SPD Rheinmünster

 

Presse - Vogelgrippe

Pressemitteilung vom 20. März 2006

Vogelgrippe: Zur Panikmache besteht kein Anlass

SPD-Informationsabend zu den Gefahren der Geflügelpest / MdL Kaufmann fordert besseren Bevölkerungsschutz

 

Die Vogelgrippe erfordere zwar erhöhte Wachsamkeit, zu Panik oder Hysterie bestehe allerdings keinerlei Anlass. Dies machten alle Podiumsteilnehmer auf einem Informationsabend der SPD in Rastatt deutlich, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Rolf Karrais eingeladen hatten. Die Begrüßung der Anwesenden übernahm die stellvertretende Vorsitzende der Rastatter SPD, Inge Bellan-Payrault.

 

In ihren Eingangsstatements beklagten sämtliche Redner den in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, eine Pandemie ähnlich der Spanischen Grippe im Jahr 1918 stehe unmittelbar bevor. Anhand von Schaubildern über die Hauptrichtungen von Zugvögeln versuchte Dr. Hans Claßen, Zoologe aus Rheinmünster, die These zu widerlegen, wonach Zugvögel die Vogelgrippe nach Deutschland und damit nach Europa transportiert hätten. Vielmehr müsse vermutet werden, dass durch legale und illegale Geflügeltransporte die Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Im Übrigen sei auch die Bezeichnung Vogelgrippe irreführend. Vielmehr müsse man laut dem Rastatter Tierarzt Dr. Balthasar Schmitz von einer Geflügelpest sprechen. Die ersten Fälle der Tierseuche seien Ende der 1990er Jahre in Südostasien aufgetreten. Die dortigen Verhältnisse seien mit denen in Deutschland allerdings nicht vergleichbar. In Asien und auch in der Türkei lebten die Hühner im Haushalt und dienten Kindern auch als Haustiere, was einen viel engeren Kontakt zwischen Mensch und Tier mit sich bringe. In Deutschland kenne er keinen, der „mit seinen Hühnern ins Bett gehe“.

Auch Dr. med. Jürgen Schönit, Arzt für Allgemeinmedizin in Rastatt, warnte vor Panikmache. Während an der Vogelgrippe bisher in den vergangenen Jahren weltweit nach unterschiedlichen Zahlen ca. 90-120 Personen gestorben seien, sterben jedes Jahr allein in Deutschland 5000 bis 20 000 Menschen an der normalen Grippe des Typs Influenza A. Weltweit gehe man etwa von einer halben Million Toten jedes Jahr aus. Diese Zahlen belegen nach den Worten von Dr. Schönit, dass eher eine normale Grippe-Epidemie denn die Vogelgrippe eine Gefahr für die Menschheit sei. Einzig positiv bei der jetzigen Hysterie sei zu bewerten, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dies zum Anlass nehmen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren und zu verbessern, um auf eine großflächige gesundheitliche Bedrohung welcher Art auch immer vorbereitet zu sein. Hierauf ging auch der Bürgermeister der Stadt Lichtenau, Rolf Karrais, in seinem Wortbeitrag ein. Dieser verwies auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die seine Kommune unternommen habe. Insgesamt seien bisher im Landkreis Rastatt 89 tote Vögel untersucht worden. Deren Ergebnis sei jedes Mal negativ und damit ohne Befund gewesen, beruhigte Rolf Karrais.

Armin Kientz, Landwirt aus Lichtenau, berichtete über sine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen der Vogelgrippe für ihn als Besitzer von 400 Hühnern. Derzeit habe er persönlich noch keine Einbußen hinnehmen müssen, da er ein verstärktes Rückgreifen der Bevölkerung auf regionale Produkte feststelle. Er wisse allerdings auch von anderen Landwirten, die ihre Produkte überregional vermarkten und deren Klagen über massive Einkommensausfälle.

Gunter Kaufmann ging vor allem auf den politischen Umgang mit der Vogelgrippe ein. Dabei warf er der CDU/FDP-Landesregierung eine generell unzureichende Notfallplanung für Epidemien vor. Nach seiner Auffassung muss die Problematik von Notfallplanungen stärker von der Politik angegangen werden. Er bezog sich dabei auf die massive Kritik des Präsidenten des Landesapothekerverbandes, wonach das  Land auf eine mögliche Pandemie nicht vorbereitet sei. So sei bundesweit die Bevorratung mit antiviralen Medikamenten, wie dem Grippeschutzmittel Tamiflu in Höhe von 20 % der Bevölkerung beschlossen worden,  Baden-Württemberg allerdings habe nur Medikamente derzeit für unter 10 Prozent. Hier ist dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung, forderte Gunter Kaufmann, der die SPD im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags vertritt, die CDU-/FDP-Landesregierung zu verstärktem Engagement auf.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass die Dunkelziffer von Tieren, die den Virus bereits in sich tragen würden, sicherlich deutlich höher sei als bisher festgestellt. Nur aufgrund des engmaschigeren Kontrollnetzes seien nun erste Fälle bekannt geworden. Das Risiko einer Infektion des Menschen über Lebensmittel bestehe in Deutschland praktisch nicht, eine Ansteckungsgefahr für den Menschen nur bei engstem Kontakt mit infiziertem Haus- oder Nutzgeflügel. Von daher sei auch weiterhin ein Urlaub auf der Insel Rügen ebenso unbedenklich wie das Schwimmen im Bodensee.

Dennoch gelte bei gefundenen toten Tieren erhöhte Aufmerksamkeit. So sollte der Fund größerer toter Vögel dem zuständigen Veterinäramt, der Polizei oder dem örtlichen Rathaus gemeldet werden, damit die Beseitigung oder die Untersuchung auf H5N1 eingeleitet werden könne, so Rolf Karrais abschließend.

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch