbaumaßnahmen als Flutungsgebiete bei Rhein-Hochwasser genutzt werden können. Solche Überflutungen gehörten in früheren Jahren entlang des Rheines vor seiner Bett-Einbetonierung zum natürlichen Jahreskreislauf. Von ökologischer Seite kann deshalb kein Gegenargument gebracht werden, sondern ist sogar eher als ein Teil einer Re-Naturierung zu begrüßen. Sicher wird die Umwelt entsprechende Anpassungen erfahren, aber dies dürfte sogar weitere Lebensräume für auch bei uns selten gewordene Pflanzen- und Tierarten ergeben. Dies wurde bei der Podiumsdiskussion mit dem damaligen Umweltminister des Landes Bad.-Wttbg., Harald B. Schäfer, anläßlich der Kreis-Delegierten-Konferenz im Dezember 1995 in Stollhofen deutlich.

Selbstverständlich gab es auch eine Reihe von Themen, die unsere Gemeinde berühren. So gehört ebenso zu den Dauerbrennern, von unserer Seite auf vermeidbare Ausgaben im Gemeindehaushalt und auf ständig wiederkehrende Haushaltsreste hinzuweisen. Dies ist aus der Situation in der Opposition leider meist erfolglos. Trotzdem haben auch die Gemeinderäte und Ortschaftsräte in der Opposition ihre Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger. Deshalb sind auch unsere kritischen Ausführungen zum Gemeindehaushalt wichtige Beiträge zur Kommunalpolitik.

Persönliche Anfeindungen und Kampagnen gegen einzelne SPD-Gemeinderatsmitglieder haben oft in zurückliegenden Jahren eine konstruktive Mitarbeit für die Gemeinde behindert und ihr letztlich geschadet. Zum Glück ließen sich unsere Genossen nie ganz zurückhalten, wenn wir versuchten, Mißstände aufzudecken oder auf Schwachstellen bei Verträgen aufmerksam zu machen. Zum heutigen Zeitpunkt erkennen viele, daß die meisten unserer damaligen Positionen berechtigt waren (ich möchte nicht unbedingt wieder an unsere Rolle bei der Flugplatzkonversion oder unsere Vorschläge einer geänderten Ortsdurchfahrt Stollhofen erinnern).

Leider können wir in unserer noch recht jungen Geschichte nicht kontinuierlich auf SPD-Gemeinderatsarbeit verweisen. In zwei Legislaturperioden, von 1989 bis 1994 und im Anschluß bis 1999, konnten wir nur gemeinsame Listen mit der UB aufstellen. Nur durch diese Maßnahme konnten wenigstens Parteigenossen Sitze im Gemeinderat und Ortschaftsrat erringen.

Eine aktive Politik steht und fällt mit dem Ortsverein. Wenn dort das „Mikroklima“ stimmt, laufen auch die Aktivitäten außerhalb – was schließlich unser Auftrag ist. Ein Ortsverein besteht deshalb auch aus mehr als nur denjenigen Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Die einzelnen Mitglieder und ihre Interessen an politischer Arbeit, sowie der persönliche Einsatz zeigen, wie effektiv die Vereinsarbeit – auch die eines politischen Vereins – ist. Deshalb lassen Sie mich die Personen herausheben, die überhaupt erst den Grundstein zur heutigen Jubelfeier legten, unsere Gründungsmitglieder. Diese waren

Sigrid Bömches, Eduard Bömches, Gustav Engel, Karl-Heinz Ernst, Erich Faisst, Gustav Jahnke, Paul Kostka, Erich Moll, Arnold Müller, Friedel Paul, Dieter Scholler, Vera Scholler, Rainer Seitz und Herbert Schön. Von diesen Gründungsmitgliedern sind bereits

Gustav Engel (1989), Gustav Jahnke (1985), Paul Kostka (1989) und Erich Moll (1998) verstorben. Weitere Mitglieder unseres Ortsvereins die bereits verstorben sind: Arnold Kostka (1995), Christel Joyez (1996), Albert Joyez (1999) und Peter Linke (2001).

Die Reihe der Vorsitzenden ist bedeutend kürzer. Von der Gründung bis 1986 führte den Ortsverein Arnold Müller, Erich Moll und seit 1986 mit kurzer Unterbrechung Herbert Schön. Die Vorstandschaft bestand aus einer Vielzahl von Personen wie in unserer Chronik zu sehen. Heute sind es außer mir als dem Vorsitzenden Annegret Dörle, Ilse Ebner, Helga Forsberg, Herbert-Otto Hofmann und Hubertus Stollmaier.

Unsere hauptsächlichen Aktivitäten sind neben der politischen Arbeit wie Wahl-Veranstaltungen für alle politischen Ebenen natürlich auch Info-Veranstaltungen (die Anti-Atom-Aktivitäten wurden schon

erwähnt, die Veranstaltung zum Thema BSE im Jahr 2001 in der Stollhofener Festhalle war sehr gut besucht, um nur einige zu nennen). Und seit über 5 Jahren sind wir – nicht nur in Wahkampfzeiten - immer wieder an den verschiedenen Stammtischen in Rheinmünster zur politschen Diskussion präsent.

Wir bringen uns aber auch ins kulturelle Leben der Gemeinde mit ein und nehmen seit Jahren an der Schwarzacher Kirwe sowie am Straßenfest Greffern teil. In eigener Organisation veranstalten wir in Greffern das Fest zum Ersten Mai, seit einigen Jahren etabliert.

Leider scheint politische Arbeit für einige Mitbürger auch etwas „Unberührbares“ zu haben. Dabei ist unsere Zielsetzung nicht die Missionierung, sondern sie soll zu mehr politischem Denken führen.

Wenn wir einen Wunsch zu unserem „Geburtstag“ äußern dürften, so hieße dieser

Mehr Toleranz füreinander, auch für politisch Andersdenkende.

Ich verwende bewußt nicht das Wort „Gegner“, denn Politik ist kein Kampf, sondern die aktive Teilnahme an Gestaltungsmaßnahmen für ein gutes Zusammenleben. Demokratie lebt auch und gerade von Diskussionen mit gegensätzlichen Standpunkten. Ein kultiviertes Streitgespräch kann mehr bewegen als politischer Einklang.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir noch eine angenehme Feier miteinander verbringen werden.

Ihr

Herbert Schön

Vorsitzender

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."