SPD Rheinmünster

 

Überlegungen der SPD Rheinmünster zu den anstehenden Haushaltsberatungen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Über den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster wird in absehbarer Zeit öffentlich beraten.  Bereits im Verlauf des Jahres gab es verschiedene Entscheidungen der Gemeinderäte, die voraussichtlich mit gewichtigen Beträgen in den Gemeindehaushalt 2019 und Folgejahre einfließen werden.

Mit Millionenbeträgen und genehmigten Zuschüssen stehen Sanierungen im Bereich der Realschule an. Verschiedene Fachräume und das Dach sind die dortigen Themen, die den Gemeinderat beschäftigen werden.

Die Rathauserweiterung ist ein weiterer Punkt, der die Gemeindehaushalte 2019  bis 2022 begleiten wird. Über das Programm der Ortskernsanierung gab es hier Förderzusagen mit hohen Beträgen, die ein solches Vorhaben erst möglich machen.

Das Hallenbad in Rheinmünster ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Für die SPD ist klar, dass dies auch gemacht werden muss, wenn keine Zuschüsse aus Berlin fließen. Alle Kinder aus Rheinmünster, beginnend mit den Kindergartenkindern, über die Schüler der Grundschule und die Großen in der Realschule können dort schwimmen lernen. Ein unschätzbarer Vorteil, den Rheinmünster hier bietet und zugleich einer der Punkte, die Rheinmünster zu einer attraktiven Gemeinde macht. Auch wenn keine Fördergelder kommen, die im Übrigen bis 2022 abgerufen werden müssten, ist die Sanierung wichtig und richtig. Wenn nicht bis 2022, dann in kleineren Schritten jetzt und in den weiteren Jahren.  

Ein weiterer Punkt der die SPD Rheinmünster umtreibt, ist Schulsozialarbeit. Wie von Elternbeiräten zu hören ist, sei dies seit rund 2 Jahren ein Thema an den Schulen Rheinmünsters, mit dem sich Schulleitungen und Elternbeiräte beschäftigten.  Im Frühsommer kam dieser Wunsch in Form eines offenen Briefes bei den Gemeinderäten an.  In den Grundschulen und der Realschule gibt es zusammen rund 700 Schüler. Bei weitem nicht jedes Kind hat Probleme, aber mehr Kinder als wir uns vorstellen wollen zeigen auffälliges Verhalten. Die SPD Rheinmünster ist der Meinung, dass für alle Schulen in Rheinmünster ein gemeinsamer  Schulsozialarbeiter in Form einer vollen Stelle sinnvoll ist. "Schule ohne Schulsozialarbeit? Heute nicht mehr denkbar" sagte Landrat Jürgen Bäuerle  im Schulsozialausschuss des Kreistags. Die Situation in den Schulen hat sich im Vergleich zu den jahrzehntealten Erinnerungen der Gemeinderäte drastisch geändert. Wenn früher einer am Boden lag, war Schluss, heute wird dann nochmals nachgetreten. Möglicherweise das Ganze noch mit dem Handy gefilmt und dann im Internet breit getreten. Der Schulsozialarbeiter darf auch nicht mit dem Jugendbüro und dem Sommerferienprogramm verbandelt werden. Dort ist Freizeit angesagt. Die Schule jedoch ist für die Schüler und Schülerinnen sozusagen Beruf. Beruf und Freizeit wollen Erwachsene getrennt halten  und bei den Kindern sollte dies auch der Fall sein.

Hubertus Stollmaier

Vorsitzender SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.