SPD Rheinmünster

 

Rückschau

Wir feiern ausnahmsweise uns

Fünfundzwanzigster Jahrestag der Gründungsversammling
SPD Ortsverein Rheinmünster


 

Der SPD Ortsverein Rheinmünster hat in diesem Jahr sein erstes Jubiläum: Zum fünfundzwanzigsten Mal jährt sich der Tag der Gründungsversammlung (genau am 14. Januar). Grund genug, eine kurze Rückschau zu halten, auch wenn wir im Vergleich zur Bundes-SPD mit 140 Jahren noch sehr jung sind.

Zwar gab es schon Parteimitglieder in unserer Gemeinde, doch aufgrund der geringen Zahl waren diese mit Lichtenau in einem gemeindeübergreifenden Ortsverein organisiert. Erst als die Zahl 14 erreicht war, konnten wir einen eigenständigen Ortsverein aufbauen.

In der Folgezeit pendelte sich die Mitgliederzahl um die 25 ein, heute sind wir stolz, auf 30 Mitglieder hinweisen zu können. Aus meiner Sicht ist dies ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, daß wir mit unseren politischen Ansichten in einer Art Diaspora leben.

Dies wird deutlich, wenn wir uns die Wahlergebnisse für die SPD anschauen. In den Achtziger Jahren lagen die Ergebnisse bei rund 16 % und ließen sich nur langsam auf über 20 % steigern. Erst in jüngster Zeit wurde auch in unserer Gemeinde das beachtliche Ergebnis von 32 % erreicht. Für uns ist dies ein wichtiges Zeichen dafür, daß zum einen die Partei höhere Akzeptanz genießt und zum anderen, daß wir im Ortsverein unseren Job wohl recht gut machen.

Natürlich ist die Zielsetzung eines Partei-Ortsvereins klar und deutlich politischer Natur, ganz im Gegensatz zu anderen ortsansässigen Vereinen. So ist die Vereinsarbeit logischerweise auch durch die Politik beeinflußt. Und hierzu gehört nicht nur die Politik am Ort, sondern auch die politische Großwetterlage.

Wichtige politische Themen scheinen wie Brieftauben immer wieder zu kommen. Ein großes Thema für unsere Aktionen im Gründungsjahr war der Flugplatz Söllingen. Waren es anfangs natürlich die Manöver und damit verbundenen Lärmbelästigungen oder gar Flugzeugabstürze in unmittelbarer Nähe, ging es 1986 schon um brisantere Themen wie z. B. die geplante Vergrößerung, der rund 30 Hektar Wald geopfert werden sollten.

Gegen diese Gelände-Inanspruchnahme machte vor allem und zunächst unser Ortsverein in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Renate Lepsius mobil. Wie gut wir daran getan haben, war bereits 1989 mit dem Fall der Mauer zu erkennen. Deshalb kamen auch erste Überlegungen zur Standortaufgabe bereits im Jahre 1990.

Auch in der Folgezeit blieb der Flugplatz ein bestimmendes Thema. So waren es ab 1993 die Verhandlungen zur Konversion des Geländes in einen Regionalflughafen. Schon zu Anfang kamen hierzu

von unserer SPD die Bedenken, daß dies ein nicht finanzierbares Projekt sei. Die Analyse der einzelnen Faktoren ergab nach unserem Dafürhalten, daß die Nähe zu Straßburg und das fehlende Vetorecht der Gemeinde unkalkulierbare Risiken bargen. Erneut zeigt die jüngste Geschichte, daß wir mit unserer Ablehnung richtig lagen, aber aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht das ausrichten konnten, was dem Wohle der Gemeinde gedient hätte.

Schon wenige Jahre nach der erfolgten Konversion wurde durch den Flowtex-Skandal gezeigt, wie gefährlich die Konzentration auf eine dominierende Nutzungsmöglichkeit war.

Heute ist die Situation durch andere Verträge so, daß wir nicht mehr über die grundlegende Frage der Rentabilität und des Weiterbestehens diskutieren können, sondern nur noch Schadensbegrenzung zu betreiben haben. Dies zumindest wird inzwischen auch von anderen politischen Gruppierungen erkannt.

