SPD Rheinmünster
Besuch beim Bürger- Konvent durch Tina Glattfelder
16.3.2013 Presseinformation
Das war mal wirklich kein politisch Muff , schrieb ein Teilnehmer des SPD- Bürger Konvent . Und das war es wirklich nicht. Rund 3oo eingeladene Mitmenschen trafen sich am 1.und 2. März im Hotel Estrel in Berlin , um in lebendigen Diskussionen herauszufinden: Was soll in Deutschland besser werden. Die SPD hatte im vergangenem Jahr mit der Bürgerbefragung begonnen – rund 4o.oo Vorschläge bei rund 35o Veranstaltungen , darunter auch der SPD- Stand bei der Kirwe in Schwarzach, kamen zusammen. Aus diesen Vorschlägen kristallisierten sich sechs Themenblöcke wie Rente und gesundes Leben – Bildung ,Kitas und Schule – soziale Arbeit – Mobilität – Steuern und Energie.
Nach rund neun Stunden stand das Ergebnis und Sigmar Gabriel sagte voller Anerkennung : Eine Partei ist nur so klug, wie sehr sie auf die Menschen hört !
Im großen Saal des Estrel gab es pro Themenfeld sieben Tische mit sieben Sitzplätzen und einer Reservierung für Politiker und Themenexperten , die man per Mausklick bei Nachfragen , Unstimmigkeiten oder Kenntnismangel holte. Ansonsten wurde diskutiert , gelacht ,dem Anderen zugehört , gelobt , abgewehrt und demokratisch abgestimmt. Von den rund 3oo Teilnehmern waren zweidrittel nicht in der SPD und die Altersgrenzen gingen quer durch alles Generationen.
Peer Steinbrück ,Gabriel , Andrea Nahles , Frank Steinmeier , ja fast die ganze SPD- Parteispitze waren „ rund um die Uhr „ bei dieser Veranstaltung und jederzeit für persönliche Gespräche bereit. Steinbrück verkündete dann gegen 17.3o Uhr das Ergebnis und er musste tief Luft holen , denn die Bürger haben der SPD ein „dickes „ Problem mit auf den Weg gegeben : Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für Bildung durch eine Grundgesetz- Änderung bekommen !“ Das ist ein großer Brocken , den ihr uns damit auf den Weg gegeben habt – aber wir werden es anpacken. „ Mit Applaus wurde dieser Weg begleitet.
Was hat mich als Teilnehmerin dieses Konvent beeindruckt ?
1. Das man mit fremden Menschen intensiv und sachlich diskutieren kann.
2. Die persönlichen Begegnungen am Rande, auch mit der Politprominenz .
3. Das ich als Bürger gefragt war und nicht nur mein Kreuz in der Wahlkabine machen soll.
Und noch ein Punkt kam immer wieder heraus : Das Politgezänk, die Anpöbelei untereinander und die Anspielungen auf Fehler des Andersdenkenden. Auch Journalisten wurden kritisiert: Warum ist nur eine schlechte Nachricht eine gute Story !
Tina Glattfelder
Gabriele Katzmarek
Ihre Bundestagsabgeordnete
Jonas Nicolas Weber
IHR LANDTAGSABGEORDNETER
Jusos Rastatt/Baden-Baden
Aktuelles aus dem Kreisverband
Neues aus dem Land
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.
"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.
Stoch: "Wir stehen zusammen"
"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."
"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."
Stoch zum Mitgliedervotum: "Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung".
Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"
"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.