SPD Rheinmünster
Grußwort von Joachim Fischer
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinmünster,
liebe Genossinnen und Genossen der SPD
von ganzem Herzen gratuliere ich als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl dem SPD-Ortsverein Rheinmünster und seinen Mitgliedern zum 25-jährigen Bestehen. In einer so traditionsreichen Partei wie der SPD mit einer Geschichte von fast 141 Jahren gehört der Ortsverein von Rheinmünster zu den jüngeren Gliederungen unserer Partei. Trotz seines fast „jugendlichen“ Alters von einem Vierteljahrhundert hat der Ortsverein längst sein politisches Reifezeugnis abgelegt. Dies belegen beachtliche Ergebnisse bei Wahlen - so hat die SPD Rheinmünster das bereits gute Bundestagswahlergebnis von 1998 im September 2002 weiter gesteigert - und die gute und sachbezogene Arbeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Besonders erfreulich finde ich, dass sich der Ortsverein als sehr reger und aktiver Teil der Kreis-SPD darstellt und in den vergangenen Jahren immer wieder höchst engagierte Mitglieder in den Reihen des Kreisvorstandes gestellt hat. Dies zeugt von der Bedeutung der hiesigen SPD über die Gemarkungsgrenzen hinaus.
Seit 1980 - dem Gründungsjahr - hat sich viel verändert. Vor 25 Jahren, heißt der Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bundespräsident wird Karl Carstens. Er folgt auf Walter Scheel. Mit dem chinesischen Parteichef Hua Guo-Feng findet erstmals ein chinesischer Staatsbesuch in der Bundesrepublik statt. Eine Familie aus der DDR überwindet die innerdeutsche Grenze mit Hilfe eines selbstgebastelten Heißluftballons. Auf Camp David schließen Israel und Ägypten auf Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter einen Friedensvertrag. Schah Reza Pahlewi muss den Iran verlassen. Schiitenführer Ajatolla Khomeini ruft die islamische Republik Iran aus, und das Geiseldrama in der US-Botschaft im Iran beginnt. Dieser Nervenkrieg sollte bis zum 20.1.1981, also über 14 Monate, dauern. Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein; ein blutiger Bürgerkrieg beginnt. Und in Wien wird der SALT II Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen von Jimmy Cartner und Leonid Breschnew unterzeichnet.
Dies alles zeigt: In 25 Jahren hat sich die Welt gewandelt. In vielen Bereichen zum Guten. Einen Teil dazu beigetragen haben auch Sozialdemokraten: Im Bund, im Land, aber auch vor Ort, wie hier in Rheinmünster.
Für den Einsatz und das Engagement der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinmünster und ihre Treue zur Partei danke ich stellvertretend dem Vorsitzenden Herbert Schön. Ich bin mir sicher, dass viele von uns in 25 Jahren das nächste Jubiläum der hiesigen SPD feiern können. Denn daran, dass auch künftig sozialdemokratische Grundwerte wie das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Friedfertigkeit und die Bereitschaft zur Erneuerung ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit haben werden, kann kein Zweifel bestehen.
Mit den besten Wünschen zum 25-jährigen Bestehen grüßt
Joachim Fischer
SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden/Bühl
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.
Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.
Die gesamte Liste.
Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."
Alle Wahlergebnisse gibt es hier.
Impressionen vom Landesparteitag.
"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.