SPD Rheinmünster

 

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schön, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Ortsverein Rheinmünster der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein rundes Jubiläum feiert und möchte Ihnen als Erstes die herzlichsten Glückwünsche der Gemeinde zum 25. Jahrestag der Gründung des Ortsvereines übermitteln.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt heute auf eine lange Geschichte zurück, die so manche Höhen und Tiefen aufweist, insgesamt jedoch als ausgesprochen erfolgreich angesehen werden darf. Sie hat sich, aus der Tradition der Arbeiterbewegung heraus, über ein Jahrhundert im politischen Leben behauptet, hat in der zeitweise dunklen Geschichte unseres Vaterlandes Verbote, Verfolgungen und Zwangsvereinigungen überstanden. Gleichwohl hat sie ihre Werte bewahrt und sich mit ihrer sozialen Zielsetzung hohes Ansehen erworben und eine Reihe historischer Wahlsiege errungen. Das liegt sicher daran, dass der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Beginn an herausragende Persönlichkeiten mit einem unverwechselbaren Politikstil angehörten.

Doch Erfolg und Ansehen einer Partei hängen auch mit den vielen „namenlosen“ Mitgliedern zusammen, die selbstlos ihre Freizeit opfern, um mit den sogenannten „kleinen Leuten“ auf der Straße zu reden, die viele organisatorische Dinge erledigen, von denen sich ein Außenstehender oft kein Bild machen kann. Ohne solche Kärrnerarbeit wäre eine Partei, zumal vor Ort an der Basis, nicht wahrzunehmen.

Einsatzbereitschaft, Ideenreichtum, Wahrnehmen und Umsetzen von Veränderungen in unserer Gesellschaft, Aufzeigen von Lösungen für soziale, wirtschaftliche und ökonomische Probleme – all dies macht den Erfolg der Sozialdemokraten und ihrer Unterstützer in unserer Gemeinde aus, denn genau dies wird von einer Partei erwartet. Gerade heutzutage, wo die Rede von Parteiverdrossenheit und Parteischelte sprichwörtlich geworden ist, engagieren sich die GenossenInnen in Rheinmünster im Interesse des Allgemeinwohls. Wir müssen es selbstverständlich ernst nehmen, wenn Parteien und Institutionen nachgesagt wird, der Staat und die öffentlichen Haushalte seien lediglich verwaltet, jedoch zu wenig gestaltet. Politik, auch im gemeindlichen Bereich, ist sicherlich schwieriger geworden, nicht nur weil die Materie komplexer geworden, sondern auch, weil die Spielräume enger geworden sind.

Dennoch hegen die Menschen berechtigte Erwartungen, auf die die Gemeindepolitik reagieren muss. Deshalb freue ich mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus Rheinmünster. Ihre aktive Mitarbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein auf vielen Feldern der Gemeindepolitik, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes haben dazu beigetragen, unsere Ortsteile lebenswert zu gestalten.

Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialdemokraten war stets von Fairness und Kooperationsbereitschaft geprägt. Hierfür herzlichen Dank, auch im Namen aller MitarbeiterInnen der Gemeinde Rheinmünster.Ich wünsche dem Ortsverein der Sozialdemokraten, dass er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterhin mit Mut und Elan begegnet und im fairen Wettbewerb Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich eine gelungene Jubiläumsfeier.

 


 

 

 

Helmut Pautler, Bürgermeister

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."