SPD Rheinmünster

 

Jahreshauptversammlung und Ehrung Arnold Müller

Presseinformation 24.4.2012

SPD Rheinmünster Jahreshauptversammlung und Ehrung für 40- jährige Mitgliedschaft

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Rheinmünster und die damit verbundenen Berichte über das vergangene Jahr fanden im Hinblick auf erforderlichen  Delegiertenwahlen im April statt. Herbert- Otto Hofmann berichtete über einen zufriedenstellen Kassenstand. Die Kassenentwicklung  des vergangene Jahres war geprägt von der Landtagswahl und von der finanziellen Unterstützung der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis im Rössle in Söllingen. Ein nicht unwesentlicher der Ausgaben der Aktionsgemeinschaft wurden auch von Spenden der SPD- Mitglieder getragen, so der SPD- Vorsitzende Hubertus Stollmaier in seinem Teil des Rechenschaftsberichtes.  

Aktivitäten rund um die Landtagswahl, die traditionelle Winterwanderung  und verschiedene Aktionen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl , beispielsweise beim Straßenfest in Greffern, prägen die Aktivitäten der SPD Rheinmünster im Laufe des Jahres. Besonders zeitintensiv und deswegen noch extra hervorzuheben, waren die Aktionen gegen das Nazizentrum in Söllingen.  Als Jahresabschluss gab es dann noch eine von den SPD Ortsvereinen Lichtenau und Rheinmünster gemeinsam organisierte Fahrt auf den Weihnachtsmarkt nach Gegenbach mit einem anschließenden gemütlichen Ausklang. Berichte aus dem Kreistag und Gemeinderat ergänzten die Jahresberichte des Vorstandes.

Als Delegierte für die bevorstehende Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl in 2013 wurden Herbert Schön und Waltraud Fischer- Junkes gewählt. Ersatzdelegierte sind Hans Claßen und Helga Forsberg.

Einen wesentlichen Teil der Jahreshauptversammlung nahm die Ehrung von Arnold Müller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ein. Arnold Müller trat im Frühjahr 1972 in die SPD ein. Anlass war damals eine Veranstaltung der SPD Bühl, die  in Stollhofen statt fand. Willy Brandt prägte zu dieser Zeit die SPD und die Politik in Deutschland. Der Grundlagenvertrag mit der DDR wurde verhandelt und das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt, so Hubertus Stollmaier in seinen rückblickenden Ausführungen über die damalige Zeit. Arnold Müller erzählte, dass es auch eine Zeit war, in der gelegentlich an den Stammtischen raue Sitten herrschten und heftige Wortgefechte stattfanden. Aber das Tolle und Schöne sei ,so für Arnold Müller in seinem Rückblick, dass der damalige Freundeskreis über gegensätzlichen politischen Einstellungen hinaus bis heute vorhanden sei.

In den bisherigen 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD engagierte sich Arnold Müller aktiv  weit über 20 Jahre hinaus ehrenamtlich  für die SPD. So war er Gründungsmitglied der SPD Rheinmünster und deren erster Vorsitzender. Eine  Position, die er für 6 Jahre bei behielt, um danach nochmals 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender zu amtieren. Insgesamt 13 Jahre war Arnold Müller als Gemeinderat und zeitweise gleichzeitig als Ortschaftsrat für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünster engagagiert. Hubertus Stollmaier meinte in seiner Gratulationsrede ,dass auf Arnold Müller immer noch gebaut werden kann. "Gute Gespräche, in denen er lokalpolitisches Geschehen auf den Punkt bringt, gibt es mit Arnold Müller auch heute immer wieder und sind von mir geschätzt und sein Rat gern gehört", so der SPD- Vorsitzende in seiner Dankesrede, die auch den Dank an die Ehefrau von Arnold Müller mit einschloss. Jonas Weber als SPD Kreisvorsitzender und Hubertus Stollmaier von der SPD Rheinmünster überreichten im Anschluss Arnold Müller eine Urkunde der Bundes- SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft und ein Präsent der SPD Rheinmünster.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.