SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2014

SPD-Fraktion

77836 Rheinmünster

- es gilt das gesprochene Wort

Im letzten Jahr hatte ich zur HH-Verabschiedung bereits von einem

Rekord-Haushalt (HH) gesprochen. Und dieses Jahr wird das für 2013 gültige HH-Volumen nochmals um fast 3 Mio Euro gesteigert!

Und vergleicht man die beiden Haushaltsjahre, so ist hier insbesondere im Verwaltungs-Haushalt eine Steigerung von über 2 Mio sichtbar.  Sieht man von den Kreditaufnahmen und Investitionen einmal ab, so ist bei den beiden Haushalten der Eigenbetriebe Wasser u. Abwasser kaum etwas Auffälliges zu entdecken.

                                          Bei der  Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur

(z. B. bei Schulgebäuden, Kindergärten, Straßen und Brücken, Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und FW-Ausstattungen, Sport- und Festhallen, Kanalisation etc.),

kommt manchmal wenig Freude aufkommt, diese aus dem Haushalt zu finanzieren, weil noch weitere große Aufgaben anstehen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in der letzten  HH-Rede aufmerksam gemacht. Ein Blick in die fünfjährige Finanzplanungen für  Investitionen beim Hoch- u. Tiefbau lässt ein  schwaches Vertrauen für neue Bau-Investitionen erkennen   (Seite 209/210).  Hier möchte ich bloß auf den geplanten Bau des Feuerwehrhauses im nördlichsten Ortsteil hinweisen. Als große Sanierung steht auch noch der Kindergarten in Schwarzach an. Doch hier ist die Frage erlaubt, ob sich die angepeilten 900 T€ überhaupt energetisch amortisieren oder ob man nur das Notwendigste anpackt. 

Angesichts der Tatsache, dass der HH 2013 im Ergebnis so gut ausfiel und 950 T€  als Zuführungsrate mit über 900 T€ über dem Plansoll erwirtschaftet wurde, verstehe ich unsere  Aufsichtsbehörde leider nicht, dem im Febr. 2013 zuerst beschlossenen Haushalt die Genehmigung zu versagen bei noch rund  8,6 Mio Rücklagen!  Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen konnte man damals schon ruhigen Gewissens sein, dass in nächster Zeit hier kein „Einnahmenloch“ entsteht.  Gemessen an den Investitionen, an der Verschuldung und an den vorhandenen Rücklagen steht der Haushalt in Rhm. um  einiges besser dar als der des Landkreises.  Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Die Gemeinde ist auch noch in der Lage, stattliche Zuschüsse vom Land Bad.-Wttbg. abzuschöpfen, so viele wie noch nie zuvor (730 T€ f. Sporthalle, 800 T€ für Ortskernsanierung Schw., Zuschüsse für Kindergärten und wer weis, evtl. auch für den Aufbau einer Gesamtschule. Sicherlich werden diese Fördergelder nicht in einem Jahr ausgeschüttet..

Zur Sporthalle vertreten wir die Meinung, dass die neue Halle um einiges weniger die Gemeinde hätte kosten dürfen und können. Wir haben die Möglichkeit nicht ausgenutzt, genau so zu verfahren, wie es andere Gemeinden des Landkreises RA gemacht haben:         Die Kosten durch die Absetzung der Mehrwehrsteuer um mindestens 800 T€ zu minimieren und die bereits vorhandenen und praktizierten Steuer- oder Förder-Modelle im Sinne unserer Gemeinde und gleichzeitig unserer örtlichen Vereine umzusetzen.

Wenn wir die gesamte Geschichte der Entstehung der neuen Sporthalle beleuchten, so beliefen sich zunächst die Baukosten für eine  dreigliedrige Halle auf rund 2,5 Mio – 3,0 Mio Euro ( 2008). Dabei war der verkündete Zuschuss durch die DOW in Höhe von 1 Mio Euro schon einkalkuliert. Heute liegen die gesamten Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt bei über 5 Mio.  Es braucht sich aber heute niemand hier im Raum aufregen, weshalb dieses Zahlen nun heute wieder eine Rolle spielen.

Wir von der SPD haben immer und schon sehr früh und kritisch auf die Gesamtkosten mit  den nachfolgenden Aufwendungen für Unterhaltung, Abschreibung und Verzinsung hingewiesen. Wenn die fertigen Zahlen im nächsten Haushalt auftauchen – und hier insvbesondere das Doppik-Buchungsverfahren zur Anwendung kommt - sehen wir klarer.

Leider ist unser Vorschlag, für ein solches Großprojekt einen Architektenwettbewerb durchzuführen, bei der Verwaltung auf Ablehnung gestoßen. Heute müssen wir feststellen, dass einiges nicht „ rund lief“ und zusätzliche Kosten entstanden sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Es ist nach unserer Meinung nicht nachvollziehbar,  die Möglichkeit einer Stromernte mit einer Photovoltaik-Anlage bisher  nicht zu nutzen.  Jetzt wo die Förderungen herunter gefahren sind, wird sich diese Art von Stromernte nicht mehr so günstig nutzen lassen, es sei denn man ist an einer Eigenstromnutzung interessiert.  Selbst dann, wenn die Gemeinde nicht Bauherr einer PV-Anlage ist, muss man in heutiger Zeit solche große Dachflächen einer effizienten Nutzung für erneuerbare Energien zuführen.  

Nach sehr langem Ringen über das Ob und Wie beim Umbau des Küchen- u. WC-Traktes in der Grefferner Halle sollten wir in diesem Jahr „in die Pötte“ kommen. Das darf auch kein Stückwerk werden. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir im Laufe eines Rechnungsjahres immer noch so viel Luft im Haushalt, so dass wir zumindest die größeren anstehenden und geplanten Sanierungen und Umbauten realisieren.  So was wurde in der Vergangenheit auch inmitten des Jahres durch einen Gemeinderatsbeschluss realisiert.

Und das ist machbar bei unserer stattlichen Rücklage!     

 

Eine ganz andere Baustelle ist z. B. eine gute DSL-Versorgung in den beiden größten Ortsteilen. Wie 2013 wiederhole ich meine Worte, dass die umliegenden Kommunen viel früher reagiert haben und somit in diesem Bereich uns voraus sind. Das ist unbefriedigend. Wir konnten in diesem Jahr leider nur eine spärliche Summe von 100 000 € im Haushalt einstellen, was uns nicht positiv stimmt. 

 

Weitere Bemerkung:

Die von uns 2013 schon kritisierten für Beratungs-,  Sachverständigen-  und Gerichtskosten sind nicht wirklich gesunken. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtung zu dieser Kostenart nunmehr zu einem Dauerzustand wurde. 

Die  SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mit den genannten Zahlen – ebenso    den beiden Eigenbetrieben  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -  zustimmen, trotz der Tatsache, dass 2013 wieder eingeplante Projekte und Vorhaben nach dem HH-Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Es gibt aber auch Lob für die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Hamsch mit Ihrem Team, allen Amtsleitern und Mitarbeiter/Innen. Das übersichtliche und transparente Haushaltswerk mit den Anlagen, Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung spricht für sich.

 

Rheinmünster, 3. Februar 2014

Herbert Schön, Fraktionsvorsitzender

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.