SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek im Dialog


Gabriele Katzmarek im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus

17.9.2013 - Gabriele Katzmarek im Dialog mit BürgerInnen in Rheinmünster

Mindestlohn und Mindestrente, Tariftreuegesetz und durchsetzungsstarke Gewerkschaften waren Themen auf die Gabriele Katzmarek bei ihrem Termin im Cafe am Münster angesprochen wurde und die Tina Glattfelder zu moderieren hatte. Arbeitgeber, die so geringe Löhne bezahlen, dass es zum Leben vorne und hinten nicht reicht, stempeln ihre Mitarbeiter sozusagen automatisch zu Hartz 4 Empfängern ab. Die Allgemeinheit, und damit wir Alle, müssen diese niedrigen Löhne aufstocken, damit es für diese Menschen  und deren Familien trotz 8 Stunden Arbeitstag, und oft noch mehr, noch zum Leben reicht. Ordentliche Arbeit müsse auch ordentlich bezahlt werden und deswegen sei ein Tariftreuegesetz sehr zu begrüßen so Frau Katzmarek. Starke Gewerkschaften, die gut bei den Arbeitern und Angestellten verankert seien, wären ernst zu nehmende Verhandlungspartner und könnten die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Minijobs und niedrige Stundenlöhne führen nicht nur kurzfristig dazu, dass Arbeitnehmer zu Hartz 4 Empfängern gemacht werden. Dies führe im Falle des Falles auch dazu, dass ein geringes Arbeitslosengeld bezahlt würde und darüber hinaus in der fernen Zukunft auch Rentner nur eine Minimalrente bekommen würden und auch dort wieder auf die Allgemeinheit angewiesen wären um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gabriele  Katzmarek: Das sind mehr als genug Gründe um bereits heute einen Mindestlohn einzuführen.

Eine letzte Frage aus der Runde nach einer Abschaffung der Sommerzeit verblüffte jedoch auch die inzwischen erfahrene Wahlkämpferin. Die Fragestellerin verwies auf Umstellungsprobleme in ihrem Umfeld und bei sich selbst.  Sie werde sich nach dem richtigen Ansprechpartner erkundigen, versprach Gabriele Katzmarek  für den Fall ihrer Wahl und meinte darüber hinaus, dass dies möglicherweise auch ein europäisches Thema sein dürfte. Sie selbst hätte die Sommerzeit bisher noch nicht als Schwierigkeit wahrgenommen. Dass die die Sommerzeit ein Punkt ist, bei dem alle mitreden können, zeigten schlagartig beginnende Unterhaltungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander über dieses Thema.

Hubertus Stollmaier bedankte sich abschließend bei den Fragestellern, die sich  offenbar gezielt mit den Wahlaussagen der Parteien auseinander gesetzt hatten und  zugleich auch bei Tina Glattfelder für die Moderation des Abends. Gabriel Katzmarek schloss sich diesem Dank an und stellte nochmals abschließend fest, wie wichtig beispielsweise Mindestlohn und starke Gewerkschaften seien und bat die Besucher am Sonntag auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

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Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.