SPD Rheinmünster

 

Grußwort von Joachim Fischer

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinmünster,


liebe Genossinnen und Genossen der SPD

von ganzem Herzen gratuliere ich als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl dem SPD-Ortsverein Rheinmünster und seinen Mitgliedern zum 25-jährigen Bestehen. In einer so traditionsreichen Partei wie der SPD mit einer Geschichte von fast 141 Jahren gehört der Ortsverein von Rheinmünster zu den jüngeren Gliederungen unserer Partei. Trotz seines fast „jugendlichen“ Alters von einem Vierteljahrhundert hat der Ortsverein längst sein politisches Reifezeugnis abgelegt. Dies belegen beachtliche Ergebnisse bei Wahlen - so hat die SPD Rheinmünster das bereits gute Bundestagswahlergebnis von 1998 im September 2002 weiter gesteigert - und die gute und sachbezogene Arbeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Besonders erfreulich finde ich, dass sich der Ortsverein als sehr reger und aktiver Teil der Kreis-SPD darstellt und in den vergangenen Jahren immer wieder höchst engagierte Mitglieder in den Reihen des Kreisvorstandes gestellt hat. Dies zeugt von der Bedeutung der hiesigen SPD über die Gemarkungsgrenzen hinaus.

Seit 1980 - dem Gründungsjahr - hat sich viel verändert. Vor 25 Jahren, heißt der Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bundespräsident wird Karl Carstens. Er folgt auf Walter Scheel. Mit dem chinesischen Parteichef Hua Guo-Feng findet erstmals ein chinesischer Staatsbesuch in der Bundesrepublik statt. Eine Familie aus der DDR überwindet die innerdeutsche Grenze mit Hilfe eines selbstgebastelten Heißluftballons. Auf Camp David schließen Israel und Ägypten auf Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter einen Friedensvertrag. Schah Reza Pahlewi muss den Iran verlassen. Schiitenführer Ajatolla Khomeini ruft die islamische Republik Iran aus, und das Geiseldrama in der US-Botschaft im Iran beginnt. Dieser Nervenkrieg sollte bis zum 20.1.1981, also über 14 Monate, dauern. Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein; ein blutiger Bürgerkrieg beginnt. Und in Wien wird der SALT II Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen von Jimmy Cartner und Leonid Breschnew unterzeichnet.

Dies alles zeigt: In 25 Jahren hat sich die Welt gewandelt. In vielen Bereichen zum Guten. Einen Teil dazu beigetragen haben auch Sozialdemokraten: Im Bund, im Land, aber auch vor Ort, wie hier in Rheinmünster.

Für den Einsatz und das Engagement der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinmünster und ihre Treue zur Partei danke ich stellvertretend dem Vorsitzenden Herbert Schön. Ich bin mir sicher, dass viele von uns in 25 Jahren das nächste Jubiläum der hiesigen SPD feiern können. Denn daran, dass auch künftig sozialdemokratische Grundwerte wie das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Friedfertigkeit und die Bereitschaft zur Erneuerung ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit haben werden, kann kein Zweifel bestehen.

Mit den besten Wünschen zum 25-jährigen Bestehen grüßt

Joachim Fischer

SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden/Bühl


 

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Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.