SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2014

SPD-Fraktion

77836 Rheinmünster

- es gilt das gesprochene Wort

Im letzten Jahr hatte ich zur HH-Verabschiedung bereits von einem

Rekord-Haushalt (HH) gesprochen. Und dieses Jahr wird das für 2013 gültige HH-Volumen nochmals um fast 3 Mio Euro gesteigert!

Und vergleicht man die beiden Haushaltsjahre, so ist hier insbesondere im Verwaltungs-Haushalt eine Steigerung von über 2 Mio sichtbar.  Sieht man von den Kreditaufnahmen und Investitionen einmal ab, so ist bei den beiden Haushalten der Eigenbetriebe Wasser u. Abwasser kaum etwas Auffälliges zu entdecken.

                                          Bei der  Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur

(z. B. bei Schulgebäuden, Kindergärten, Straßen und Brücken, Friedhöfe, Feuerwehrhäuser und FW-Ausstattungen, Sport- und Festhallen, Kanalisation etc.),

kommt manchmal wenig Freude aufkommt, diese aus dem Haushalt zu finanzieren, weil noch weitere große Aufgaben anstehen. Auf diesen Umstand habe ich bereits in der letzten  HH-Rede aufmerksam gemacht. Ein Blick in die fünfjährige Finanzplanungen für  Investitionen beim Hoch- u. Tiefbau lässt ein  schwaches Vertrauen für neue Bau-Investitionen erkennen   (Seite 209/210).  Hier möchte ich bloß auf den geplanten Bau des Feuerwehrhauses im nördlichsten Ortsteil hinweisen. Als große Sanierung steht auch noch der Kindergarten in Schwarzach an. Doch hier ist die Frage erlaubt, ob sich die angepeilten 900 T€ überhaupt energetisch amortisieren oder ob man nur das Notwendigste anpackt. 

Angesichts der Tatsache, dass der HH 2013 im Ergebnis so gut ausfiel und 950 T€  als Zuführungsrate mit über 900 T€ über dem Plansoll erwirtschaftet wurde, verstehe ich unsere  Aufsichtsbehörde leider nicht, dem im Febr. 2013 zuerst beschlossenen Haushalt die Genehmigung zu versagen bei noch rund  8,6 Mio Rücklagen!  Aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen konnte man damals schon ruhigen Gewissens sein, dass in nächster Zeit hier kein „Einnahmenloch“ entsteht.  Gemessen an den Investitionen, an der Verschuldung und an den vorhandenen Rücklagen steht der Haushalt in Rhm. um  einiges besser dar als der des Landkreises.  Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Die Gemeinde ist auch noch in der Lage, stattliche Zuschüsse vom Land Bad.-Wttbg. abzuschöpfen, so viele wie noch nie zuvor (730 T€ f. Sporthalle, 800 T€ für Ortskernsanierung Schw., Zuschüsse für Kindergärten und wer weis, evtl. auch für den Aufbau einer Gesamtschule. Sicherlich werden diese Fördergelder nicht in einem Jahr ausgeschüttet..

Zur Sporthalle vertreten wir die Meinung, dass die neue Halle um einiges weniger die Gemeinde hätte kosten dürfen und können. Wir haben die Möglichkeit nicht ausgenutzt, genau so zu verfahren, wie es andere Gemeinden des Landkreises RA gemacht haben:         Die Kosten durch die Absetzung der Mehrwehrsteuer um mindestens 800 T€ zu minimieren und die bereits vorhandenen und praktizierten Steuer- oder Förder-Modelle im Sinne unserer Gemeinde und gleichzeitig unserer örtlichen Vereine umzusetzen.

Wenn wir die gesamte Geschichte der Entstehung der neuen Sporthalle beleuchten, so beliefen sich zunächst die Baukosten für eine  dreigliedrige Halle auf rund 2,5 Mio – 3,0 Mio Euro ( 2008). Dabei war der verkündete Zuschuss durch die DOW in Höhe von 1 Mio Euro schon einkalkuliert. Heute liegen die gesamten Kosten im Zusammenhang mit diesem Projekt bei über 5 Mio.  Es braucht sich aber heute niemand hier im Raum aufregen, weshalb dieses Zahlen nun heute wieder eine Rolle spielen.

Wir von der SPD haben immer und schon sehr früh und kritisch auf die Gesamtkosten mit  den nachfolgenden Aufwendungen für Unterhaltung, Abschreibung und Verzinsung hingewiesen. Wenn die fertigen Zahlen im nächsten Haushalt auftauchen – und hier insvbesondere das Doppik-Buchungsverfahren zur Anwendung kommt - sehen wir klarer.

Leider ist unser Vorschlag, für ein solches Großprojekt einen Architektenwettbewerb durchzuführen, bei der Verwaltung auf Ablehnung gestoßen. Heute müssen wir feststellen, dass einiges nicht „ rund lief“ und zusätzliche Kosten entstanden sind.

Zum Schluss noch eine andere Bemerkung: Es ist nach unserer Meinung nicht nachvollziehbar,  die Möglichkeit einer Stromernte mit einer Photovoltaik-Anlage bisher  nicht zu nutzen.  Jetzt wo die Förderungen herunter gefahren sind, wird sich diese Art von Stromernte nicht mehr so günstig nutzen lassen, es sei denn man ist an einer Eigenstromnutzung interessiert.  Selbst dann, wenn die Gemeinde nicht Bauherr einer PV-Anlage ist, muss man in heutiger Zeit solche große Dachflächen einer effizienten Nutzung für erneuerbare Energien zuführen.  

Nach sehr langem Ringen über das Ob und Wie beim Umbau des Küchen- u. WC-Traktes in der Grefferner Halle sollten wir in diesem Jahr „in die Pötte“ kommen. Das darf auch kein Stückwerk werden. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir im Laufe eines Rechnungsjahres immer noch so viel Luft im Haushalt, so dass wir zumindest die größeren anstehenden und geplanten Sanierungen und Umbauten realisieren.  So was wurde in der Vergangenheit auch inmitten des Jahres durch einen Gemeinderatsbeschluss realisiert.

Und das ist machbar bei unserer stattlichen Rücklage!     

 

Eine ganz andere Baustelle ist z. B. eine gute DSL-Versorgung in den beiden größten Ortsteilen. Wie 2013 wiederhole ich meine Worte, dass die umliegenden Kommunen viel früher reagiert haben und somit in diesem Bereich uns voraus sind. Das ist unbefriedigend. Wir konnten in diesem Jahr leider nur eine spärliche Summe von 100 000 € im Haushalt einstellen, was uns nicht positiv stimmt. 

 

Weitere Bemerkung:

Die von uns 2013 schon kritisierten für Beratungs-,  Sachverständigen-  und Gerichtskosten sind nicht wirklich gesunken. Heute müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtung zu dieser Kostenart nunmehr zu einem Dauerzustand wurde. 

Die  SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2014 mit den genannten Zahlen – ebenso    den beiden Eigenbetrieben  Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -  zustimmen, trotz der Tatsache, dass 2013 wieder eingeplante Projekte und Vorhaben nach dem HH-Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden.

Es gibt aber auch Lob für die Verwaltung, insbesondere Ihnen Frau Hamsch mit Ihrem Team, allen Amtsleitern und Mitarbeiter/Innen. Das übersichtliche und transparente Haushaltswerk mit den Anlagen, Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung spricht für sich.

 

Rheinmünster, 3. Februar 2014

Herbert Schön, Fraktionsvorsitzender

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

14.07.2021 13:32
Pizza & Politik.
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. "60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen."

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.