SPD Rheinmünster

 

Leserbrief Ortsvorsteherbezüge in Rheinmünster

In den Lokalausgaben der Zeitungen ABB und BT waren Artikel über die Gemeinderatsitzung vom 15.10.12 und die dort behandelten Ortsvorstehr- Bezüge in Rheinmünster enthalten.

Als Reaktion hierauf gab es nachstehenden Leserbrief des SPD Vorsitzenden an beide Zeitungen

Leserbrief

Unter anderem hatte die BfR zwei Ziele für die laufende  Wahlperiode. Ortschaftsräte auflösen und Frieden in die Gemeindepolitik zu bringen. Ihre Aktionen in der Gemeindepolitik sind  jedoch hierzu konträr.

Nachdem die BfR nicht in Ortschafsträten vertreten ist, versucht sie gegen die Ortschafträte auf anderem Wege an zu gehen. Mit der Verringerung der Ortsvorsteherbezüge zündete sie sozusagen das Haus des politischen Gegners an. Das gelang nur, nachdem die Ortsvorsteher für befangen erklärt wurden und damit die aus der Gemeinderatswahl hervorgegangene Stimmverteilung umgedreht wurde. Plötzlich hatte die BfR eine Mehrheit, die ihr der Bürger vorher nicht gegeben hatten.

Nachdem jetzt bildlich gesprochen das Haus brannte, holte der politische Gegner die Feuerwehr, in diesem Fall die Rechtsaufsichtsbehörde, sprich das Landratsamt und das Verwaltungsgericht zu Hilfe. Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse, entscheidet das Amt, dass die Verringerung  der Bezüge nicht in die laufende Amtsperiode fallen darf.

Das ist für manche schwer zu akzeptieren und es wird daher weiter gezündelt. Der Bürgermeister legt Widerspruch ein und holt ein weiteres, kostenverursachendes,  Gutachten ein. Die BfR will die Kürzung der Bezüge gerichtlich klären lassen und macht den Vorschlag, egal wie das Urteil ausgeht, dass die Gemeinde die Kosten tragen soll. Übrigens warum kommt dieser Vorschlag  erst jetzt, nachdem es erheblichen Gegenwind gibt? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Folgende Alternative könnte es geben: Neu abstimmen und die Wirksamkeit auf den Beginn einer neuen Amtsperiode nach der nächsten Wahl legen. Aber dies wurde nicht angesprochen.  Weil: dann dürften die Ortsvorsteher vermutlich mit abstimmen und wären nicht mehr außen vor. So gesehen hätte das Haus nicht brennen müssen.

Im Übrigen: Ortschaftsräte können sich immer noch nur selbst auflösen. Zu zündeln und zu sticheln führt zu Unfrieden in der Gemeinde und  erreicht bezogen auf die Ortschafträte genau das Gegenteil.

Rheinmünster, 18.10.12

Hubertus Stollmaier

SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."