SPD Rheinmünster

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatsitzung vom 5.11.12

Und sie zündeln weiter! Mit der Stimme des  Bürgermeisters und der ihn  unterstützenden BfR wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Ortsvorsteher wieder einmal für befangen erklärt.  Danach wurde der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bescheid seiner Rechtsaufsichtsbehörde von den selben Ratsmitgliedern im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses bestätigt. Die Gemeinde geht damit in den Streit mit ihrer sie beaufsichtigenden Behörde.

 Vorratsbeschluss deswegen, weil eigentlich derzeit nur ein Bescheid für einen Ortsvorsteher vorliegt. Damit wäre zunächst auch nur dieser befangen gewesen. Aber  der die Tagesordnung bestimmende Bürgermeister erwartet weitere Bescheide seiner Rechtsaufsichtsbehörde, er hat sie jedoch noch nicht vorliegen. Deswegen holte er sich im Voraus das OK seiner Unterstützer für einen Widerspruch gegen alle Bescheide ein. Auch gegen die, die er nur erwartet. Damit waren automatisch wieder alle Ortsvorsteher von der Abstimmung ausgeschlossen.

 Unter welchem  Druck Bürgermeister und BfR stehen, kann man auch daraus ablesen: Nach der Diskussion über Befangenheit und eine veränderte Tagesordnung vergaß er Punkt Eins der Tagesordnung, die Bürgerfragestunde aufzurufen und wurde erst durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit der Frage der Befangenheitsdiskussion las er  minutenlang aus Kommentaren zur Gemeindeordnung vor, und legte ein von ihm bestelltes und aus Steuergeldern zu bezahlendes rechtsanwaltliches Gegengutachten vor und wischte damit die ihm nicht genehme schriftliche Auskunft seiner  Rechtsaufsichtsbehörde vom Tisch. Bei der abschließenden Abstimmung verzählte er sich und gab zunächst ein falsches Abstimmungsergebnis zu Protokoll, auf das er später hingewiesen werden musste. 

Alles in allem ein unwürdiges Gezerre im Gemeinderat und das alles nur, weil der Bürgermeister und die BfR die Ortschaftsräte "austrocknen" wollen, obwohl diese sich nur selbst auflösen können und derzeit keine Mehrheiten hierfür vorhanden sind. Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher fühlen sich drangsaliert und schikaniert. BfR und Bürgermeister haben zusammen 8 Stimmen im Gemeinderat. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Stimmen des gesamten Gemeinderats und sie zetteln trotzdem einen Streit an, der der gesamten Gemeinde schadet.  Die SPD sprach vor den letzten Wahlen von "Ortschaftsräte auflösen, wenn die Zeit dafür reif ist".  Bei der  Wahl gab es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Ortschafträten. Der Wähler hatte entschieden. Das ist Demokratie. Die SPD arbeitet also weiterhin  dort konstruktiv mit, im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger von Rheinmünster und ihren Ortsteilen. So ist es in einer Demokratie. Bei dem derzeitigen Streit, den das neue Quorum BfR  und Bürgermeister anzetteln, ist die Zeit für eine Selbstauflösung weniger reif denn je, zumindest was die letzten Jahre betrifft. Der gemeindliche Zusammenhalt zerfällt und das schadet der gesamten Gemeinde.

 

Hubertus Stollmaier

Rheinmünster, 11. November 2012

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.