SPD Rheinmünster

 

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schön, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Ortsverein Rheinmünster der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein rundes Jubiläum feiert und möchte Ihnen als Erstes die herzlichsten Glückwünsche der Gemeinde zum 25. Jahrestag der Gründung des Ortsvereines übermitteln.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt heute auf eine lange Geschichte zurück, die so manche Höhen und Tiefen aufweist, insgesamt jedoch als ausgesprochen erfolgreich angesehen werden darf. Sie hat sich, aus der Tradition der Arbeiterbewegung heraus, über ein Jahrhundert im politischen Leben behauptet, hat in der zeitweise dunklen Geschichte unseres Vaterlandes Verbote, Verfolgungen und Zwangsvereinigungen überstanden. Gleichwohl hat sie ihre Werte bewahrt und sich mit ihrer sozialen Zielsetzung hohes Ansehen erworben und eine Reihe historischer Wahlsiege errungen. Das liegt sicher daran, dass der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Beginn an herausragende Persönlichkeiten mit einem unverwechselbaren Politikstil angehörten.

Doch Erfolg und Ansehen einer Partei hängen auch mit den vielen „namenlosen“ Mitgliedern zusammen, die selbstlos ihre Freizeit opfern, um mit den sogenannten „kleinen Leuten“ auf der Straße zu reden, die viele organisatorische Dinge erledigen, von denen sich ein Außenstehender oft kein Bild machen kann. Ohne solche Kärrnerarbeit wäre eine Partei, zumal vor Ort an der Basis, nicht wahrzunehmen.

Einsatzbereitschaft, Ideenreichtum, Wahrnehmen und Umsetzen von Veränderungen in unserer Gesellschaft, Aufzeigen von Lösungen für soziale, wirtschaftliche und ökonomische Probleme – all dies macht den Erfolg der Sozialdemokraten und ihrer Unterstützer in unserer Gemeinde aus, denn genau dies wird von einer Partei erwartet. Gerade heutzutage, wo die Rede von Parteiverdrossenheit und Parteischelte sprichwörtlich geworden ist, engagieren sich die GenossenInnen in Rheinmünster im Interesse des Allgemeinwohls. Wir müssen es selbstverständlich ernst nehmen, wenn Parteien und Institutionen nachgesagt wird, der Staat und die öffentlichen Haushalte seien lediglich verwaltet, jedoch zu wenig gestaltet. Politik, auch im gemeindlichen Bereich, ist sicherlich schwieriger geworden, nicht nur weil die Materie komplexer geworden, sondern auch, weil die Spielräume enger geworden sind.

Dennoch hegen die Menschen berechtigte Erwartungen, auf die die Gemeindepolitik reagieren muss. Deshalb freue ich mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus Rheinmünster. Ihre aktive Mitarbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein auf vielen Feldern der Gemeindepolitik, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes haben dazu beigetragen, unsere Ortsteile lebenswert zu gestalten.

Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialdemokraten war stets von Fairness und Kooperationsbereitschaft geprägt. Hierfür herzlichen Dank, auch im Namen aller MitarbeiterInnen der Gemeinde Rheinmünster.Ich wünsche dem Ortsverein der Sozialdemokraten, dass er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterhin mit Mut und Elan begegnet und im fairen Wettbewerb Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich eine gelungene Jubiläumsfeier.

 


 

 

 

Helmut Pautler, Bürgermeister

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.