SPD Rheinmünster

 

Pressemitteilung zur Gemeinderatsitzung vom 5.11.12

Und sie zündeln weiter! Mit der Stimme des  Bürgermeisters und der ihn  unterstützenden BfR wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Ortsvorsteher wieder einmal für befangen erklärt.  Danach wurde der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Bescheid seiner Rechtsaufsichtsbehörde von den selben Ratsmitgliedern im Rahmen eines sogenannten Vorratsbeschlusses bestätigt. Die Gemeinde geht damit in den Streit mit ihrer sie beaufsichtigenden Behörde.

 Vorratsbeschluss deswegen, weil eigentlich derzeit nur ein Bescheid für einen Ortsvorsteher vorliegt. Damit wäre zunächst auch nur dieser befangen gewesen. Aber  der die Tagesordnung bestimmende Bürgermeister erwartet weitere Bescheide seiner Rechtsaufsichtsbehörde, er hat sie jedoch noch nicht vorliegen. Deswegen holte er sich im Voraus das OK seiner Unterstützer für einen Widerspruch gegen alle Bescheide ein. Auch gegen die, die er nur erwartet. Damit waren automatisch wieder alle Ortsvorsteher von der Abstimmung ausgeschlossen.

 Unter welchem  Druck Bürgermeister und BfR stehen, kann man auch daraus ablesen: Nach der Diskussion über Befangenheit und eine veränderte Tagesordnung vergaß er Punkt Eins der Tagesordnung, die Bürgerfragestunde aufzurufen und wurde erst durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht. Im Zusammenhang mit der Frage der Befangenheitsdiskussion las er  minutenlang aus Kommentaren zur Gemeindeordnung vor, und legte ein von ihm bestelltes und aus Steuergeldern zu bezahlendes rechtsanwaltliches Gegengutachten vor und wischte damit die ihm nicht genehme schriftliche Auskunft seiner  Rechtsaufsichtsbehörde vom Tisch. Bei der abschließenden Abstimmung verzählte er sich und gab zunächst ein falsches Abstimmungsergebnis zu Protokoll, auf das er später hingewiesen werden musste. 

Alles in allem ein unwürdiges Gezerre im Gemeinderat und das alles nur, weil der Bürgermeister und die BfR die Ortschaftsräte "austrocknen" wollen, obwohl diese sich nur selbst auflösen können und derzeit keine Mehrheiten hierfür vorhanden sind. Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher fühlen sich drangsaliert und schikaniert. BfR und Bürgermeister haben zusammen 8 Stimmen im Gemeinderat. Das ist nicht einmal die Mehrheit der Stimmen des gesamten Gemeinderats und sie zetteln trotzdem einen Streit an, der der gesamten Gemeinde schadet.  Die SPD sprach vor den letzten Wahlen von "Ortschaftsräte auflösen, wenn die Zeit dafür reif ist".  Bei der  Wahl gab es hierfür keine politischen Mehrheiten in den Ortschafträten. Der Wähler hatte entschieden. Das ist Demokratie. Die SPD arbeitet also weiterhin  dort konstruktiv mit, im Interesse der Bürgerinnen und  Bürger von Rheinmünster und ihren Ortsteilen. So ist es in einer Demokratie. Bei dem derzeitigen Streit, den das neue Quorum BfR  und Bürgermeister anzetteln, ist die Zeit für eine Selbstauflösung weniger reif denn je, zumindest was die letzten Jahre betrifft. Der gemeindliche Zusammenhalt zerfällt und das schadet der gesamten Gemeinde.

 

Hubertus Stollmaier

Rheinmünster, 11. November 2012

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.