SPD Rheinmünster

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatsitzung vom 5.11.12

Und sie zündeln weiter! Mit der Stimme des  Bürgermeisters und der ihn  unterstützenden BfR wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Ortsvorsteher wieder einmal für befangen erklärt.  Danach wurde der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bescheid seiner Rechtsaufsichtsbehörde von den selben Ratsmitgliedern im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses bestätigt. Die Gemeinde geht damit in den Streit mit ihrer sie beaufsichtigenden Behörde.

 Vorratsbeschluss deswegen, weil eigentlich derzeit nur ein Bescheid für einen Ortsvorsteher vorliegt. Damit wäre zunächst auch nur dieser befangen gewesen. Aber  der die Tagesordnung bestimmende Bürgermeister erwartet weitere Bescheide seiner Rechtsaufsichtsbehörde, er hat sie jedoch noch nicht vorliegen. Deswegen holte er sich im Voraus das OK seiner Unterstützer für einen Widerspruch gegen alle Bescheide ein. Auch gegen die, die er nur erwartet. Damit waren automatisch wieder alle Ortsvorsteher von der Abstimmung ausgeschlossen.

 Unter welchem  Druck Bürgermeister und BfR stehen, kann man auch daraus ablesen: Nach der Diskussion über Befangenheit und eine veränderte Tagesordnung vergaß er Punkt Eins der Tagesordnung, die Bürgerfragestunde aufzurufen und wurde erst durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit der Frage der Befangenheitsdiskussion las er  minutenlang aus Kommentaren zur Gemeindeordnung vor, und legte ein von ihm bestelltes und aus Steuergeldern zu bezahlendes rechtsanwaltliches Gegengutachten vor und wischte damit die ihm nicht genehme schriftliche Auskunft seiner  Rechtsaufsichtsbehörde vom Tisch. Bei der abschließenden Abstimmung verzählte er sich und gab zunächst ein falsches Abstimmungsergebnis zu Protokoll, auf das er später hingewiesen werden musste. 

Alles in allem ein unwürdiges Gezerre im Gemeinderat und das alles nur, weil der Bürgermeister und die BfR die Ortschaftsräte "austrocknen" wollen, obwohl diese sich nur selbst auflösen können und derzeit keine Mehrheiten hierfür vorhanden sind. Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher fühlen sich drangsaliert und schikaniert. BfR und Bürgermeister haben zusammen 8 Stimmen im Gemeinderat. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Stimmen des gesamten Gemeinderats und sie zetteln trotzdem einen Streit an, der der gesamten Gemeinde schadet.  Die SPD sprach vor den letzten Wahlen von "Ortschaftsräte auflösen, wenn die Zeit dafür reif ist".  Bei der  Wahl gab es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Ortschafträten. Der Wähler hatte entschieden. Das ist Demokratie. Die SPD arbeitet also weiterhin  dort konstruktiv mit, im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger von Rheinmünster und ihren Ortsteilen. So ist es in einer Demokratie. Bei dem derzeitigen Streit, den das neue Quorum BfR  und Bürgermeister anzetteln, ist die Zeit für eine Selbstauflösung weniger reif denn je, zumindest was die letzten Jahre betrifft. Der gemeindliche Zusammenhalt zerfällt und das schadet der gesamten Gemeinde.

 

Hubertus Stollmaier

Rheinmünster, 11. November 2012

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.