SPD Rheinmünster

 

Leserbrief Ortsvorsteherbezüge in Rheinmünster

In den Lokalausgaben der Zeitungen ABB und BT waren Artikel über die Gemeinderatsitzung vom 15.10.12 und die dort behandelten Ortsvorstehr- Bezüge in Rheinmünster enthalten.

Als Reaktion hierauf gab es nachstehenden Leserbrief des SPD Vorsitzenden an beide Zeitungen

Leserbrief

Unter anderem hatte die BfR zwei Ziele für die laufende  Wahlperiode. Ortschaftsräte auflösen und Frieden in die Gemeindepolitik zu bringen. Ihre Aktionen in der Gemeindepolitik sind  jedoch hierzu konträr.

Nachdem die BfR nicht in Ortschafsträten vertreten ist, versucht sie gegen die Ortschafträte auf anderem Wege an zu gehen. Mit der Verringerung der Ortsvorsteherbezüge zündete sie sozusagen das Haus des politischen Gegners an. Das gelang nur, nachdem die Ortsvorsteher für befangen erklärt wurden und damit die aus der Gemeinderatswahl hervorgegangene Stimmverteilung umgedreht wurde. Plötzlich hatte die BfR eine Mehrheit, die ihr der Bürger vorher nicht gegeben hatten.

Nachdem jetzt bildlich gesprochen das Haus brannte, holte der politische Gegner die Feuerwehr, in diesem Fall die Rechtsaufsichtsbehörde, sprich das Landratsamt und das Verwaltungsgericht zu Hilfe. Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse, entscheidet das Amt, dass die Verringerung  der Bezüge nicht in die laufende Amtsperiode fallen darf.

Das ist für manche schwer zu akzeptieren und es wird daher weiter gezündelt. Der Bürgermeister legt Widerspruch ein und holt ein weiteres, kostenverursachendes,  Gutachten ein. Die BfR will die Kürzung der Bezüge gerichtlich klären lassen und macht den Vorschlag, egal wie das Urteil ausgeht, dass die Gemeinde die Kosten tragen soll. Übrigens warum kommt dieser Vorschlag  erst jetzt, nachdem es erheblichen Gegenwind gibt? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Folgende Alternative könnte es geben: Neu abstimmen und die Wirksamkeit auf den Beginn einer neuen Amtsperiode nach der nächsten Wahl legen. Aber dies wurde nicht angesprochen.  Weil: dann dürften die Ortsvorsteher vermutlich mit abstimmen und wären nicht mehr außen vor. So gesehen hätte das Haus nicht brennen müssen.

Im Übrigen: Ortschaftsräte können sich immer noch nur selbst auflösen. Zu zündeln und zu sticheln führt zu Unfrieden in der Gemeinde und  erreicht bezogen auf die Ortschafträte genau das Gegenteil.

Rheinmünster, 18.10.12

Hubertus Stollmaier

SPD Rheinmünster

 

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Neues aus dem Land

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Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

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"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

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"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

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Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

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