SPD Rheinmünster

 

Grußwort des Bürgermeisters

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schön, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der Ortsverein Rheinmünster der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein rundes Jubiläum feiert und möchte Ihnen als Erstes die herzlichsten Glückwünsche der Gemeinde zum 25. Jahrestag der Gründung des Ortsvereines übermitteln.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt heute auf eine lange Geschichte zurück, die so manche Höhen und Tiefen aufweist, insgesamt jedoch als ausgesprochen erfolgreich angesehen werden darf. Sie hat sich, aus der Tradition der Arbeiterbewegung heraus, über ein Jahrhundert im politischen Leben behauptet, hat in der zeitweise dunklen Geschichte unseres Vaterlandes Verbote, Verfolgungen und Zwangsvereinigungen überstanden. Gleichwohl hat sie ihre Werte bewahrt und sich mit ihrer sozialen Zielsetzung hohes Ansehen erworben und eine Reihe historischer Wahlsiege errungen. Das liegt sicher daran, dass der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von Beginn an herausragende Persönlichkeiten mit einem unverwechselbaren Politikstil angehörten.

Doch Erfolg und Ansehen einer Partei hängen auch mit den vielen „namenlosen“ Mitgliedern zusammen, die selbstlos ihre Freizeit opfern, um mit den sogenannten „kleinen Leuten“ auf der Straße zu reden, die viele organisatorische Dinge erledigen, von denen sich ein Außenstehender oft kein Bild machen kann. Ohne solche Kärrnerarbeit wäre eine Partei, zumal vor Ort an der Basis, nicht wahrzunehmen.

Einsatzbereitschaft, Ideenreichtum, Wahrnehmen und Umsetzen von Veränderungen in unserer Gesellschaft, Aufzeigen von Lösungen für soziale, wirtschaftliche und ökonomische Probleme – all dies macht den Erfolg der Sozialdemokraten und ihrer Unterstützer in unserer Gemeinde aus, denn genau dies wird von einer Partei erwartet. Gerade heutzutage, wo die Rede von Parteiverdrossenheit und Parteischelte sprichwörtlich geworden ist, engagieren sich die GenossenInnen in Rheinmünster im Interesse des Allgemeinwohls. Wir müssen es selbstverständlich ernst nehmen, wenn Parteien und Institutionen nachgesagt wird, der Staat und die öffentlichen Haushalte seien lediglich verwaltet, jedoch zu wenig gestaltet. Politik, auch im gemeindlichen Bereich, ist sicherlich schwieriger geworden, nicht nur weil die Materie komplexer geworden, sondern auch, weil die Spielräume enger geworden sind.

Dennoch hegen die Menschen berechtigte Erwartungen, auf die die Gemeindepolitik reagieren muss. Deshalb freue ich mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus Rheinmünster. Ihre aktive Mitarbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein auf vielen Feldern der Gemeindepolitik, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes haben dazu beigetragen, unsere Ortsteile lebenswert zu gestalten.

Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Sozialdemokraten war stets von Fairness und Kooperationsbereitschaft geprägt. Hierfür herzlichen Dank, auch im Namen aller MitarbeiterInnen der Gemeinde Rheinmünster.Ich wünsche dem Ortsverein der Sozialdemokraten, dass er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weiterhin mit Mut und Elan begegnet und im fairen Wettbewerb Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich eine gelungene Jubiläumsfeier.

 


 

 

 

Helmut Pautler, Bürgermeister

Gabriele Katzmarek - Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP - IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"