Ein zweites überregionales Thema war in den Achtziger Jahren die geplante Ausweisung eines Atom-Kraft-Werkes in Greffern. Hierzu organisierten im Mai 1986 die Ortsvereine Rheinmünster und Lichtenau in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband ein Atomforum mit vielen bekannten u. kompetenten Podiumsteilnehmern. Aktueller hätte das Thema nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl nicht sein können! Auch ohne offizielle politische Vertreter von Rheinmünster sprengte die Teilnehmerzahl mit 360 Besuchern fast die Grauelsbaumer Halle. Die allgemeine Ablehnung kam sehr deutlich zutage. Aber erst Anfang 1988 wurde der Standort endgültig von der Landesregierung aufgegeben. Bis dahin aber waren viele von der SPD angeführte Aktivitäten wie Unterschriftenaktionen und Flugblätter notwendig.

Im Zusammenhang mit dem Flugplatz gab es auch mehrere Versuche, eine eigene Autobahn-Anbindung für das Gelände zu bekommen. Wie 1995 konnten wir in allen Fällen die Unsinnigkeit eines solchen Projektes sowohl der Bevölkerung als auch den maßgeblichen politischen Stellen mit wenigen Ausnahmen darlegen, zumal auch 1998 eine Umweltverträglichkeitsstudie unsere Meinung faktisch unterstützte. Unser Augenmerk auf die Naturbelange und Belange der Gemeinde wird sich auch hier wieder für die Region und für ihre Bewohner auszahlen, wenn die äußere Erschließung des Baden-Airparks in einer „Nord-Süd-Schiene“ realisiert ist im Gegensatz zum direkten BAB-Anschluss bei Sinzheim. .

Ein anderes Thema, das regional übergreifend unsere Gemeinde berührt, ist seit 1988 der geplante Polder-Bau. Im Rahmen des IRP (Integriertes Rhein Programm) werden insgesamt 17 Gebiete an Hoch- und Oberrhein ausgewiesen, die nach gewaltigen Umbaumaßnahmen als Flutungsgebiete bei Rhein-Hochwasser genutzt werden können. Solche Überflutungen gehörten in früheren Jahren entlang des Rheines vor seiner Bett-Einbetonierung zum natürlichen Jahreskreislauf. Von ökologischer Seite kann deshalb kein Gegenargument gebracht werden, sondern ist sogar eher als ein Teil einer Re-Naturierung zu begrüßen. Sicher wird die Umwelt entsprechende Anpassungen erfahren, aber dies dürfte sogar weitere Lebensräume für auch bei uns selten gewordene Pflanzen- und Tierarten ergeben. Dies wurde bei der Podiumsdiskussion mit dem damaligen Umweltminister des Landes Bad.-Wttbg., Harald B. Schäfer, anläßlich der Kreis-Delegierten-Konferenz im Dezember 1995 in Stollhofen deutlich.

Selbstverständlich gab es auch eine Reihe von Themen, die unsere Gemeinde berühren. So gehört ebenso zu den Dauerbrennern, von unserer Seite auf vermeidbare Ausgaben im Gemeindehaushalt und auf ständig wiederkehrende Haushaltsreste hinzuweisen. Dies ist aus der Situation in der Opposition leider meist erfolglos. Trotzdem haben auch die Gemeinderäte und Ortschaftsräte in der Opposition ihre Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger. Deshalb sind auch unsere kritischen Ausführungen zum Gemeindehaushalt wichtige Beiträge zur Kommunalpolitik.

Persönliche Anfeindungen und Kampagnen gegen einzelne SPD-Gemeinderatsmitglieder haben oft in zurückliegenden Jahren eine konstruktive Mitarbeit für die Gemeinde behindert und ihr letztlich geschadet. Zum Glück ließen sich unsere Genossen nie ganz zurückhalten, wenn wir versuchten, Mißstände aufzudecken oder auf Schwachstellen bei Verträgen aufmerksam zu machen. Zum heutigen Zeitpunkt erkennen viele, daß die meisten unserer damaligen Positionen berechtigt waren (ich möchte nicht unbedingt wieder an unsere Rolle bei der Flugplatzkonversion oder unsere Vorschläge einer geänderten Ortsdurchfahrt Stollhofen erinnern).

