SPD Rheinmünster

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatsitzung vom 5.11.12

Und sie zündeln weiter! Mit der Stimme des  Bürgermeisters und der ihn  unterstützenden BfR wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Ortsvorsteher wieder einmal für befangen erklärt.  Danach wurde der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bescheid seiner Rechtsaufsichtsbehörde von den selben Ratsmitgliedern im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses bestätigt. Die Gemeinde geht damit in den Streit mit ihrer sie beaufsichtigenden Behörde.

 Vorratsbeschluss deswegen, weil eigentlich derzeit nur ein Bescheid für einen Ortsvorsteher vorliegt. Damit wäre zunächst auch nur dieser befangen gewesen. Aber  der die Tagesordnung bestimmende Bürgermeister erwartet weitere Bescheide seiner Rechtsaufsichtsbehörde, er hat sie jedoch noch nicht vorliegen. Deswegen holte er sich im Voraus das OK seiner Unterstützer für einen Widerspruch gegen alle Bescheide ein. Auch gegen die, die er nur erwartet. Damit waren automatisch wieder alle Ortsvorsteher von der Abstimmung ausgeschlossen.

 Unter welchem  Druck Bürgermeister und BfR stehen, kann man auch daraus ablesen: Nach der Diskussion über Befangenheit und eine veränderte Tagesordnung vergaß er Punkt Eins der Tagesordnung, die Bürgerfragestunde aufzurufen und wurde erst durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit der Frage der Befangenheitsdiskussion las er  minutenlang aus Kommentaren zur Gemeindeordnung vor, und legte ein von ihm bestelltes und aus Steuergeldern zu bezahlendes rechtsanwaltliches Gegengutachten vor und wischte damit die ihm nicht genehme schriftliche Auskunft seiner  Rechtsaufsichtsbehörde vom Tisch. Bei der abschließenden Abstimmung verzählte er sich und gab zunächst ein falsches Abstimmungsergebnis zu Protokoll, auf das er später hingewiesen werden musste. 

Alles in allem ein unwürdiges Gezerre im Gemeinderat und das alles nur, weil der Bürgermeister und die BfR die Ortschaftsräte "austrocknen" wollen, obwohl diese sich nur selbst auflösen können und derzeit keine Mehrheiten hierfür vorhanden sind. Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher fühlen sich drangsaliert und schikaniert. BfR und Bürgermeister haben zusammen 8 Stimmen im Gemeinderat. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Stimmen des gesamten Gemeinderats und sie zetteln trotzdem einen Streit an, der der gesamten Gemeinde schadet.  Die SPD sprach vor den letzten Wahlen von "Ortschaftsräte auflösen, wenn die Zeit dafür reif ist".  Bei der  Wahl gab es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Ortschafträten. Der Wähler hatte entschieden. Das ist Demokratie. Die SPD arbeitet also weiterhin  dort konstruktiv mit, im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger von Rheinmünster und ihren Ortsteilen. So ist es in einer Demokratie. Bei dem derzeitigen Streit, den das neue Quorum BfR  und Bürgermeister anzetteln, ist die Zeit für eine Selbstauflösung weniger reif denn je, zumindest was die letzten Jahre betrifft. Der gemeindliche Zusammenhalt zerfällt und das schadet der gesamten Gemeinde.

 

Hubertus Stollmaier

Rheinmünster, 11. November 2012

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.