SPD Rheinmünster
Grußwort von Gunter Kaufmann, MdL
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum 25-jährigen Bestehen Eures SPD-Ortsvereins gratuliere ich Euch von ganzem Herzen.
Dies ist sicherlich ein berechtigter Anlass zum Feiern, aber auch Anlass, zurückzublicken. Ich möchte hierbei auch an diejenigen erinnern, die in diesen 25 Jahren in und mit unserer Partei für ein besseres, gerechteres und friedlicheres Zusammenleben gekämpft haben und damit die SPD in Rheinmünsteraner zu dem gemacht haben, was sie heute ist: ein engagierter, lebendiger Ortsverein von Jung und Alt, tief verankert in der Bevölkerung.
Wir haben in dieser Zeit neben den Erfolgen auch den schmerzvollen Verlust unserer Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene miterlebt, aber mit der Regierungsübernahme 1998 uns diese nach 16 Jahren wieder erfolgreich zurückgeholt. Auch unsere mittelbadische Region durchlief in diesen Jahren große Veränderungen. Ich möchte hier nur an die inzwischen für uns alle selbstverständlichen Reisen ins benachbarte Elsass, den Rückzug der kanadischen Streitkräfte und die Fortnutzung des Baden-Airparks erinnern. Die SPD in Rheinmünster hat sich den Entwicklungen stets nie verschlossen und versucht, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden.
Unsere Partei steht derzeit vor großen Herausforderungen, die von uns allen viel Mut, Stehvermögen und Solidarität abverlangen. Nur wenn wir solidarisch zueinander stehen, können wir die Menschen für die Reformen gewinnen, die angesichts der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen unabdingbar sind. Laden wir die Menschen ein, gemeinsam mit uns für eine bessere Welt zu kämpfen. Denn nur wenn wir selber von der Richtigkeit unseres sozialdemokratischen Tuns überzeugt sind, können wir andere überzeugen.
In diesem Sinne wünsche ich dem SPD-Ortsverein Rheinmünster auch weiterhin viel Erfolg und den Mitstreitern vor Ort viel Freude an ihrer Arbeit.
Mit den besten Grüßen
Gunter Kaufmann, MdL
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
und Betreuungsabgeordneter im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.
"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.
Stoch: "Wir stehen zusammen"
"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."
"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."
Stoch zum Mitgliedervotum: "Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung".
Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"
"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.