SPD Rheinmünster
Grußwort von Joachim Fischer
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinmünster,
liebe Genossinnen und Genossen der SPD
von ganzem Herzen gratuliere ich als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Bühl dem SPD-Ortsverein Rheinmünster und seinen Mitgliedern zum 25-jährigen Bestehen. In einer so traditionsreichen Partei wie der SPD mit einer Geschichte von fast 141 Jahren gehört der Ortsverein von Rheinmünster zu den jüngeren Gliederungen unserer Partei. Trotz seines fast „jugendlichen“ Alters von einem Vierteljahrhundert hat der Ortsverein längst sein politisches Reifezeugnis abgelegt. Dies belegen beachtliche Ergebnisse bei Wahlen - so hat die SPD Rheinmünster das bereits gute Bundestagswahlergebnis von 1998 im September 2002 weiter gesteigert - und die gute und sachbezogene Arbeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten. Besonders erfreulich finde ich, dass sich der Ortsverein als sehr reger und aktiver Teil der Kreis-SPD darstellt und in den vergangenen Jahren immer wieder höchst engagierte Mitglieder in den Reihen des Kreisvorstandes gestellt hat. Dies zeugt von der Bedeutung der hiesigen SPD über die Gemarkungsgrenzen hinaus.
Seit 1980 - dem Gründungsjahr - hat sich viel verändert. Vor 25 Jahren, heißt der Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bundespräsident wird Karl Carstens. Er folgt auf Walter Scheel. Mit dem chinesischen Parteichef Hua Guo-Feng findet erstmals ein chinesischer Staatsbesuch in der Bundesrepublik statt. Eine Familie aus der DDR überwindet die innerdeutsche Grenze mit Hilfe eines selbstgebastelten Heißluftballons. Auf Camp David schließen Israel und Ägypten auf Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter einen Friedensvertrag. Schah Reza Pahlewi muss den Iran verlassen. Schiitenführer Ajatolla Khomeini ruft die islamische Republik Iran aus, und das Geiseldrama in der US-Botschaft im Iran beginnt. Dieser Nervenkrieg sollte bis zum 20.1.1981, also über 14 Monate, dauern. Die Sowjetunion marschiert in Afghanistan ein; ein blutiger Bürgerkrieg beginnt. Und in Wien wird der SALT II Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen von Jimmy Cartner und Leonid Breschnew unterzeichnet.
Dies alles zeigt: In 25 Jahren hat sich die Welt gewandelt. In vielen Bereichen zum Guten. Einen Teil dazu beigetragen haben auch Sozialdemokraten: Im Bund, im Land, aber auch vor Ort, wie hier in Rheinmünster.
Für den Einsatz und das Engagement der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinmünster und ihre Treue zur Partei danke ich stellvertretend dem Vorsitzenden Herbert Schön. Ich bin mir sicher, dass viele von uns in 25 Jahren das nächste Jubiläum der hiesigen SPD feiern können. Denn daran, dass auch künftig sozialdemokratische Grundwerte wie das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Friedfertigkeit und die Bereitschaft zur Erneuerung ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit haben werden, kann kein Zweifel bestehen.
Mit den besten Wünschen zum 25-jährigen Bestehen grüßt
Joachim Fischer
SPD-Kreisvorsitzender Rastatt/Baden-Baden/Bühl
Infos über Corona
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."
"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.
Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.
Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.
Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.
Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."
"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.
Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."
Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
Resolution des Landesvorstands
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."