SPD Rheinmünster
Grußwort von Gunter Kaufmann, MdL
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum 25-jährigen Bestehen Eures SPD-Ortsvereins gratuliere ich Euch von ganzem Herzen.
Dies ist sicherlich ein berechtigter Anlass zum Feiern, aber auch Anlass, zurückzublicken. Ich möchte hierbei auch an diejenigen erinnern, die in diesen 25 Jahren in und mit unserer Partei für ein besseres, gerechteres und friedlicheres Zusammenleben gekämpft haben und damit die SPD in Rheinmünsteraner zu dem gemacht haben, was sie heute ist: ein engagierter, lebendiger Ortsverein von Jung und Alt, tief verankert in der Bevölkerung.
Wir haben in dieser Zeit neben den Erfolgen auch den schmerzvollen Verlust unserer Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene miterlebt, aber mit der Regierungsübernahme 1998 uns diese nach 16 Jahren wieder erfolgreich zurückgeholt. Auch unsere mittelbadische Region durchlief in diesen Jahren große Veränderungen. Ich möchte hier nur an die inzwischen für uns alle selbstverständlichen Reisen ins benachbarte Elsass, den Rückzug der kanadischen Streitkräfte und die Fortnutzung des Baden-Airparks erinnern. Die SPD in Rheinmünster hat sich den Entwicklungen stets nie verschlossen und versucht, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden.
Unsere Partei steht derzeit vor großen Herausforderungen, die von uns allen viel Mut, Stehvermögen und Solidarität abverlangen. Nur wenn wir solidarisch zueinander stehen, können wir die Menschen für die Reformen gewinnen, die angesichts der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen unabdingbar sind. Laden wir die Menschen ein, gemeinsam mit uns für eine bessere Welt zu kämpfen. Denn nur wenn wir selber von der Richtigkeit unseres sozialdemokratischen Tuns überzeugt sind, können wir andere überzeugen.
In diesem Sinne wünsche ich dem SPD-Ortsverein Rheinmünster auch weiterhin viel Erfolg und den Mitstreitern vor Ort viel Freude an ihrer Arbeit.
Mit den besten Grüßen
Gunter Kaufmann, MdL
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
und Betreuungsabgeordneter im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.
Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.
Die gesamte Liste.
Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."
Alle Wahlergebnisse gibt es hier.
Impressionen vom Landesparteitag.
"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.