Presserklärung der SPD Rheinmünster zum Entscheid des Gemeinderats am 18. Mai 2020 zum Hallenbad Rheinmünster und zur Entscheidung Erneuerung der dortigen Trinkwasserinstallation.
Nach der vergangenen Gemeinderatssitzung gibt es offenbar zusätzlichen Informationsbedarf.
Eine kurzfristige Sanierung der Trinkwasseranlage in Hallenbad und Turnhalle ist laut unserer Gemeindeverwaltung zwingend notwendig, da ansonsten auch nach der coronabedingten Schließung keine Wiedereröffnung bzw. Nutzung der Duschen möglich ist.
Hubertus Stollmaier von der SPD erinnerte in der Gemeinderatsitzung an die Wahlaussagen der Parteien vor der letzten Kommunalwahl. Demnach setzten sich alle Parteien für eine Hallenbadsanierung ein. Es gibt in keinem Wahlprogramm eine Einschränkung, wonach eine Renovierung an Fördermittel oder andere Voraussetzungen geknüpft wäre. Wenn also eine ganze Anzahl von Gemeinderäten die Sanierung jetzt an Voraussetzungen knüpft, entspricht dies nicht mehr den damaligen Wahlaussagen aus Mai 2019. Auch war aus SPD-Sicht 2019 schon klar, dass es keine Zuschüsse aufgrund eines im Sommer 2018 gestellten Zuschussantrags geben würde. 100 Millionen, später aufgestockt auf 200 Millionen Euro, sind verteilt auf 6000 Schwimmbädern mit potentiellem Sanierungsbedarf in Deutschland nicht ausreichend. Allein Rheinmünster hatte damals einen geschätzten Sanierungsbedarf von 4,5 Mio. (Stand 2018) Dazu kommt, dass schon allein im Umkreis von Rheinmünster der SPD vier Förderanträge mit Millionensummen bekannt waren. Wenn jetzt 120.000 € netto für die kurzfristige Sanierung der Trinkwasseranlage anfallen, ist das gemessen am Gesamtbetrag von den früher geschätzten 4,5 Mio. nur ein Anteil von weniger als 3 %. Damit kann das Schwimmbad aber auf jeden Fall wieder eröffnet werden und wird nicht nach Corona geschlossen bleiben müssen.
Die jetzt im Gemeinderat getroffene Entscheidung bedeutet aus Stollmaiers Sicht zunächst einmal nur, dass die Verwaltung aufgefordert wurde zwischen Trinkwassersanierung Hallenbad und Turnhalle zu unterscheiden und entsprechende Zahlen möglichst bis zur nächsten Sitzung vorzulegen. Eine klare Aussage hat die Verwaltung auch schon getroffen: Die Trinkwassersanierung kann in eine Komplettsanierung einfließen. Hierfür würden dann nicht nochmals Gelder ausgegeben werden müssen. Darüber hinaus wird die neue Trinkwasseranlage dem Bedarf angepasst sein.
Energetisch wäre damit auch schon eine Verbesserung erreicht, denn nach einer Trinkwasserleitungssanierung wird nicht mehr an jedem Waschbecken warmes Wasser ankommen, aber dann mal wieder aus jedem Duschkopf.
Eine Hoffnung hat der SPD Vorsitzende Hubertus Stollmaier allerdings: Wenn der Unterschied zwischen Trinkwasserkomplettsanierung, sprich Hallenbad zusammen mit Turnhalle und nur Turnhallen Trinkwassersanierung recht gering ausfällt, dann besteht die Hoffnung, dass sich das eine oder andere Gemeinderatsmitglied für eine Sanierung von sowohl Hallenbad als auch Turnhalle entscheidet. Damit wäre eine Hallenbadkomplettsanierung nicht verabschiedet, aber ein Betrieb auch nach Corona wäre dann noch möglich.
24.5.2020
Hubertus Stollmaier
SPD Rheinmünster
Im Unterfeld 22
77836 Rheinmünster
Tel. 07227 898419
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