SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek im Dialog


Gabriele Katzmarek im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus

17.9.2013 - Gabriele Katzmarek im Dialog mit BürgerInnen in Rheinmünster

Mindestlohn und Mindestrente, Tariftreuegesetz und durchsetzungsstarke Gewerkschaften waren Themen auf die Gabriele Katzmarek bei ihrem Termin im Cafe am Münster angesprochen wurde und die Tina Glattfelder zu moderieren hatte. Arbeitgeber, die so geringe Löhne bezahlen, dass es zum Leben vorne und hinten nicht reicht, stempeln ihre Mitarbeiter sozusagen automatisch zu Hartz 4 Empfängern ab. Die Allgemeinheit, und damit wir Alle, müssen diese niedrigen Löhne aufstocken, damit es für diese Menschen  und deren Familien trotz 8 Stunden Arbeitstag, und oft noch mehr, noch zum Leben reicht. Ordentliche Arbeit müsse auch ordentlich bezahlt werden und deswegen sei ein Tariftreuegesetz sehr zu begrüßen so Frau Katzmarek. Starke Gewerkschaften, die gut bei den Arbeitern und Angestellten verankert seien, wären ernst zu nehmende Verhandlungspartner und könnten die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Minijobs und niedrige Stundenlöhne führen nicht nur kurzfristig dazu, dass Arbeitnehmer zu Hartz 4 Empfängern gemacht werden. Dies führe im Falle des Falles auch dazu, dass ein geringes Arbeitslosengeld bezahlt würde und darüber hinaus in der fernen Zukunft auch Rentner nur eine Minimalrente bekommen würden und auch dort wieder auf die Allgemeinheit angewiesen wären um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gabriele  Katzmarek: Das sind mehr als genug Gründe um bereits heute einen Mindestlohn einzuführen.

Eine letzte Frage aus der Runde nach einer Abschaffung der Sommerzeit verblüffte jedoch auch die inzwischen erfahrene Wahlkämpferin. Die Fragestellerin verwies auf Umstellungsprobleme in ihrem Umfeld und bei sich selbst.  Sie werde sich nach dem richtigen Ansprechpartner erkundigen, versprach Gabriele Katzmarek  für den Fall ihrer Wahl und meinte darüber hinaus, dass dies möglicherweise auch ein europäisches Thema sein dürfte. Sie selbst hätte die Sommerzeit bisher noch nicht als Schwierigkeit wahrgenommen. Dass die die Sommerzeit ein Punkt ist, bei dem alle mitreden können, zeigten schlagartig beginnende Unterhaltungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander über dieses Thema.

Hubertus Stollmaier bedankte sich abschließend bei den Fragestellern, die sich  offenbar gezielt mit den Wahlaussagen der Parteien auseinander gesetzt hatten und  zugleich auch bei Tina Glattfelder für die Moderation des Abends. Gabriel Katzmarek schloss sich diesem Dank an und stellte nochmals abschließend fest, wie wichtig beispielsweise Mindestlohn und starke Gewerkschaften seien und bat die Besucher am Sonntag auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.