SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek im Dialog


Gabriele Katzmarek im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus

17.9.2013 - Gabriele Katzmarek im Dialog mit BürgerInnen in Rheinmünster

Mindestlohn und Mindestrente, Tariftreuegesetz und durchsetzungsstarke Gewerkschaften waren Themen auf die Gabriele Katzmarek bei ihrem Termin im Cafe am Münster angesprochen wurde und die Tina Glattfelder zu moderieren hatte. Arbeitgeber, die so geringe Löhne bezahlen, dass es zum Leben vorne und hinten nicht reicht, stempeln ihre Mitarbeiter sozusagen automatisch zu Hartz 4 Empfängern ab. Die Allgemeinheit, und damit wir Alle, müssen diese niedrigen Löhne aufstocken, damit es für diese Menschen  und deren Familien trotz 8 Stunden Arbeitstag, und oft noch mehr, noch zum Leben reicht. Ordentliche Arbeit müsse auch ordentlich bezahlt werden und deswegen sei ein Tariftreuegesetz sehr zu begrüßen so Frau Katzmarek. Starke Gewerkschaften, die gut bei den Arbeitern und Angestellten verankert seien, wären ernst zu nehmende Verhandlungspartner und könnten die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Minijobs und niedrige Stundenlöhne führen nicht nur kurzfristig dazu, dass Arbeitnehmer zu Hartz 4 Empfängern gemacht werden. Dies führe im Falle des Falles auch dazu, dass ein geringes Arbeitslosengeld bezahlt würde und darüber hinaus in der fernen Zukunft auch Rentner nur eine Minimalrente bekommen würden und auch dort wieder auf die Allgemeinheit angewiesen wären um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gabriele  Katzmarek: Das sind mehr als genug Gründe um bereits heute einen Mindestlohn einzuführen.

Eine letzte Frage aus der Runde nach einer Abschaffung der Sommerzeit verblüffte jedoch auch die inzwischen erfahrene Wahlkämpferin. Die Fragestellerin verwies auf Umstellungsprobleme in ihrem Umfeld und bei sich selbst.  Sie werde sich nach dem richtigen Ansprechpartner erkundigen, versprach Gabriele Katzmarek  für den Fall ihrer Wahl und meinte darüber hinaus, dass dies möglicherweise auch ein europäisches Thema sein dürfte. Sie selbst hätte die Sommerzeit bisher noch nicht als Schwierigkeit wahrgenommen. Dass die die Sommerzeit ein Punkt ist, bei dem alle mitreden können, zeigten schlagartig beginnende Unterhaltungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander über dieses Thema.

Hubertus Stollmaier bedankte sich abschließend bei den Fragestellern, die sich  offenbar gezielt mit den Wahlaussagen der Parteien auseinander gesetzt hatten und  zugleich auch bei Tina Glattfelder für die Moderation des Abends. Gabriel Katzmarek schloss sich diesem Dank an und stellte nochmals abschließend fest, wie wichtig beispielsweise Mindestlohn und starke Gewerkschaften seien und bat die Besucher am Sonntag auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

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Neues aus dem Land

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "Correctiv" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".