SPD Rheinmünster

 

Presse - Vogelgrippe

Pressemitteilung vom 20. März 2006

Vogelgrippe: Zur Panikmache besteht kein Anlass

SPD-Informationsabend zu den Gefahren der Geflügelpest / MdL Kaufmann fordert besseren Bevölkerungsschutz

 

Die Vogelgrippe erfordere zwar erhöhte Wachsamkeit, zu Panik oder Hysterie bestehe allerdings keinerlei Anlass. Dies machten alle Podiumsteilnehmer auf einem Informationsabend der SPD in Rastatt deutlich, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Rolf Karrais eingeladen hatten. Die Begrüßung der Anwesenden übernahm die stellvertretende Vorsitzende der Rastatter SPD, Inge Bellan-Payrault.

 

In ihren Eingangsstatements beklagten sämtliche Redner den in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, eine Pandemie ähnlich der Spanischen Grippe im Jahr 1918 stehe unmittelbar bevor. Anhand von Schaubildern über die Hauptrichtungen von Zugvögeln versuchte Dr. Hans Claßen, Zoologe aus Rheinmünster, die These zu widerlegen, wonach Zugvögel die Vogelgrippe nach Deutschland und damit nach Europa transportiert hätten. Vielmehr müsse vermutet werden, dass durch legale und illegale Geflügeltransporte die Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Im Übrigen sei auch die Bezeichnung Vogelgrippe irreführend. Vielmehr müsse man laut dem Rastatter Tierarzt Dr. Balthasar Schmitz von einer Geflügelpest sprechen. Die ersten Fälle der Tierseuche seien Ende der 1990er Jahre in Südostasien aufgetreten. Die dortigen Verhältnisse seien mit denen in Deutschland allerdings nicht vergleichbar. In Asien und auch in der Türkei lebten die Hühner im Haushalt und dienten Kindern auch als Haustiere, was einen viel engeren Kontakt zwischen Mensch und Tier mit sich bringe. In Deutschland kenne er keinen, der „mit seinen Hühnern ins Bett gehe“.

Auch Dr. med. Jürgen Schönit, Arzt für Allgemeinmedizin in Rastatt, warnte vor Panikmache. Während an der Vogelgrippe bisher in den vergangenen Jahren weltweit nach unterschiedlichen Zahlen ca. 90-120 Personen gestorben seien, sterben jedes Jahr allein in Deutschland 5000 bis 20 000 Menschen an der normalen Grippe des Typs Influenza A. Weltweit gehe man etwa von einer halben Million Toten jedes Jahr aus. Diese Zahlen belegen nach den Worten von Dr. Schönit, dass eher eine normale Grippe-Epidemie denn die Vogelgrippe eine Gefahr für die Menschheit sei. Einzig positiv bei der jetzigen Hysterie sei zu bewerten, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dies zum Anlass nehmen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren und zu verbessern, um auf eine großflächige gesundheitliche Bedrohung welcher Art auch immer vorbereitet zu sein. Hierauf ging auch der Bürgermeister der Stadt Lichtenau, Rolf Karrais, in seinem Wortbeitrag ein. Dieser verwies auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die seine Kommune unternommen habe. Insgesamt seien bisher im Landkreis Rastatt 89 tote Vögel untersucht worden. Deren Ergebnis sei jedes Mal negativ und damit ohne Befund gewesen, beruhigte Rolf Karrais.

Armin Kientz, Landwirt aus Lichtenau, berichtete über sine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen der Vogelgrippe für ihn als Besitzer von 400 Hühnern. Derzeit habe er persönlich noch keine Einbußen hinnehmen müssen, da er ein verstärktes Rückgreifen der Bevölkerung auf regionale Produkte feststelle. Er wisse allerdings auch von anderen Landwirten, die ihre Produkte überregional vermarkten und deren Klagen über massive Einkommensausfälle.

Gunter Kaufmann ging vor allem auf den politischen Umgang mit der Vogelgrippe ein. Dabei warf er der CDU/FDP-Landesregierung eine generell unzureichende Notfallplanung für Epidemien vor. Nach seiner Auffassung muss die Problematik von Notfallplanungen stärker von der Politik angegangen werden. Er bezog sich dabei auf die massive Kritik des Präsidenten des Landesapothekerverbandes, wonach das  Land auf eine mögliche Pandemie nicht vorbereitet sei. So sei bundesweit die Bevorratung mit antiviralen Medikamenten, wie dem Grippeschutzmittel Tamiflu in Höhe von 20 % der Bevölkerung beschlossen worden,  Baden-Württemberg allerdings habe nur Medikamente derzeit für unter 10 Prozent. Hier ist dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung, forderte Gunter Kaufmann, der die SPD im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags vertritt, die CDU-/FDP-Landesregierung zu verstärktem Engagement auf.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass die Dunkelziffer von Tieren, die den Virus bereits in sich tragen würden, sicherlich deutlich höher sei als bisher festgestellt. Nur aufgrund des engmaschigeren Kontrollnetzes seien nun erste Fälle bekannt geworden. Das Risiko einer Infektion des Menschen über Lebensmittel bestehe in Deutschland praktisch nicht, eine Ansteckungsgefahr für den Menschen nur bei engstem Kontakt mit infiziertem Haus- oder Nutzgeflügel. Von daher sei auch weiterhin ein Urlaub auf der Insel Rügen ebenso unbedenklich wie das Schwimmen im Bodensee.

Dennoch gelte bei gefundenen toten Tieren erhöhte Aufmerksamkeit. So sollte der Fund größerer toter Vögel dem zuständigen Veterinäramt, der Polizei oder dem örtlichen Rathaus gemeldet werden, damit die Beseitigung oder die Untersuchung auf H5N1 eingeleitet werden könne, so Rolf Karrais abschließend.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.