SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek im Dialog


Gabriele Katzmarek im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus

17.9.2013 - Gabriele Katzmarek im Dialog mit BürgerInnen in Rheinmünster

Mindestlohn und Mindestrente, Tariftreuegesetz und durchsetzungsstarke Gewerkschaften waren Themen auf die Gabriele Katzmarek bei ihrem Termin im Cafe am Münster angesprochen wurde und die Tina Glattfelder zu moderieren hatte. Arbeitgeber, die so geringe Löhne bezahlen, dass es zum Leben vorne und hinten nicht reicht, stempeln ihre Mitarbeiter sozusagen automatisch zu Hartz 4 Empfängern ab. Die Allgemeinheit, und damit wir Alle, müssen diese niedrigen Löhne aufstocken, damit es für diese Menschen  und deren Familien trotz 8 Stunden Arbeitstag, und oft noch mehr, noch zum Leben reicht. Ordentliche Arbeit müsse auch ordentlich bezahlt werden und deswegen sei ein Tariftreuegesetz sehr zu begrüßen so Frau Katzmarek. Starke Gewerkschaften, die gut bei den Arbeitern und Angestellten verankert seien, wären ernst zu nehmende Verhandlungspartner und könnten die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Minijobs und niedrige Stundenlöhne führen nicht nur kurzfristig dazu, dass Arbeitnehmer zu Hartz 4 Empfängern gemacht werden. Dies führe im Falle des Falles auch dazu, dass ein geringes Arbeitslosengeld bezahlt würde und darüber hinaus in der fernen Zukunft auch Rentner nur eine Minimalrente bekommen würden und auch dort wieder auf die Allgemeinheit angewiesen wären um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gabriele  Katzmarek: Das sind mehr als genug Gründe um bereits heute einen Mindestlohn einzuführen.

Eine letzte Frage aus der Runde nach einer Abschaffung der Sommerzeit verblüffte jedoch auch die inzwischen erfahrene Wahlkämpferin. Die Fragestellerin verwies auf Umstellungsprobleme in ihrem Umfeld und bei sich selbst.  Sie werde sich nach dem richtigen Ansprechpartner erkundigen, versprach Gabriele Katzmarek  für den Fall ihrer Wahl und meinte darüber hinaus, dass dies möglicherweise auch ein europäisches Thema sein dürfte. Sie selbst hätte die Sommerzeit bisher noch nicht als Schwierigkeit wahrgenommen. Dass die die Sommerzeit ein Punkt ist, bei dem alle mitreden können, zeigten schlagartig beginnende Unterhaltungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander über dieses Thema.

Hubertus Stollmaier bedankte sich abschließend bei den Fragestellern, die sich  offenbar gezielt mit den Wahlaussagen der Parteien auseinander gesetzt hatten und  zugleich auch bei Tina Glattfelder für die Moderation des Abends. Gabriel Katzmarek schloss sich diesem Dank an und stellte nochmals abschließend fest, wie wichtig beispielsweise Mindestlohn und starke Gewerkschaften seien und bat die Besucher am Sonntag auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

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Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

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"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.