SPD Rheinmünster
Rückschau
Wir feiern ausnahmsweise uns
Fünfundzwanzigster Jahrestag der Gründungsversammling
SPD Ortsverein Rheinmünster
Der SPD Ortsverein Rheinmünster hat in diesem Jahr sein erstes Jubiläum: Zum fünfundzwanzigsten Mal jährt sich der Tag der Gründungsversammlung (genau am 14. Januar). Grund genug, eine kurze Rückschau zu halten, auch wenn wir im Vergleich zur Bundes-SPD mit 140 Jahren noch sehr jung sind.
Zwar gab es schon Parteimitglieder in unserer Gemeinde, doch aufgrund der geringen Zahl waren diese mit Lichtenau in einem gemeindeübergreifenden Ortsverein organisiert. Erst als die Zahl 14 erreicht war, konnten wir einen eigenständigen Ortsverein aufbauen.
In der Folgezeit pendelte sich die Mitgliederzahl um die 25 ein, heute sind wir stolz, auf 30 Mitglieder hinweisen zu können. Aus meiner Sicht ist dies ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, daß wir mit unseren politischen Ansichten in einer Art Diaspora leben.
Dies wird deutlich, wenn wir uns die Wahlergebnisse für die SPD anschauen. In den Achtziger Jahren lagen die Ergebnisse bei rund 16 % und ließen sich nur langsam auf über 20 % steigern. Erst in jüngster Zeit wurde auch in unserer Gemeinde das beachtliche Ergebnis von 32 % erreicht. Für uns ist dies ein wichtiges Zeichen dafür, daß zum einen die Partei höhere Akzeptanz genießt und zum anderen, daß wir im Ortsverein unseren Job wohl recht gut machen.
Natürlich ist die Zielsetzung eines Partei-Ortsvereins klar und deutlich politischer Natur, ganz im Gegensatz zu anderen ortsansässigen Vereinen. So ist die Vereinsarbeit logischerweise auch durch die Politik beeinflußt. Und hierzu gehört nicht nur die Politik am Ort, sondern auch die politische Großwetterlage.
Wichtige politische Themen scheinen wie Brieftauben immer wieder zu kommen. Ein großes Thema für unsere Aktionen im Gründungsjahr war der Flugplatz Söllingen. Waren es anfangs natürlich die Manöver und damit verbundenen Lärmbelästigungen oder gar Flugzeugabstürze in unmittelbarer Nähe, ging es 1986 schon um brisantere Themen wie z. B. die geplante Vergrößerung, der rund 30 Hektar Wald geopfert werden sollten.
Gegen diese Gelände-Inanspruchnahme machte vor allem und zunächst unser Ortsverein in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Renate Lepsius mobil. Wie gut wir daran getan haben, war bereits 1989 mit dem Fall der Mauer zu erkennen. Deshalb kamen auch erste Überlegungen zur Standortaufgabe bereits im Jahre 1990.
Auch in der Folgezeit blieb der Flugplatz ein bestimmendes Thema. So waren es ab 1993 die Verhandlungen zur Konversion des Geländes in einen Regionalflughafen. Schon zu Anfang kamen hierzu
von unserer SPD die Bedenken, daß dies ein nicht finanzierbares Projekt sei. Die Analyse der einzelnen Faktoren ergab nach unserem Dafürhalten, daß die Nähe zu Straßburg und das fehlende Vetorecht der Gemeinde unkalkulierbare Risiken bargen. Erneut zeigt die jüngste Geschichte, daß wir mit unserer Ablehnung richtig lagen, aber aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht das ausrichten konnten, was dem Wohle der Gemeinde gedient hätte.
Schon wenige Jahre nach der erfolgten Konversion wurde durch den Flowtex-Skandal gezeigt, wie gefährlich die Konzentration auf eine dominierende Nutzungsmöglichkeit war.
Heute ist die Situation durch andere Verträge so, daß wir nicht mehr über die grundlegende Frage der Rentabilität und des Weiterbestehens diskutieren können, sondern nur noch Schadensbegrenzung zu betreiben haben. Dies zumindest wird inzwischen auch von anderen politischen Gruppierungen erkannt.
