SPD Rheinmünster

 

Presse - Vogelgrippe

Pressemitteilung vom 20. März 2006

Vogelgrippe: Zur Panikmache besteht kein Anlass

SPD-Informationsabend zu den Gefahren der Geflügelpest / MdL Kaufmann fordert besseren Bevölkerungsschutz

 

Die Vogelgrippe erfordere zwar erhöhte Wachsamkeit, zu Panik oder Hysterie bestehe allerdings keinerlei Anlass. Dies machten alle Podiumsteilnehmer auf einem Informationsabend der SPD in Rastatt deutlich, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Rolf Karrais eingeladen hatten. Die Begrüßung der Anwesenden übernahm die stellvertretende Vorsitzende der Rastatter SPD, Inge Bellan-Payrault.

 

In ihren Eingangsstatements beklagten sämtliche Redner den in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, eine Pandemie ähnlich der Spanischen Grippe im Jahr 1918 stehe unmittelbar bevor. Anhand von Schaubildern über die Hauptrichtungen von Zugvögeln versuchte Dr. Hans Claßen, Zoologe aus Rheinmünster, die These zu widerlegen, wonach Zugvögel die Vogelgrippe nach Deutschland und damit nach Europa transportiert hätten. Vielmehr müsse vermutet werden, dass durch legale und illegale Geflügeltransporte die Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Im Übrigen sei auch die Bezeichnung Vogelgrippe irreführend. Vielmehr müsse man laut dem Rastatter Tierarzt Dr. Balthasar Schmitz von einer Geflügelpest sprechen. Die ersten Fälle der Tierseuche seien Ende der 1990er Jahre in Südostasien aufgetreten. Die dortigen Verhältnisse seien mit denen in Deutschland allerdings nicht vergleichbar. In Asien und auch in der Türkei lebten die Hühner im Haushalt und dienten Kindern auch als Haustiere, was einen viel engeren Kontakt zwischen Mensch und Tier mit sich bringe. In Deutschland kenne er keinen, der „mit seinen Hühnern ins Bett gehe“.

Auch Dr. med. Jürgen Schönit, Arzt für Allgemeinmedizin in Rastatt, warnte vor Panikmache. Während an der Vogelgrippe bisher in den vergangenen Jahren weltweit nach unterschiedlichen Zahlen ca. 90-120 Personen gestorben seien, sterben jedes Jahr allein in Deutschland 5000 bis 20 000 Menschen an der normalen Grippe des Typs Influenza A. Weltweit gehe man etwa von einer halben Million Toten jedes Jahr aus. Diese Zahlen belegen nach den Worten von Dr. Schönit, dass eher eine normale Grippe-Epidemie denn die Vogelgrippe eine Gefahr für die Menschheit sei. Einzig positiv bei der jetzigen Hysterie sei zu bewerten, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dies zum Anlass nehmen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren und zu verbessern, um auf eine großflächige gesundheitliche Bedrohung welcher Art auch immer vorbereitet zu sein. Hierauf ging auch der Bürgermeister der Stadt Lichtenau, Rolf Karrais, in seinem Wortbeitrag ein. Dieser verwies auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die seine Kommune unternommen habe. Insgesamt seien bisher im Landkreis Rastatt 89 tote Vögel untersucht worden. Deren Ergebnis sei jedes Mal negativ und damit ohne Befund gewesen, beruhigte Rolf Karrais.

Armin Kientz, Landwirt aus Lichtenau, berichtete über sine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen der Vogelgrippe für ihn als Besitzer von 400 Hühnern. Derzeit habe er persönlich noch keine Einbußen hinnehmen müssen, da er ein verstärktes Rückgreifen der Bevölkerung auf regionale Produkte feststelle. Er wisse allerdings auch von anderen Landwirten, die ihre Produkte überregional vermarkten und deren Klagen über massive Einkommensausfälle.

Gunter Kaufmann ging vor allem auf den politischen Umgang mit der Vogelgrippe ein. Dabei warf er der CDU/FDP-Landesregierung eine generell unzureichende Notfallplanung für Epidemien vor. Nach seiner Auffassung muss die Problematik von Notfallplanungen stärker von der Politik angegangen werden. Er bezog sich dabei auf die massive Kritik des Präsidenten des Landesapothekerverbandes, wonach das  Land auf eine mögliche Pandemie nicht vorbereitet sei. So sei bundesweit die Bevorratung mit antiviralen Medikamenten, wie dem Grippeschutzmittel Tamiflu in Höhe von 20 % der Bevölkerung beschlossen worden,  Baden-Württemberg allerdings habe nur Medikamente derzeit für unter 10 Prozent. Hier ist dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung, forderte Gunter Kaufmann, der die SPD im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags vertritt, die CDU-/FDP-Landesregierung zu verstärktem Engagement auf.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass die Dunkelziffer von Tieren, die den Virus bereits in sich tragen würden, sicherlich deutlich höher sei als bisher festgestellt. Nur aufgrund des engmaschigeren Kontrollnetzes seien nun erste Fälle bekannt geworden. Das Risiko einer Infektion des Menschen über Lebensmittel bestehe in Deutschland praktisch nicht, eine Ansteckungsgefahr für den Menschen nur bei engstem Kontakt mit infiziertem Haus- oder Nutzgeflügel. Von daher sei auch weiterhin ein Urlaub auf der Insel Rügen ebenso unbedenklich wie das Schwimmen im Bodensee.

Dennoch gelte bei gefundenen toten Tieren erhöhte Aufmerksamkeit. So sollte der Fund größerer toter Vögel dem zuständigen Veterinäramt, der Polizei oder dem örtlichen Rathaus gemeldet werden, damit die Beseitigung oder die Untersuchung auf H5N1 eingeleitet werden könne, so Rolf Karrais abschließend.

Gabriele Katzmarek - Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP - IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"