SPD Rheinmünster

 

Presse - Vogelgrippe

Pressemitteilung vom 20. März 2006

Vogelgrippe: Zur Panikmache besteht kein Anlass

SPD-Informationsabend zu den Gefahren der Geflügelpest / MdL Kaufmann fordert besseren Bevölkerungsschutz

 

Die Vogelgrippe erfordere zwar erhöhte Wachsamkeit, zu Panik oder Hysterie bestehe allerdings keinerlei Anlass. Dies machten alle Podiumsteilnehmer auf einem Informationsabend der SPD in Rastatt deutlich, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Rolf Karrais eingeladen hatten. Die Begrüßung der Anwesenden übernahm die stellvertretende Vorsitzende der Rastatter SPD, Inge Bellan-Payrault.

 

In ihren Eingangsstatements beklagten sämtliche Redner den in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, eine Pandemie ähnlich der Spanischen Grippe im Jahr 1918 stehe unmittelbar bevor. Anhand von Schaubildern über die Hauptrichtungen von Zugvögeln versuchte Dr. Hans Claßen, Zoologe aus Rheinmünster, die These zu widerlegen, wonach Zugvögel die Vogelgrippe nach Deutschland und damit nach Europa transportiert hätten. Vielmehr müsse vermutet werden, dass durch legale und illegale Geflügeltransporte die Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Im Übrigen sei auch die Bezeichnung Vogelgrippe irreführend. Vielmehr müsse man laut dem Rastatter Tierarzt Dr. Balthasar Schmitz von einer Geflügelpest sprechen. Die ersten Fälle der Tierseuche seien Ende der 1990er Jahre in Südostasien aufgetreten. Die dortigen Verhältnisse seien mit denen in Deutschland allerdings nicht vergleichbar. In Asien und auch in der Türkei lebten die Hühner im Haushalt und dienten Kindern auch als Haustiere, was einen viel engeren Kontakt zwischen Mensch und Tier mit sich bringe. In Deutschland kenne er keinen, der „mit seinen Hühnern ins Bett gehe“.

Auch Dr. med. Jürgen Schönit, Arzt für Allgemeinmedizin in Rastatt, warnte vor Panikmache. Während an der Vogelgrippe bisher in den vergangenen Jahren weltweit nach unterschiedlichen Zahlen ca. 90-120 Personen gestorben seien, sterben jedes Jahr allein in Deutschland 5000 bis 20 000 Menschen an der normalen Grippe des Typs Influenza A. Weltweit gehe man etwa von einer halben Million Toten jedes Jahr aus. Diese Zahlen belegen nach den Worten von Dr. Schönit, dass eher eine normale Grippe-Epidemie denn die Vogelgrippe eine Gefahr für die Menschheit sei. Einzig positiv bei der jetzigen Hysterie sei zu bewerten, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dies zum Anlass nehmen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren und zu verbessern, um auf eine großflächige gesundheitliche Bedrohung welcher Art auch immer vorbereitet zu sein. Hierauf ging auch der Bürgermeister der Stadt Lichtenau, Rolf Karrais, in seinem Wortbeitrag ein. Dieser verwies auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die seine Kommune unternommen habe. Insgesamt seien bisher im Landkreis Rastatt 89 tote Vögel untersucht worden. Deren Ergebnis sei jedes Mal negativ und damit ohne Befund gewesen, beruhigte Rolf Karrais.

Armin Kientz, Landwirt aus Lichtenau, berichtete über sine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen der Vogelgrippe für ihn als Besitzer von 400 Hühnern. Derzeit habe er persönlich noch keine Einbußen hinnehmen müssen, da er ein verstärktes Rückgreifen der Bevölkerung auf regionale Produkte feststelle. Er wisse allerdings auch von anderen Landwirten, die ihre Produkte überregional vermarkten und deren Klagen über massive Einkommensausfälle.

Gunter Kaufmann ging vor allem auf den politischen Umgang mit der Vogelgrippe ein. Dabei warf er der CDU/FDP-Landesregierung eine generell unzureichende Notfallplanung für Epidemien vor. Nach seiner Auffassung muss die Problematik von Notfallplanungen stärker von der Politik angegangen werden. Er bezog sich dabei auf die massive Kritik des Präsidenten des Landesapothekerverbandes, wonach das  Land auf eine mögliche Pandemie nicht vorbereitet sei. So sei bundesweit die Bevorratung mit antiviralen Medikamenten, wie dem Grippeschutzmittel Tamiflu in Höhe von 20 % der Bevölkerung beschlossen worden,  Baden-Württemberg allerdings habe nur Medikamente derzeit für unter 10 Prozent. Hier ist dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung, forderte Gunter Kaufmann, der die SPD im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags vertritt, die CDU-/FDP-Landesregierung zu verstärktem Engagement auf.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass die Dunkelziffer von Tieren, die den Virus bereits in sich tragen würden, sicherlich deutlich höher sei als bisher festgestellt. Nur aufgrund des engmaschigeren Kontrollnetzes seien nun erste Fälle bekannt geworden. Das Risiko einer Infektion des Menschen über Lebensmittel bestehe in Deutschland praktisch nicht, eine Ansteckungsgefahr für den Menschen nur bei engstem Kontakt mit infiziertem Haus- oder Nutzgeflügel. Von daher sei auch weiterhin ein Urlaub auf der Insel Rügen ebenso unbedenklich wie das Schwimmen im Bodensee.

Dennoch gelte bei gefundenen toten Tieren erhöhte Aufmerksamkeit. So sollte der Fund größerer toter Vögel dem zuständigen Veterinäramt, der Polizei oder dem örtlichen Rathaus gemeldet werden, damit die Beseitigung oder die Untersuchung auf H5N1 eingeleitet werden könne, so Rolf Karrais abschließend.

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

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Jonas Nicolas Weber

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Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.