SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2014

SPD-Fraktion

77836 Rheinmünster

- es gilt das gesprochene Wort

Im letzten Jahr hatte ich zur HH-Verabschiedung bereits von einem

Rekord-Haushalt (HH) gesprochen. Und dieses Jahr wird das für 2013 gültige HH-Volumen nochmals um fast 3 Mio Euro gesteigert!

Und vergleicht man die beiden Haushaltsjahre, so ist hier insbesondere im Verwaltungs-Haushalt eine Steigerung von über 2 Mio sichtbar.  Sieht man von den Kreditaufnahmen und Investitionen einmal ab, so ist bei den beiden Haushalten der Eigenbetriebe Wasser u. Abwasser kaum etwas Auffälliges zu entdecken.

                                          Bei der  Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur

(z. B. bei Schulgebäuden, Kindergärten, Straßen und Brücken, Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und FW-Ausstattungen, Sport- und Festhallen, Kanalisation etc.),

kommt manchmal wenig Freude aufkommt, diese aus dem Haushalt zu finanzieren, weil noch weitere große Aufgaben anstehen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in der letzten  HH-Rede aufmerksam gemacht. Ein Blick in die fünfjährige Finanzplanungen für  Investitionen beim Hoch- u. Tiefbau lässt ein  schwaches Vertrauen für neue Bau-Investitionen erkennen   (Seite 209/210).  Hier möchte ich bloß auf den geplanten Bau des Feuerwehrhauses im nördlichsten Ortsteil hinweisen. Als große Sanierung steht auch noch der Kindergarten in Schwarzach an. Doch hier ist die Frage erlaubt, ob sich die angepeilten 900 T€ überhaupt energetisch amortisieren oder ob man nur das Notwendigste anpackt. 

Angesichts der Tatsache, dass der HH 2013 im Ergebnis so gut ausfiel und 950 T€  als Zuführungsrate mit über 900 T€ über dem Plansoll erwirtschaftet wurde, verstehe ich unsere  Aufsichtsbehörde leider nicht, dem im Febr. 2013 zuerst beschlossenen Haushalt die Genehmigung zu versagen bei noch rund  8,6 Mio Rücklagen!  Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen konnte man damals schon ruhigen Gewissens sein, dass in nächster Zeit hier kein „Einnahmenloch“ entsteht.  Gemessen an den Investitionen, an der Verschuldung und an den vorhandenen Rücklagen steht der Haushalt in Rhm. um  einiges besser dar als der des Landkreises.  Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Die Gemeinde ist auch noch in der Lage, stattliche Zuschüsse vom Land Bad.-Wttbg. abzuschöpfen, so viele wie noch nie zuvor (730 T€ f. Sporthalle, 800 T€ für Ortskernsanierung Schw., Zuschüsse für Kindergärten und wer weis, evtl. auch für den Aufbau einer Gesamtschule. Sicherlich werden diese Fördergelder nicht in einem Jahr ausgeschüttet..

Zur Sporthalle vertreten wir die Meinung, dass die neue Halle um einiges weniger die Gemeinde hätte kosten dürfen und können. Wir haben die Möglichkeit nicht ausgenutzt, genau so zu verfahren, wie es andere Gemeinden des Landkreises RA gemacht haben:         Die Kosten durch die Absetzung der Mehrwehrsteuer um mindestens 800 T€ zu minimieren und die bereits vorhandenen und praktizierten Steuer- oder Förder-Modelle im Sinne unserer Gemeinde und gleichzeitig unserer örtlichen Vereine umzusetzen.

Wenn wir die gesamte Geschichte der Entstehung der neuen Sporthalle beleuchten, so beliefen sich zunächst die Baukosten für eine  dreigliedrige Halle auf rund 2,5 Mio – 3,0 Mio Euro ( 2008). Dabei war der verkündete Zuschuss durch die DOW in Höhe von 1 Mio Euro schon einkalkuliert. Heute liegen die gesamten Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt bei über 5 Mio.  Es braucht sich aber heute niemand hier im Raum aufregen, weshalb dieses Zahlen nun heute wieder eine Rolle spielen.

Wir von der SPD haben immer und schon sehr früh und kritisch auf die Gesamtkosten mit  den nachfolgenden Aufwendungen für Unterhaltung, Abschreibung und Verzinsung hingewiesen. Wenn die fertigen Zahlen im nächsten Haushalt auftauchen – und hier insvbesondere das Doppik-Buchungsverfahren zur Anwendung kommt - sehen wir klarer.

Leider ist unser Vorschlag, für ein solches Großprojekt einen Architektenwettbewerb durchzuführen, bei der Verwaltung auf Ablehnung gestoßen. Heute müssen wir feststellen, dass einiges nicht „ rund lief“ und zusätzliche Kosten entstanden sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Es ist nach unserer Meinung nicht nachvollziehbar,  die Möglichkeit einer Stromernte mit einer Photovoltaik-Anlage bisher  nicht zu nutzen.  Jetzt wo die Förderungen herunter gefahren sind, wird sich diese Art von Stromernte nicht mehr so günstig nutzen lassen, es sei denn man ist an einer Eigenstromnutzung interessiert.  Selbst dann, wenn die Gemeinde nicht Bauherr einer PV-Anlage ist, muss man in heutiger Zeit solche große Dachflächen einer effizienten Nutzung für erneuerbare Energien zuführen.  

Nach sehr langem Ringen über das Ob und Wie beim Umbau des Küchen- u. WC-Traktes in der Grefferner Halle sollten wir in diesem Jahr „in die Pötte“ kommen. Das darf auch kein Stückwerk werden. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir im Laufe eines Rechnungsjahres immer noch so viel Luft im Haushalt, so dass wir zumindest die größeren anstehenden und geplanten Sanierungen und Umbauten realisieren.  So was wurde in der Vergangenheit auch inmitten des Jahres durch einen Gemeinderatsbeschluss realisiert.

Und das ist machbar bei unserer stattlichen Rücklage!     

 

Eine ganz andere Baustelle ist z. B. eine gute DSL-Versorgung in den beiden größten Ortsteilen. Wie 2013 wiederhole ich meine Worte, dass die umliegenden Kommunen viel früher reagiert haben und somit in diesem Bereich uns voraus sind. Das ist unbefriedigend. Wir konnten in diesem Jahr leider nur eine spärliche Summe von 100 000 € im Haushalt einstellen, was uns nicht positiv stimmt. 

 

Weitere Bemerkung:

Die von uns 2013 schon kritisierten für Beratungs-,  Sachverständigen-  und Gerichtskosten sind nicht wirklich gesunken. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtung zu dieser Kostenart nunmehr zu einem Dauerzustand wurde. 

Die  SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mit den genannten Zahlen – ebenso    den beiden Eigenbetrieben  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -  zustimmen, trotz der Tatsache, dass 2013 wieder eingeplante Projekte und Vorhaben nach dem HH-Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Es gibt aber auch Lob für die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Hamsch mit Ihrem Team, allen Amtsleitern und Mitarbeiter/Innen. Das übersichtliche und transparente Haushaltswerk mit den Anlagen, Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung spricht für sich.

 

Rheinmünster, 3. Februar 2014

Herbert Schön, Fraktionsvorsitzender

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.