SPD Rheinmünster

 

Besuch beim Bürger- Konvent durch Tina Glattfelder

16.3.2013 Presseinformation

Das war mal wirklich kein politisch Muff , schrieb ein Teilnehmer des SPD- Bürger Konvent . Und das war es wirklich nicht. Rund 3oo eingeladene Mitmenschen trafen sich am 1.und 2. März im Hotel Estrel in Berlin , um in lebendigen Diskussionen herauszufinden: Was soll in Deutschland besser werden. Die SPD hatte im vergangenem Jahr mit der Bürgerbefragung begonnen – rund 4o.oo Vorschläge bei rund 35o Veranstaltungen , darunter auch der SPD- Stand bei der Kirwe in Schwarzach, kamen zusammen. Aus diesen Vorschlägen kristallisierten sich sechs Themenblöcke wie Rente und gesundes Leben – Bildung ,Kitas und Schule – soziale Arbeit – Mobilität – Steuern und Energie.

Nach rund neun Stunden stand das Ergebnis und Sigmar Gabriel sagte voller Anerkennung : Eine Partei ist nur so klug, wie sehr sie auf die Menschen hört !

Im großen Saal des Estrel gab es pro Themenfeld sieben Tische mit sieben Sitzplätzen und einer Reservierung für Politiker und Themenexperten , die man per Mausklick bei Nachfragen , Unstimmigkeiten oder Kenntnismangel holte. Ansonsten wurde diskutiert , gelacht ,dem Anderen zugehört , gelobt , abgewehrt und demokratisch abgestimmt. Von den rund 3oo Teilnehmern waren zweidrittel nicht in der SPD und die Altersgrenzen gingen quer durch alles Generationen.

Peer Steinbrück ,Gabriel , Andrea Nahles , Frank Steinmeier  , ja fast die ganze SPD- Parteispitze waren „ rund um die Uhr „ bei dieser Veranstaltung und jederzeit für persönliche Gespräche bereit. Steinbrück verkündete dann gegen 17.3o Uhr das Ergebnis und er musste tief Luft holen , denn die Bürger haben der SPD ein „dickes „ Problem mit auf den Weg gegeben : Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für Bildung durch eine Grundgesetz- Änderung bekommen !“ Das ist ein großer Brocken , den ihr uns damit auf den Weg gegeben habt – aber wir werden es anpacken. „ Mit Applaus wurde dieser Weg  begleitet.

Was hat mich als Teilnehmerin dieses Konvent beeindruckt ?

1. Das man mit fremden Menschen intensiv und sachlich diskutieren kann.

2. Die persönlichen Begegnungen am Rande,  auch mit der Politprominenz .

3. Das ich als Bürger gefragt war und nicht nur mein Kreuz in der Wahlkabine machen soll.

Und noch ein Punkt kam immer wieder heraus : Das Politgezänk, die Anpöbelei untereinander  und die Anspielungen auf  Fehler des Andersdenkenden. Auch Journalisten wurden kritisiert: Warum ist nur eine schlechte Nachricht eine gute Story !

Tina Glattfelder

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."