SPD Rheinmünster

 

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schön, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Ortsverein Rheinmünster der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein rundes Jubiläum feiert und möchte Ihnen als Erstes die herzlichsten Glückwünsche der Gemeinde zum 25. Jahrestag der Gründung des Ortsvereines übermitteln.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt heute auf eine lange Geschichte zurück, die so manche Höhen und Tiefen aufweist, insgesamt jedoch als ausgesprochen erfolgreich angesehen werden darf. Sie hat sich, aus der Tradition der Arbeiterbewegung heraus, über ein Jahrhundert im politischen Leben behauptet, hat in der zeitweise dunklen Geschichte unseres Vaterlandes Verbote, Verfolgungen und Zwangsvereinigungen überstanden. Gleichwohl hat sie ihre Werte bewahrt und sich mit ihrer sozialen Zielsetzung hohes Ansehen erworben und eine Reihe historischer Wahlsiege errungen. Das liegt sicher daran, dass der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Beginn an herausragende Persönlichkeiten mit einem unverwechselbaren Politikstil angehörten.

Doch Erfolg und Ansehen einer Partei hängen auch mit den vielen „namenlosen“ Mitgliedern zusammen, die selbstlos ihre Freizeit opfern, um mit den sogenannten „kleinen Leuten“ auf der Straße zu reden, die viele organisatorische Dinge erledigen, von denen sich ein Außenstehender oft kein Bild machen kann. Ohne solche Kärrnerarbeit wäre eine Partei, zumal vor Ort an der Basis, nicht wahrzunehmen.

Einsatzbereitschaft, Ideenreichtum, Wahrnehmen und Umsetzen von Veränderungen in unserer Gesellschaft, Aufzeigen von Lösungen für soziale, wirtschaftliche und ökonomische Probleme – all dies macht den Erfolg der Sozialdemokraten und ihrer Unterstützer in unserer Gemeinde aus, denn genau dies wird von einer Partei erwartet. Gerade heutzutage, wo die Rede von Parteiverdrossenheit und Parteischelte sprichwörtlich geworden ist, engagieren sich die GenossenInnen in Rheinmünster im Interesse des Allgemeinwohls. Wir müssen es selbstverständlich ernst nehmen, wenn Parteien und Institutionen nachgesagt wird, der Staat und die öffentlichen Haushalte seien lediglich verwaltet, jedoch zu wenig gestaltet. Politik, auch im gemeindlichen Bereich, ist sicherlich schwieriger geworden, nicht nur weil die Materie komplexer geworden, sondern auch, weil die Spielräume enger geworden sind.

Dennoch hegen die Menschen berechtigte Erwartungen, auf die die Gemeindepolitik reagieren muss. Deshalb freue ich mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus Rheinmünster. Ihre aktive Mitarbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein auf vielen Feldern der Gemeindepolitik, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes haben dazu beigetragen, unsere Ortsteile lebenswert zu gestalten.

Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialdemokraten war stets von Fairness und Kooperationsbereitschaft geprägt. Hierfür herzlichen Dank, auch im Namen aller MitarbeiterInnen der Gemeinde Rheinmünster.Ich wünsche dem Ortsverein der Sozialdemokraten, dass er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterhin mit Mut und Elan begegnet und im fairen Wettbewerb Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich eine gelungene Jubiläumsfeier.

 


 

 

 

Helmut Pautler, Bürgermeister

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.