SPD Rheinmünster

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatsitzung vom 5.11.12

Und sie zündeln weiter! Mit der Stimme des  Bürgermeisters und der ihn  unterstützenden BfR wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Ortsvorsteher wieder einmal für befangen erklärt.  Danach wurde der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bescheid seiner Rechtsaufsichtsbehörde von den selben Ratsmitgliedern im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses bestätigt. Die Gemeinde geht damit in den Streit mit ihrer sie beaufsichtigenden Behörde.

 Vorratsbeschluss deswegen, weil eigentlich derzeit nur ein Bescheid für einen Ortsvorsteher vorliegt. Damit wäre zunächst auch nur dieser befangen gewesen. Aber  der die Tagesordnung bestimmende Bürgermeister erwartet weitere Bescheide seiner Rechtsaufsichtsbehörde, er hat sie jedoch noch nicht vorliegen. Deswegen holte er sich im Voraus das OK seiner Unterstützer für einen Widerspruch gegen alle Bescheide ein. Auch gegen die, die er nur erwartet. Damit waren automatisch wieder alle Ortsvorsteher von der Abstimmung ausgeschlossen.

 Unter welchem  Druck Bürgermeister und BfR stehen, kann man auch daraus ablesen: Nach der Diskussion über Befangenheit und eine veränderte Tagesordnung vergaß er Punkt Eins der Tagesordnung, die Bürgerfragestunde aufzurufen und wurde erst durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit der Frage der Befangenheitsdiskussion las er  minutenlang aus Kommentaren zur Gemeindeordnung vor, und legte ein von ihm bestelltes und aus Steuergeldern zu bezahlendes rechtsanwaltliches Gegengutachten vor und wischte damit die ihm nicht genehme schriftliche Auskunft seiner  Rechtsaufsichtsbehörde vom Tisch. Bei der abschließenden Abstimmung verzählte er sich und gab zunächst ein falsches Abstimmungsergebnis zu Protokoll, auf das er später hingewiesen werden musste. 

Alles in allem ein unwürdiges Gezerre im Gemeinderat und das alles nur, weil der Bürgermeister und die BfR die Ortschaftsräte "austrocknen" wollen, obwohl diese sich nur selbst auflösen können und derzeit keine Mehrheiten hierfür vorhanden sind. Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher fühlen sich drangsaliert und schikaniert. BfR und Bürgermeister haben zusammen 8 Stimmen im Gemeinderat. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Stimmen des gesamten Gemeinderats und sie zetteln trotzdem einen Streit an, der der gesamten Gemeinde schadet.  Die SPD sprach vor den letzten Wahlen von "Ortschaftsräte auflösen, wenn die Zeit dafür reif ist".  Bei der  Wahl gab es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Ortschafträten. Der Wähler hatte entschieden. Das ist Demokratie. Die SPD arbeitet also weiterhin  dort konstruktiv mit, im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger von Rheinmünster und ihren Ortsteilen. So ist es in einer Demokratie. Bei dem derzeitigen Streit, den das neue Quorum BfR  und Bürgermeister anzetteln, ist die Zeit für eine Selbstauflösung weniger reif denn je, zumindest was die letzten Jahre betrifft. Der gemeindliche Zusammenhalt zerfällt und das schadet der gesamten Gemeinde.

 

Hubertus Stollmaier

Rheinmünster, 11. November 2012

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."