SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2014

SPD-Fraktion

77836 Rheinmünster

- es gilt das gesprochene Wort

Im letzten Jahr hatte ich zur HH-Verabschiedung bereits von einem

Rekord-Haushalt (HH) gesprochen. Und dieses Jahr wird das für 2013 gültige HH-Volumen nochmals um fast 3 Mio Euro gesteigert!

Und vergleicht man die beiden Haushaltsjahre, so ist hier insbesondere im Verwaltungs-Haushalt eine Steigerung von über 2 Mio sichtbar.  Sieht man von den Kreditaufnahmen und Investitionen einmal ab, so ist bei den beiden Haushalten der Eigenbetriebe Wasser u. Abwasser kaum etwas Auffälliges zu entdecken.

                                          Bei der  Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur

(z. B. bei Schulgebäuden, Kindergärten, Straßen und Brücken, Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und FW-Ausstattungen, Sport- und Festhallen, Kanalisation etc.),

kommt manchmal wenig Freude aufkommt, diese aus dem Haushalt zu finanzieren, weil noch weitere große Aufgaben anstehen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in der letzten  HH-Rede aufmerksam gemacht. Ein Blick in die fünfjährige Finanzplanungen für  Investitionen beim Hoch- u. Tiefbau lässt ein  schwaches Vertrauen für neue Bau-Investitionen erkennen   (Seite 209/210).  Hier möchte ich bloß auf den geplanten Bau des Feuerwehrhauses im nördlichsten Ortsteil hinweisen. Als große Sanierung steht auch noch der Kindergarten in Schwarzach an. Doch hier ist die Frage erlaubt, ob sich die angepeilten 900 T€ überhaupt energetisch amortisieren oder ob man nur das Notwendigste anpackt. 

Angesichts der Tatsache, dass der HH 2013 im Ergebnis so gut ausfiel und 950 T€  als Zuführungsrate mit über 900 T€ über dem Plansoll erwirtschaftet wurde, verstehe ich unsere  Aufsichtsbehörde leider nicht, dem im Febr. 2013 zuerst beschlossenen Haushalt die Genehmigung zu versagen bei noch rund  8,6 Mio Rücklagen!  Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen konnte man damals schon ruhigen Gewissens sein, dass in nächster Zeit hier kein „Einnahmenloch“ entsteht.  Gemessen an den Investitionen, an der Verschuldung und an den vorhandenen Rücklagen steht der Haushalt in Rhm. um  einiges besser dar als der des Landkreises.  Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Die Gemeinde ist auch noch in der Lage, stattliche Zuschüsse vom Land Bad.-Wttbg. abzuschöpfen, so viele wie noch nie zuvor (730 T€ f. Sporthalle, 800 T€ für Ortskernsanierung Schw., Zuschüsse für Kindergärten und wer weis, evtl. auch für den Aufbau einer Gesamtschule. Sicherlich werden diese Fördergelder nicht in einem Jahr ausgeschüttet..

Zur Sporthalle vertreten wir die Meinung, dass die neue Halle um einiges weniger die Gemeinde hätte kosten dürfen und können. Wir haben die Möglichkeit nicht ausgenutzt, genau so zu verfahren, wie es andere Gemeinden des Landkreises RA gemacht haben:         Die Kosten durch die Absetzung der Mehrwehrsteuer um mindestens 800 T€ zu minimieren und die bereits vorhandenen und praktizierten Steuer- oder Förder-Modelle im Sinne unserer Gemeinde und gleichzeitig unserer örtlichen Vereine umzusetzen.

Wenn wir die gesamte Geschichte der Entstehung der neuen Sporthalle beleuchten, so beliefen sich zunächst die Baukosten für eine  dreigliedrige Halle auf rund 2,5 Mio – 3,0 Mio Euro ( 2008). Dabei war der verkündete Zuschuss durch die DOW in Höhe von 1 Mio Euro schon einkalkuliert. Heute liegen die gesamten Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt bei über 5 Mio.  Es braucht sich aber heute niemand hier im Raum aufregen, weshalb dieses Zahlen nun heute wieder eine Rolle spielen.

Wir von der SPD haben immer und schon sehr früh und kritisch auf die Gesamtkosten mit  den nachfolgenden Aufwendungen für Unterhaltung, Abschreibung und Verzinsung hingewiesen. Wenn die fertigen Zahlen im nächsten Haushalt auftauchen – und hier insvbesondere das Doppik-Buchungsverfahren zur Anwendung kommt - sehen wir klarer.

Leider ist unser Vorschlag, für ein solches Großprojekt einen Architektenwettbewerb durchzuführen, bei der Verwaltung auf Ablehnung gestoßen. Heute müssen wir feststellen, dass einiges nicht „ rund lief“ und zusätzliche Kosten entstanden sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Es ist nach unserer Meinung nicht nachvollziehbar,  die Möglichkeit einer Stromernte mit einer Photovoltaik-Anlage bisher  nicht zu nutzen.  Jetzt wo die Förderungen herunter gefahren sind, wird sich diese Art von Stromernte nicht mehr so günstig nutzen lassen, es sei denn man ist an einer Eigenstromnutzung interessiert.  Selbst dann, wenn die Gemeinde nicht Bauherr einer PV-Anlage ist, muss man in heutiger Zeit solche große Dachflächen einer effizienten Nutzung für erneuerbare Energien zuführen.  

Nach sehr langem Ringen über das Ob und Wie beim Umbau des Küchen- u. WC-Traktes in der Grefferner Halle sollten wir in diesem Jahr „in die Pötte“ kommen. Das darf auch kein Stückwerk werden. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir im Laufe eines Rechnungsjahres immer noch so viel Luft im Haushalt, so dass wir zumindest die größeren anstehenden und geplanten Sanierungen und Umbauten realisieren.  So was wurde in der Vergangenheit auch inmitten des Jahres durch einen Gemeinderatsbeschluss realisiert.

Und das ist machbar bei unserer stattlichen Rücklage!     

 

Eine ganz andere Baustelle ist z. B. eine gute DSL-Versorgung in den beiden größten Ortsteilen. Wie 2013 wiederhole ich meine Worte, dass die umliegenden Kommunen viel früher reagiert haben und somit in diesem Bereich uns voraus sind. Das ist unbefriedigend. Wir konnten in diesem Jahr leider nur eine spärliche Summe von 100 000 € im Haushalt einstellen, was uns nicht positiv stimmt. 

 

Weitere Bemerkung:

Die von uns 2013 schon kritisierten für Beratungs-,  Sachverständigen-  und Gerichtskosten sind nicht wirklich gesunken. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtung zu dieser Kostenart nunmehr zu einem Dauerzustand wurde. 

Die  SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mit den genannten Zahlen – ebenso    den beiden Eigenbetrieben  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -  zustimmen, trotz der Tatsache, dass 2013 wieder eingeplante Projekte und Vorhaben nach dem HH-Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Es gibt aber auch Lob für die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Hamsch mit Ihrem Team, allen Amtsleitern und Mitarbeiter/Innen. Das übersichtliche und transparente Haushaltswerk mit den Anlagen, Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung spricht für sich.

 

Rheinmünster, 3. Februar 2014

Herbert Schön, Fraktionsvorsitzender

Gabriele Katzmarek - Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP - IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“