Leider können wir in unserer noch recht jungen Geschichte nicht kontinuierlich auf SPD-Gemeinderatsarbeit verweisen. In zwei Legislaturperioden, von 1989 bis 1994 und im Anschluß bis 1999, konnten wir nur gemeinsame Listen mit der UB aufstellen. Nur durch diese Maßnahme konnten wenigstens Parteigenossen Sitze im Gemeinderat und Ortschaftsrat erringen.

Eine aktive Politik steht und fällt mit dem Ortsverein. Wenn dort das „Mikroklima“ stimmt, laufen auch die Aktivitäten außerhalb – was schließlich unser Auftrag ist. Ein Ortsverein besteht deshalb auch aus mehr als nur denjenigen Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Die einzelnen Mitglieder und ihre Interessen an politischer Arbeit, sowie der persönliche Einsatz zeigen, wie effektiv die Vereinsarbeit – auch die eines politischen Vereins – ist. Deshalb lassen Sie mich die Personen herausheben, die überhaupt erst den Grundstein zur heutigen Jubelfeier legten, unsere Gründungsmitglieder. Diese waren

Sigrid Bömches, Eduard Bömches, Gustav Engel, Karl-Heinz Ernst, Erich Faisst, Gustav Jahnke, Paul Kostka, Erich Moll, Arnold Müller, Friedel Paul, Dieter Scholler, Vera Scholler, Rainer Seitz und Herbert Schön. Von diesen Gründungsmitgliedern sind bereits

Gustav Engel (1989), Gustav Jahnke (1985), Paul Kostka (1989) und Erich Moll (1998) verstorben. Weitere Mitglieder unseres Ortsvereins die bereits verstorben sind: Arnold Kostka (1995), Christel Joyez (1996), Albert Joyez (1999) und Peter Linke (2001).

Die Reihe der Vorsitzenden ist bedeutend kürzer. Von der Gründung bis 1986 führte den Ortsverein Arnold Müller, Erich Moll und seit 1986 mit kurzer Unterbrechung Herbert Schön. Die Vorstandschaft bestand aus einer Vielzahl von Personen wie in unserer Chronik zu sehen. Heute sind es außer mir als dem Vorsitzenden Annegret Dörle, Ilse Ebner, Helga Forsberg, Herbert-Otto Hofmann und Hubertus Stollmaier.

Unsere hauptsächlichen Aktivitäten sind neben der politischen Arbeit wie Wahl-Veranstaltungen für alle politischen Ebenen natürlich auch Info-Veranstaltungen (die Anti-Atom-Aktivitäten wurden schon

erwähnt, die Veranstaltung zum Thema BSE im Jahr 2001 in der Stollhofener Festhalle war sehr gut besucht, um nur einige zu nennen). Und seit über 5 Jahren sind wir – nicht nur in Wahkampfzeiten - immer wieder an den verschiedenen Stammtischen in Rheinmünster zur politschen Diskussion präsent.

Wir bringen uns aber auch ins kulturelle Leben der Gemeinde mit ein und nehmen seit Jahren an der Schwarzacher Kirwe sowie am Straßenfest Greffern teil. In eigener Organisation veranstalten wir in Greffern das Fest zum Ersten Mai, seit einigen Jahren etabliert.

Leider scheint politische Arbeit für einige Mitbürger auch etwas „Unberührbares“ zu haben. Dabei ist unsere Zielsetzung nicht die Missionierung, sondern sie soll zu mehr politischem Denken führen.

Wenn wir einen Wunsch zu unserem „Geburtstag“ äußern dürften, so hieße dieser

Mehr Toleranz füreinander, auch für politisch Andersdenkende.

Ich verwende bewußt nicht das Wort „Gegner“, denn Politik ist kein Kampf, sondern die aktive Teilnahme an Gestaltungsmaßnahmen für ein gutes Zusammenleben. Demokratie lebt auch und gerade von Diskussionen mit gegensätzlichen Standpunkten. Ein kultiviertes Streitgespräch kann mehr bewegen als politischer Einklang.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir noch eine angenehme Feier miteinander verbringen werden.

Ihr

Herbert Schön

Vorsitzender

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.