Ein zweites überregionales Thema war in den Achtziger Jahren die geplante Ausweisung eines Atom-Kraft-Werkes in Greffern. Hierzu organisierten im Mai 1986 die Ortsvereine Rheinmünster und Lichtenau in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband ein Atomforum mit vielen bekannten u. kompetenten Podiumsteilnehmern. Aktueller hätte das Thema nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl nicht sein können! Auch ohne offizielle politische Vertreter von Rheinmünster sprengte die Teilnehmerzahl mit 360 Besuchern fast die Grauelsbaumer Halle. Die allgemeine Ablehnung kam sehr deutlich zutage. Aber erst Anfang 1988 wurde der Standort endgültig von der Landesregierung aufgegeben. Bis dahin aber waren viele von der SPD angeführte Aktivitäten wie Unterschriftenaktionen und Flugblätter notwendig.
Im Zusammenhang mit dem Flugplatz gab es auch mehrere Versuche, eine eigene Autobahn-Anbindung für das Gelände zu bekommen. Wie 1995 konnten wir in allen Fällen die Unsinnigkeit eines solchen Projektes sowohl der Bevölkerung als auch den maßgeblichen politischen Stellen mit wenigen Ausnahmen darlegen, zumal auch 1998 eine Umweltverträglichkeitsstudie unsere Meinung faktisch unterstützte. Unser Augenmerk auf die Naturbelange und Belange der Gemeinde wird sich auch hier wieder für die Region und für ihre Bewohner auszahlen, wenn die äußere Erschließung des Baden-Airparks in einer „Nord-Süd-Schiene“ realisiert ist im Gegensatz zum direkten BAB-Anschluss bei Sinzheim. .
Ein anderes Thema, das regional übergreifend unsere Gemeinde berührt, ist seit 1988 der geplante Polder-Bau. Im Rahmen des IRP (Integriertes Rhein Programm) werden insgesamt 17 Gebiete an Hoch- und Oberrhein ausgewiesen, die nach gewaltigen Umbaumaßnahmen als Flutungsgebiete bei Rhein-Hochwasser genutzt werden können. Solche Überflutungen gehörten in früheren Jahren entlang des Rheines vor seiner Bett-Einbetonierung zum natürlichen Jahreskreislauf. Von ökologischer Seite kann deshalb kein Gegenargument gebracht werden, sondern ist sogar eher als ein Teil einer Re-Naturierung zu begrüßen. Sicher wird die Umwelt entsprechende Anpassungen erfahren, aber dies dürfte sogar weitere Lebensräume für auch bei uns selten gewordene Pflanzen- und Tierarten ergeben. Dies wurde bei der Podiumsdiskussion mit dem damaligen Umweltminister des Landes Bad.-Wttbg., Harald B. Schäfer, anläßlich der Kreis-Delegierten-Konferenz im Dezember 1995 in Stollhofen deutlich.
Selbstverständlich gab es auch eine Reihe von Themen, die unsere Gemeinde berühren. So gehört ebenso zu den Dauerbrennern, von unserer Seite auf vermeidbare Ausgaben im Gemeindehaushalt und auf ständig wiederkehrende Haushaltsreste hinzuweisen. Dies ist aus der Situation in der Opposition leider meist erfolglos. Trotzdem haben auch die Gemeinderäte und Ortschaftsräte in der Opposition ihre Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger. Deshalb sind auch unsere kritischen Ausführungen zum Gemeindehaushalt wichtige Beiträge zur Kommunalpolitik.
Persönliche Anfeindungen und Kampagnen gegen einzelne SPD-Gemeinderatsmitglieder haben oft in zurückliegenden Jahren eine konstruktive Mitarbeit für die Gemeinde behindert und ihr letztlich geschadet. Zum Glück ließen sich unsere Genossen nie ganz zurückhalten, wenn wir versuchten, Mißstände aufzudecken oder auf Schwachstellen bei Verträgen aufmerksam zu machen. Zum heutigen Zeitpunkt erkennen viele, daß die meisten unserer damaligen Positionen berechtigt waren (ich möchte nicht unbedingt wieder an unsere Rolle bei der Flugplatzkonversion oder unsere Vorschläge einer geänderten Ortsdurchfahrt Stollhofen erinnern).
