SPD Rheinmünster

 

Grußwort von Joachim Fischer

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinmünster,


liebe Genossinnen und Genossen der SPD

von ganzem Herzen gratuliere ich als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl dem SPD-Ortsverein Rheinmünster und seinen Mitgliedern zum 25-jährigen Bestehen. In einer so traditionsreichen Partei wie der SPD mit einer Geschichte von fast 141 Jahren gehört der Ortsverein von Rheinmünster zu den jüngeren Gliederungen unserer Partei. Trotz seines fast „jugendlichen“ Alters von einem Vierteljahrhundert hat der Ortsverein längst sein politisches Reifezeugnis abgelegt. Dies belegen beachtliche Ergebnisse bei Wahlen - so hat die SPD Rheinmünster das bereits gute Bundestagswahlergebnis von 1998 im September 2002 weiter gesteigert - und die gute und sachbezogene Arbeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Besonders erfreulich finde ich, dass sich der Ortsverein als sehr reger und aktiver Teil der Kreis-SPD darstellt und in den vergangenen Jahren immer wieder höchst engagierte Mitglieder in den Reihen des Kreisvorstandes gestellt hat. Dies zeugt von der Bedeutung der hiesigen SPD über die Gemarkungsgrenzen hinaus.

Seit 1980 - dem Gründungsjahr - hat sich viel verändert. Vor 25 Jahren, heißt der Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bundespräsident wird Karl Carstens. Er folgt auf Walter Scheel. Mit dem chinesischen Parteichef Hua Guo-Feng findet erstmals ein chinesischer Staatsbesuch in der Bundesrepublik statt. Eine Familie aus der DDR überwindet die innerdeutsche Grenze mit Hilfe eines selbstgebastelten Heißluftballons. Auf Camp David schließen Israel und Ägypten auf Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter einen Friedensvertrag. Schah Reza Pahlewi muss den Iran verlassen. Schiitenführer Ajatolla Khomeini ruft die islamische Republik Iran aus, und das Geiseldrama in der US-Botschaft im Iran beginnt. Dieser Nervenkrieg sollte bis zum 20.1.1981, also über 14 Monate, dauern. Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein; ein blutiger Bürgerkrieg beginnt. Und in Wien wird der SALT II Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen von Jimmy Cartner und Leonid Breschnew unterzeichnet.

Dies alles zeigt: In 25 Jahren hat sich die Welt gewandelt. In vielen Bereichen zum Guten. Einen Teil dazu beigetragen haben auch Sozialdemokraten: Im Bund, im Land, aber auch vor Ort, wie hier in Rheinmünster.

Für den Einsatz und das Engagement der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinmünster und ihre Treue zur Partei danke ich stellvertretend dem Vorsitzenden Herbert Schön. Ich bin mir sicher, dass viele von uns in 25 Jahren das nächste Jubiläum der hiesigen SPD feiern können. Denn daran, dass auch künftig sozialdemokratische Grundwerte wie das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Friedfertigkeit und die Bereitschaft zur Erneuerung ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit haben werden, kann kein Zweifel bestehen.

Mit den besten Wünschen zum 25-jährigen Bestehen grüßt

Joachim Fischer

SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden/Bühl


 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.