SPD Rheinmünster

 

Jahreshauptversammlung und Ehrung Arnold Müller

Presseinformation 24.4.2012

SPD Rheinmünster Jahreshauptversammlung und Ehrung für 40- jährige Mitgliedschaft

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Rheinmünster und die damit verbundenen Berichte über das vergangene Jahr fanden im Hinblick auf erforderlichen  Delegiertenwahlen im April statt. Herbert- Otto Hofmann berichtete über einen zufriedenstellen Kassenstand. Die Kassenentwicklung  des vergangene Jahres war geprägt von der Landtagswahl und von der finanziellen Unterstützung der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis im Rössle in Söllingen. Ein nicht unwesentlicher der Ausgaben der Aktionsgemeinschaft wurden auch von Spenden der SPD- Mitglieder getragen, so der SPD- Vorsitzende Hubertus Stollmaier in seinem Teil des Rechenschaftsberichtes.  

Aktivitäten rund um die Landtagswahl, die traditionelle Winterwanderung  und verschiedene Aktionen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl , beispielsweise beim Straßenfest in Greffern, prägen die Aktivitäten der SPD Rheinmünster im Laufe des Jahres. Besonders zeitintensiv und deswegen noch extra hervorzuheben, waren die Aktionen gegen das Nazizentrum in Söllingen.  Als Jahresabschluss gab es dann noch eine von den SPD Ortsvereinen Lichtenau und Rheinmünster gemeinsam organisierte Fahrt auf den Weihnachtsmarkt nach Gegenbach mit einem anschließenden gemütlichen Ausklang. Berichte aus dem Kreistag und Gemeinderat ergänzten die Jahresberichte des Vorstandes.

Als Delegierte für die bevorstehende Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl in 2013 wurden Herbert Schön und Waltraud Fischer- Junkes gewählt. Ersatzdelegierte sind Hans Claßen und Helga Forsberg.

Einen wesentlichen Teil der Jahreshauptversammlung nahm die Ehrung von Arnold Müller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ein. Arnold Müller trat im Frühjahr 1972 in die SPD ein. Anlass war damals eine Veranstaltung der SPD Bühl, die  in Stollhofen statt fand. Willy Brandt prägte zu dieser Zeit die SPD und die Politik in Deutschland. Der Grundlagenvertrag mit der DDR wurde verhandelt und das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt, so Hubertus Stollmaier in seinen rückblickenden Ausführungen über die damalige Zeit. Arnold Müller erzählte, dass es auch eine Zeit war, in der gelegentlich an den Stammtischen raue Sitten herrschten und heftige Wortgefechte stattfanden. Aber das Tolle und Schöne sei ,so für Arnold Müller in seinem Rückblick, dass der damalige Freundeskreis über gegensätzlichen politischen Einstellungen hinaus bis heute vorhanden sei.

In den bisherigen 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD engagierte sich Arnold Müller aktiv  weit über 20 Jahre hinaus ehrenamtlich  für die SPD. So war er Gründungsmitglied der SPD Rheinmünster und deren erster Vorsitzender. Eine  Position, die er für 6 Jahre bei behielt, um danach nochmals 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender zu amtieren. Insgesamt 13 Jahre war Arnold Müller als Gemeinderat und zeitweise gleichzeitig als Ortschaftsrat für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünster engagagiert. Hubertus Stollmaier meinte in seiner Gratulationsrede ,dass auf Arnold Müller immer noch gebaut werden kann. "Gute Gespräche, in denen er lokalpolitisches Geschehen auf den Punkt bringt, gibt es mit Arnold Müller auch heute immer wieder und sind von mir geschätzt und sein Rat gern gehört", so der SPD- Vorsitzende in seiner Dankesrede, die auch den Dank an die Ehefrau von Arnold Müller mit einschloss. Jonas Weber als SPD Kreisvorsitzender und Hubertus Stollmaier von der SPD Rheinmünster überreichten im Anschluss Arnold Müller eine Urkunde der Bundes- SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft und ein Präsent der SPD Rheinmünster.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."