SPD Rheinmünster

 

Presse - Vogelgrippe

Pressemitteilung vom 20. März 2006

Vogelgrippe: Zur Panikmache besteht kein Anlass

SPD-Informationsabend zu den Gefahren der Geflügelpest / MdL Kaufmann fordert besseren Bevölkerungsschutz

 

Die Vogelgrippe erfordere zwar erhöhte Wachsamkeit, zu Panik oder Hysterie bestehe allerdings keinerlei Anlass. Dies machten alle Podiumsteilnehmer auf einem Informationsabend der SPD in Rastatt deutlich, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Rolf Karrais eingeladen hatten. Die Begrüßung der Anwesenden übernahm die stellvertretende Vorsitzende der Rastatter SPD, Inge Bellan-Payrault.

 

In ihren Eingangsstatements beklagten sämtliche Redner den in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, eine Pandemie ähnlich der Spanischen Grippe im Jahr 1918 stehe unmittelbar bevor. Anhand von Schaubildern über die Hauptrichtungen von Zugvögeln versuchte Dr. Hans Claßen, Zoologe aus Rheinmünster, die These zu widerlegen, wonach Zugvögel die Vogelgrippe nach Deutschland und damit nach Europa transportiert hätten. Vielmehr müsse vermutet werden, dass durch legale und illegale Geflügeltransporte die Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Im Übrigen sei auch die Bezeichnung Vogelgrippe irreführend. Vielmehr müsse man laut dem Rastatter Tierarzt Dr. Balthasar Schmitz von einer Geflügelpest sprechen. Die ersten Fälle der Tierseuche seien Ende der 1990er Jahre in Südostasien aufgetreten. Die dortigen Verhältnisse seien mit denen in Deutschland allerdings nicht vergleichbar. In Asien und auch in der Türkei lebten die Hühner im Haushalt und dienten Kindern auch als Haustiere, was einen viel engeren Kontakt zwischen Mensch und Tier mit sich bringe. In Deutschland kenne er keinen, der „mit seinen Hühnern ins Bett gehe“.

Auch Dr. med. Jürgen Schönit, Arzt für Allgemeinmedizin in Rastatt, warnte vor Panikmache. Während an der Vogelgrippe bisher in den vergangenen Jahren weltweit nach unterschiedlichen Zahlen ca. 90-120 Personen gestorben seien, sterben jedes Jahr allein in Deutschland 5000 bis 20 000 Menschen an der normalen Grippe des Typs Influenza A. Weltweit gehe man etwa von einer halben Million Toten jedes Jahr aus. Diese Zahlen belegen nach den Worten von Dr. Schönit, dass eher eine normale Grippe-Epidemie denn die Vogelgrippe eine Gefahr für die Menschheit sei. Einzig positiv bei der jetzigen Hysterie sei zu bewerten, dass die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen dies zum Anlass nehmen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren und zu verbessern, um auf eine großflächige gesundheitliche Bedrohung welcher Art auch immer vorbereitet zu sein. Hierauf ging auch der Bürgermeister der Stadt Lichtenau, Rolf Karrais, in seinem Wortbeitrag ein. Dieser verwies auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die seine Kommune unternommen habe. Insgesamt seien bisher im Landkreis Rastatt 89 tote Vögel untersucht worden. Deren Ergebnis sei jedes Mal negativ und damit ohne Befund gewesen, beruhigte Rolf Karrais.

Armin Kientz, Landwirt aus Lichtenau, berichtete über sine unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen der Vogelgrippe für ihn als Besitzer von 400 Hühnern. Derzeit habe er persönlich noch keine Einbußen hinnehmen müssen, da er ein verstärktes Rückgreifen der Bevölkerung auf regionale Produkte feststelle. Er wisse allerdings auch von anderen Landwirten, die ihre Produkte überregional vermarkten und deren Klagen über massive Einkommensausfälle.

Gunter Kaufmann ging vor allem auf den politischen Umgang mit der Vogelgrippe ein. Dabei warf er der CDU/FDP-Landesregierung eine generell unzureichende Notfallplanung für Epidemien vor. Nach seiner Auffassung muss die Problematik von Notfallplanungen stärker von der Politik angegangen werden. Er bezog sich dabei auf die massive Kritik des Präsidenten des Landesapothekerverbandes, wonach das  Land auf eine mögliche Pandemie nicht vorbereitet sei. So sei bundesweit die Bevorratung mit antiviralen Medikamenten, wie dem Grippeschutzmittel Tamiflu in Höhe von 20 % der Bevölkerung beschlossen worden,  Baden-Württemberg allerdings habe nur Medikamente derzeit für unter 10 Prozent. Hier ist dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung, forderte Gunter Kaufmann, der die SPD im Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags vertritt, die CDU-/FDP-Landesregierung zu verstärktem Engagement auf.

In der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, dass die Dunkelziffer von Tieren, die den Virus bereits in sich tragen würden, sicherlich deutlich höher sei als bisher festgestellt. Nur aufgrund des engmaschigeren Kontrollnetzes seien nun erste Fälle bekannt geworden. Das Risiko einer Infektion des Menschen über Lebensmittel bestehe in Deutschland praktisch nicht, eine Ansteckungsgefahr für den Menschen nur bei engstem Kontakt mit infiziertem Haus- oder Nutzgeflügel. Von daher sei auch weiterhin ein Urlaub auf der Insel Rügen ebenso unbedenklich wie das Schwimmen im Bodensee.

Dennoch gelte bei gefundenen toten Tieren erhöhte Aufmerksamkeit. So sollte der Fund größerer toter Vögel dem zuständigen Veterinäramt, der Polizei oder dem örtlichen Rathaus gemeldet werden, damit die Beseitigung oder die Untersuchung auf H5N1 eingeleitet werden könne, so Rolf Karrais abschließend.

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."