Leider können wir in unserer noch recht jungen Geschichte nicht kontinuierlich auf SPD-Gemeinderatsarbeit verweisen. In zwei Legislaturperioden, von 1989 bis 1994 und im Anschluß bis 1999, konnten wir nur gemeinsame Listen mit der UB aufstellen. Nur durch diese Maßnahme konnten wenigstens Parteigenossen Sitze im Gemeinderat und Ortschaftsrat erringen.
Eine aktive Politik steht und fällt mit dem Ortsverein. Wenn dort das „Mikroklima“ stimmt, laufen auch die Aktivitäten außerhalb – was schließlich unser Auftrag ist. Ein Ortsverein besteht deshalb auch aus mehr als nur denjenigen Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Die einzelnen Mitglieder und ihre Interessen an politischer Arbeit, sowie der persönliche Einsatz zeigen, wie effektiv die Vereinsarbeit – auch die eines politischen Vereins – ist. Deshalb lassen Sie mich die Personen herausheben, die überhaupt erst den Grundstein zur heutigen Jubelfeier legten, unsere Gründungsmitglieder. Diese waren
Sigrid Bömches, Eduard Bömches, Gustav Engel, Karl-Heinz Ernst, Erich Faisst, Gustav Jahnke, Paul Kostka, Erich Moll, Arnold Müller, Friedel Paul, Dieter Scholler, Vera Scholler, Rainer Seitz und Herbert Schön. Von diesen Gründungsmitgliedern sind bereits
Gustav Engel (1989), Gustav Jahnke (1985), Paul Kostka (1989) und Erich Moll (1998) verstorben. Weitere Mitglieder unseres Ortsvereins die bereits verstorben sind: Arnold Kostka (1995), Christel Joyez (1996), Albert Joyez (1999) und Peter Linke (2001).
Die Reihe der Vorsitzenden ist bedeutend kürzer. Von der Gründung bis 1986 führte den Ortsverein Arnold Müller, Erich Moll und seit 1986 mit kurzer Unterbrechung Herbert Schön. Die Vorstandschaft bestand aus einer Vielzahl von Personen wie in unserer Chronik zu sehen. Heute sind es außer mir als dem Vorsitzenden Annegret Dörle, Ilse Ebner, Helga Forsberg, Herbert-Otto Hofmann und Hubertus Stollmaier.
Unsere hauptsächlichen Aktivitäten sind neben der politischen Arbeit wie Wahl-Veranstaltungen für alle politischen Ebenen natürlich auch Info-Veranstaltungen (die Anti-Atom-Aktivitäten wurden schon
erwähnt, die Veranstaltung zum Thema BSE im Jahr 2001 in der Stollhofener Festhalle war sehr gut besucht, um nur einige zu nennen). Und seit über 5 Jahren sind wir – nicht nur in Wahkampfzeiten - immer wieder an den verschiedenen Stammtischen in Rheinmünster zur politschen Diskussion präsent.
Wir bringen uns aber auch ins kulturelle Leben der Gemeinde mit ein und nehmen seit Jahren an der Schwarzacher Kirwe sowie am Straßenfest Greffern teil. In eigener Organisation veranstalten wir in Greffern das Fest zum Ersten Mai, seit einigen Jahren etabliert.
Leider scheint politische Arbeit für einige Mitbürger auch etwas „Unberührbares“ zu haben. Dabei ist unsere Zielsetzung nicht die Missionierung, sondern sie soll zu mehr politischem Denken führen.
Wenn wir einen Wunsch zu unserem „Geburtstag“ äußern dürften, so hieße dieser
Mehr Toleranz füreinander, auch für politisch Andersdenkende.
Ich verwende bewußt nicht das Wort „Gegner“, denn Politik ist kein Kampf, sondern die aktive Teilnahme an Gestaltungsmaßnahmen für ein gutes Zusammenleben. Demokratie lebt auch und gerade von Diskussionen mit gegensätzlichen Standpunkten. Ein kultiviertes Streitgespräch kann mehr bewegen als politischer Einklang.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir noch eine angenehme Feier miteinander verbringen werden.
Ihr
Herbert Schön
Vorsitzender
Infos über Corona
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.
Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.
Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger
Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."
Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.
Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.
Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Foto: Fionn Grosse
"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.