SPD Rheinmünster

 

Jahreshauptversammlung und Ehrung Arnold Müller

Presseinformation 24.4.2012

SPD Rheinmünster Jahreshauptversammlung und Ehrung für 40- jährige Mitgliedschaft

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Rheinmünster und die damit verbundenen Berichte über das vergangene Jahr fanden im Hinblick auf erforderlichen  Delegiertenwahlen im April statt. Herbert- Otto Hofmann berichtete über einen zufriedenstellen Kassenstand. Die Kassenentwicklung  des vergangene Jahres war geprägt von der Landtagswahl und von der finanziellen Unterstützung der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis im Rössle in Söllingen. Ein nicht unwesentlicher der Ausgaben der Aktionsgemeinschaft wurden auch von Spenden der SPD- Mitglieder getragen, so der SPD- Vorsitzende Hubertus Stollmaier in seinem Teil des Rechenschaftsberichtes.  

Aktivitäten rund um die Landtagswahl, die traditionelle Winterwanderung  und verschiedene Aktionen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl , beispielsweise beim Straßenfest in Greffern, prägen die Aktivitäten der SPD Rheinmünster im Laufe des Jahres. Besonders zeitintensiv und deswegen noch extra hervorzuheben, waren die Aktionen gegen das Nazizentrum in Söllingen.  Als Jahresabschluss gab es dann noch eine von den SPD Ortsvereinen Lichtenau und Rheinmünster gemeinsam organisierte Fahrt auf den Weihnachtsmarkt nach Gegenbach mit einem anschließenden gemütlichen Ausklang. Berichte aus dem Kreistag und Gemeinderat ergänzten die Jahresberichte des Vorstandes.

Als Delegierte für die bevorstehende Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl in 2013 wurden Herbert Schön und Waltraud Fischer- Junkes gewählt. Ersatzdelegierte sind Hans Claßen und Helga Forsberg.

Einen wesentlichen Teil der Jahreshauptversammlung nahm die Ehrung von Arnold Müller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ein. Arnold Müller trat im Frühjahr 1972 in die SPD ein. Anlass war damals eine Veranstaltung der SPD Bühl, die  in Stollhofen statt fand. Willy Brandt prägte zu dieser Zeit die SPD und die Politik in Deutschland. Der Grundlagenvertrag mit der DDR wurde verhandelt und das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt, so Hubertus Stollmaier in seinen rückblickenden Ausführungen über die damalige Zeit. Arnold Müller erzählte, dass es auch eine Zeit war, in der gelegentlich an den Stammtischen raue Sitten herrschten und heftige Wortgefechte stattfanden. Aber das Tolle und Schöne sei ,so für Arnold Müller in seinem Rückblick, dass der damalige Freundeskreis über gegensätzlichen politischen Einstellungen hinaus bis heute vorhanden sei.

In den bisherigen 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD engagierte sich Arnold Müller aktiv  weit über 20 Jahre hinaus ehrenamtlich  für die SPD. So war er Gründungsmitglied der SPD Rheinmünster und deren erster Vorsitzender. Eine  Position, die er für 6 Jahre bei behielt, um danach nochmals 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender zu amtieren. Insgesamt 13 Jahre war Arnold Müller als Gemeinderat und zeitweise gleichzeitig als Ortschaftsrat für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünster engagagiert. Hubertus Stollmaier meinte in seiner Gratulationsrede ,dass auf Arnold Müller immer noch gebaut werden kann. "Gute Gespräche, in denen er lokalpolitisches Geschehen auf den Punkt bringt, gibt es mit Arnold Müller auch heute immer wieder und sind von mir geschätzt und sein Rat gern gehört", so der SPD- Vorsitzende in seiner Dankesrede, die auch den Dank an die Ehefrau von Arnold Müller mit einschloss. Jonas Weber als SPD Kreisvorsitzender und Hubertus Stollmaier von der SPD Rheinmünster überreichten im Anschluss Arnold Müller eine Urkunde der Bundes- SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft und ein Präsent der SPD Rheinmünster.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.