SPD Rheinmünster

 

Jahreshauptversammlung und Ehrung Arnold Müller

Presseinformation 24.4.2012

SPD Rheinmünster Jahreshauptversammlung und Ehrung für 40- jährige Mitgliedschaft

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Rheinmünster und die damit verbundenen Berichte über das vergangene Jahr fanden im Hinblick auf erforderlichen  Delegiertenwahlen im April statt. Herbert- Otto Hofmann berichtete über einen zufriedenstellen Kassenstand. Die Kassenentwicklung  des vergangene Jahres war geprägt von der Landtagswahl und von der finanziellen Unterstützung der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis im Rössle in Söllingen. Ein nicht unwesentlicher der Ausgaben der Aktionsgemeinschaft wurden auch von Spenden der SPD- Mitglieder getragen, so der SPD- Vorsitzende Hubertus Stollmaier in seinem Teil des Rechenschaftsberichtes.  

Aktivitäten rund um die Landtagswahl, die traditionelle Winterwanderung  und verschiedene Aktionen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl , beispielsweise beim Straßenfest in Greffern, prägen die Aktivitäten der SPD Rheinmünster im Laufe des Jahres. Besonders zeitintensiv und deswegen noch extra hervorzuheben, waren die Aktionen gegen das Nazizentrum in Söllingen.  Als Jahresabschluss gab es dann noch eine von den SPD Ortsvereinen Lichtenau und Rheinmünster gemeinsam organisierte Fahrt auf den Weihnachtsmarkt nach Gegenbach mit einem anschließenden gemütlichen Ausklang. Berichte aus dem Kreistag und Gemeinderat ergänzten die Jahresberichte des Vorstandes.

Als Delegierte für die bevorstehende Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl in 2013 wurden Herbert Schön und Waltraud Fischer- Junkes gewählt. Ersatzdelegierte sind Hans Claßen und Helga Forsberg.

Einen wesentlichen Teil der Jahreshauptversammlung nahm die Ehrung von Arnold Müller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ein. Arnold Müller trat im Frühjahr 1972 in die SPD ein. Anlass war damals eine Veranstaltung der SPD Bühl, die  in Stollhofen statt fand. Willy Brandt prägte zu dieser Zeit die SPD und die Politik in Deutschland. Der Grundlagenvertrag mit der DDR wurde verhandelt und das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt, so Hubertus Stollmaier in seinen rückblickenden Ausführungen über die damalige Zeit. Arnold Müller erzählte, dass es auch eine Zeit war, in der gelegentlich an den Stammtischen raue Sitten herrschten und heftige Wortgefechte stattfanden. Aber das Tolle und Schöne sei ,so für Arnold Müller in seinem Rückblick, dass der damalige Freundeskreis über gegensätzlichen politischen Einstellungen hinaus bis heute vorhanden sei.

In den bisherigen 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD engagierte sich Arnold Müller aktiv  weit über 20 Jahre hinaus ehrenamtlich  für die SPD. So war er Gründungsmitglied der SPD Rheinmünster und deren erster Vorsitzender. Eine  Position, die er für 6 Jahre bei behielt, um danach nochmals 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender zu amtieren. Insgesamt 13 Jahre war Arnold Müller als Gemeinderat und zeitweise gleichzeitig als Ortschaftsrat für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünster engagagiert. Hubertus Stollmaier meinte in seiner Gratulationsrede ,dass auf Arnold Müller immer noch gebaut werden kann. "Gute Gespräche, in denen er lokalpolitisches Geschehen auf den Punkt bringt, gibt es mit Arnold Müller auch heute immer wieder und sind von mir geschätzt und sein Rat gern gehört", so der SPD- Vorsitzende in seiner Dankesrede, die auch den Dank an die Ehefrau von Arnold Müller mit einschloss. Jonas Weber als SPD Kreisvorsitzender und Hubertus Stollmaier von der SPD Rheinmünster überreichten im Anschluss Arnold Müller eine Urkunde der Bundes- SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft und ein Präsent der SPD Rheinmünster.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.