SPD Rheinmünster

 

Jahreshauptversammlung und Ehrung Arnold Müller

Presseinformation 24.4.2012

SPD Rheinmünster Jahreshauptversammlung und Ehrung für 40- jährige Mitgliedschaft

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Rheinmünster und die damit verbundenen Berichte über das vergangene Jahr fanden im Hinblick auf erforderlichen  Delegiertenwahlen im April statt. Herbert- Otto Hofmann berichtete über einen zufriedenstellen Kassenstand. Die Kassenentwicklung  des vergangene Jahres war geprägt von der Landtagswahl und von der finanziellen Unterstützung der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis im Rössle in Söllingen. Ein nicht unwesentlicher der Ausgaben der Aktionsgemeinschaft wurden auch von Spenden der SPD- Mitglieder getragen, so der SPD- Vorsitzende Hubertus Stollmaier in seinem Teil des Rechenschaftsberichtes.  

Aktivitäten rund um die Landtagswahl, die traditionelle Winterwanderung  und verschiedene Aktionen mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl , beispielsweise beim Straßenfest in Greffern, prägen die Aktivitäten der SPD Rheinmünster im Laufe des Jahres. Besonders zeitintensiv und deswegen noch extra hervorzuheben, waren die Aktionen gegen das Nazizentrum in Söllingen.  Als Jahresabschluss gab es dann noch eine von den SPD Ortsvereinen Lichtenau und Rheinmünster gemeinsam organisierte Fahrt auf den Weihnachtsmarkt nach Gegenbach mit einem anschließenden gemütlichen Ausklang. Berichte aus dem Kreistag und Gemeinderat ergänzten die Jahresberichte des Vorstandes.

Als Delegierte für die bevorstehende Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl in 2013 wurden Herbert Schön und Waltraud Fischer- Junkes gewählt. Ersatzdelegierte sind Hans Claßen und Helga Forsberg.

Einen wesentlichen Teil der Jahreshauptversammlung nahm die Ehrung von Arnold Müller für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ein. Arnold Müller trat im Frühjahr 1972 in die SPD ein. Anlass war damals eine Veranstaltung der SPD Bühl, die  in Stollhofen statt fand. Willy Brandt prägte zu dieser Zeit die SPD und die Politik in Deutschland. Der Grundlagenvertrag mit der DDR wurde verhandelt und das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt, so Hubertus Stollmaier in seinen rückblickenden Ausführungen über die damalige Zeit. Arnold Müller erzählte, dass es auch eine Zeit war, in der gelegentlich an den Stammtischen raue Sitten herrschten und heftige Wortgefechte stattfanden. Aber das Tolle und Schöne sei ,so für Arnold Müller in seinem Rückblick, dass der damalige Freundeskreis über gegensätzlichen politischen Einstellungen hinaus bis heute vorhanden sei.

In den bisherigen 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD engagierte sich Arnold Müller aktiv  weit über 20 Jahre hinaus ehrenamtlich  für die SPD. So war er Gründungsmitglied der SPD Rheinmünster und deren erster Vorsitzender. Eine  Position, die er für 6 Jahre bei behielt, um danach nochmals 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender zu amtieren. Insgesamt 13 Jahre war Arnold Müller als Gemeinderat und zeitweise gleichzeitig als Ortschaftsrat für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünster engagagiert. Hubertus Stollmaier meinte in seiner Gratulationsrede ,dass auf Arnold Müller immer noch gebaut werden kann. "Gute Gespräche, in denen er lokalpolitisches Geschehen auf den Punkt bringt, gibt es mit Arnold Müller auch heute immer wieder und sind von mir geschätzt und sein Rat gern gehört", so der SPD- Vorsitzende in seiner Dankesrede, die auch den Dank an die Ehefrau von Arnold Müller mit einschloss. Jonas Weber als SPD Kreisvorsitzender und Hubertus Stollmaier von der SPD Rheinmünster überreichten im Anschluss Arnold Müller eine Urkunde der Bundes- SPD für 40 Jahre Mitgliedschaft und ein Präsent der SPD Rheinmünster.

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Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.