SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2014

SPD-Fraktion

77836 Rheinmünster

- es gilt das gesprochene Wort

Im letzten Jahr hatte ich zur HH-Verabschiedung bereits von einem

Rekord-Haushalt (HH) gesprochen. Und dieses Jahr wird das für 2013 gültige HH-Volumen nochmals um fast 3 Mio Euro gesteigert!

Und vergleicht man die beiden Haushaltsjahre, so ist hier insbesondere im Verwaltungs-Haushalt eine Steigerung von über 2 Mio sichtbar.  Sieht man von den Kreditaufnahmen und Investitionen einmal ab, so ist bei den beiden Haushalten der Eigenbetriebe Wasser u. Abwasser kaum etwas Auffälliges zu entdecken.

                                          Bei der  Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur

(z. B. bei Schulgebäuden, Kindergärten, Straßen und Brücken, Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und FW-Ausstattungen, Sport- und Festhallen, Kanalisation etc.),

kommt manchmal wenig Freude aufkommt, diese aus dem Haushalt zu finanzieren, weil noch weitere große Aufgaben anstehen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in der letzten  HH-Rede aufmerksam gemacht. Ein Blick in die fünfjährige Finanzplanungen für  Investitionen beim Hoch- u. Tiefbau lässt ein  schwaches Vertrauen für neue Bau-Investitionen erkennen   (Seite 209/210).  Hier möchte ich bloß auf den geplanten Bau des Feuerwehrhauses im nördlichsten Ortsteil hinweisen. Als große Sanierung steht auch noch der Kindergarten in Schwarzach an. Doch hier ist die Frage erlaubt, ob sich die angepeilten 900 T€ überhaupt energetisch amortisieren oder ob man nur das Notwendigste anpackt. 

Angesichts der Tatsache, dass der HH 2013 im Ergebnis so gut ausfiel und 950 T€  als Zuführungsrate mit über 900 T€ über dem Plansoll erwirtschaftet wurde, verstehe ich unsere  Aufsichtsbehörde leider nicht, dem im Febr. 2013 zuerst beschlossenen Haushalt die Genehmigung zu versagen bei noch rund  8,6 Mio Rücklagen!  Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen konnte man damals schon ruhigen Gewissens sein, dass in nächster Zeit hier kein „Einnahmenloch“ entsteht.  Gemessen an den Investitionen, an der Verschuldung und an den vorhandenen Rücklagen steht der Haushalt in Rhm. um  einiges besser dar als der des Landkreises.  Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Die Gemeinde ist auch noch in der Lage, stattliche Zuschüsse vom Land Bad.-Wttbg. abzuschöpfen, so viele wie noch nie zuvor (730 T€ f. Sporthalle, 800 T€ für Ortskernsanierung Schw., Zuschüsse für Kindergärten und wer weis, evtl. auch für den Aufbau einer Gesamtschule. Sicherlich werden diese Fördergelder nicht in einem Jahr ausgeschüttet..

Zur Sporthalle vertreten wir die Meinung, dass die neue Halle um einiges weniger die Gemeinde hätte kosten dürfen und können. Wir haben die Möglichkeit nicht ausgenutzt, genau so zu verfahren, wie es andere Gemeinden des Landkreises RA gemacht haben:         Die Kosten durch die Absetzung der Mehrwehrsteuer um mindestens 800 T€ zu minimieren und die bereits vorhandenen und praktizierten Steuer- oder Förder-Modelle im Sinne unserer Gemeinde und gleichzeitig unserer örtlichen Vereine umzusetzen.

Wenn wir die gesamte Geschichte der Entstehung der neuen Sporthalle beleuchten, so beliefen sich zunächst die Baukosten für eine  dreigliedrige Halle auf rund 2,5 Mio – 3,0 Mio Euro ( 2008). Dabei war der verkündete Zuschuss durch die DOW in Höhe von 1 Mio Euro schon einkalkuliert. Heute liegen die gesamten Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt bei über 5 Mio.  Es braucht sich aber heute niemand hier im Raum aufregen, weshalb dieses Zahlen nun heute wieder eine Rolle spielen.

Wir von der SPD haben immer und schon sehr früh und kritisch auf die Gesamtkosten mit  den nachfolgenden Aufwendungen für Unterhaltung, Abschreibung und Verzinsung hingewiesen. Wenn die fertigen Zahlen im nächsten Haushalt auftauchen – und hier insvbesondere das Doppik-Buchungsverfahren zur Anwendung kommt - sehen wir klarer.

Leider ist unser Vorschlag, für ein solches Großprojekt einen Architektenwettbewerb durchzuführen, bei der Verwaltung auf Ablehnung gestoßen. Heute müssen wir feststellen, dass einiges nicht „ rund lief“ und zusätzliche Kosten entstanden sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Es ist nach unserer Meinung nicht nachvollziehbar,  die Möglichkeit einer Stromernte mit einer Photovoltaik-Anlage bisher  nicht zu nutzen.  Jetzt wo die Förderungen herunter gefahren sind, wird sich diese Art von Stromernte nicht mehr so günstig nutzen lassen, es sei denn man ist an einer Eigenstromnutzung interessiert.  Selbst dann, wenn die Gemeinde nicht Bauherr einer PV-Anlage ist, muss man in heutiger Zeit solche große Dachflächen einer effizienten Nutzung für erneuerbare Energien zuführen.  

Nach sehr langem Ringen über das Ob und Wie beim Umbau des Küchen- u. WC-Traktes in der Grefferner Halle sollten wir in diesem Jahr „in die Pötte“ kommen. Das darf auch kein Stückwerk werden. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir im Laufe eines Rechnungsjahres immer noch so viel Luft im Haushalt, so dass wir zumindest die größeren anstehenden und geplanten Sanierungen und Umbauten realisieren.  So was wurde in der Vergangenheit auch inmitten des Jahres durch einen Gemeinderatsbeschluss realisiert.

Und das ist machbar bei unserer stattlichen Rücklage!     

 

Eine ganz andere Baustelle ist z. B. eine gute DSL-Versorgung in den beiden größten Ortsteilen. Wie 2013 wiederhole ich meine Worte, dass die umliegenden Kommunen viel früher reagiert haben und somit in diesem Bereich uns voraus sind. Das ist unbefriedigend. Wir konnten in diesem Jahr leider nur eine spärliche Summe von 100 000 € im Haushalt einstellen, was uns nicht positiv stimmt. 

 

Weitere Bemerkung:

Die von uns 2013 schon kritisierten für Beratungs-,  Sachverständigen-  und Gerichtskosten sind nicht wirklich gesunken. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtung zu dieser Kostenart nunmehr zu einem Dauerzustand wurde. 

Die  SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mit den genannten Zahlen – ebenso    den beiden Eigenbetrieben  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -  zustimmen, trotz der Tatsache, dass 2013 wieder eingeplante Projekte und Vorhaben nach dem HH-Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Es gibt aber auch Lob für die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Hamsch mit Ihrem Team, allen Amtsleitern und Mitarbeiter/Innen. Das übersichtliche und transparente Haushaltswerk mit den Anlagen, Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung spricht für sich.

 

Rheinmünster, 3. Februar 2014

Herbert Schön, Fraktionsvorsitzender

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."