SPD Rheinmünster

 

Überlegungen der SPD Rheinmünster zu den anstehenden Haushaltsberatungen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Über den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster wird in absehbarer Zeit öffentlich beraten.  Bereits im Verlauf des Jahres gab es verschiedene Entscheidungen der Gemeinderäte, die voraussichtlich mit gewichtigen Beträgen in den Gemeindehaushalt 2019 und Folgejahre einfließen werden.

Mit Millionenbeträgen und genehmigten Zuschüssen stehen Sanierungen im Bereich der Realschule an. Verschiedene Fachräume und das Dach sind die dortigen Themen, die den Gemeinderat beschäftigen werden.

Die Rathauserweiterung ist ein weiterer Punkt, der die Gemeindehaushalte 2019  bis 2022 begleiten wird. Über das Programm der Ortskernsanierung gab es hier Förderzusagen mit hohen Beträgen, die ein solches Vorhaben erst möglich machen.

Das Hallenbad in Rheinmünster ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Für die SPD ist klar, dass dies auch gemacht werden muss, wenn keine Zuschüsse aus Berlin fließen. Alle Kinder aus Rheinmünster, beginnend mit den Kindergartenkindern, über die Schüler der Grundschule und die Großen in der Realschule können dort schwimmen lernen. Ein unschätzbarer Vorteil, den Rheinmünster hier bietet und zugleich einer der Punkte, die Rheinmünster zu einer attraktiven Gemeinde macht. Auch wenn keine Fördergelder kommen, die im Übrigen bis 2022 abgerufen werden müssten, ist die Sanierung wichtig und richtig. Wenn nicht bis 2022, dann in kleineren Schritten jetzt und in den weiteren Jahren.  

Ein weiterer Punkt der die SPD Rheinmünster umtreibt, ist Schulsozialarbeit. Wie von Elternbeiräten zu hören ist, sei dies seit rund 2 Jahren ein Thema an den Schulen Rheinmünsters, mit dem sich Schulleitungen und Elternbeiräte beschäftigten.  Im Frühsommer kam dieser Wunsch in Form eines offenen Briefes bei den Gemeinderäten an.  In den Grundschulen und der Realschule gibt es zusammen rund 700 Schüler. Bei weitem nicht jedes Kind hat Probleme, aber mehr Kinder als wir uns vorstellen wollen zeigen auffälliges Verhalten. Die SPD Rheinmünster ist der Meinung, dass für alle Schulen in Rheinmünster ein gemeinsamer  Schulsozialarbeiter in Form einer vollen Stelle sinnvoll ist. "Schule ohne Schulsozialarbeit? Heute nicht mehr denkbar" sagte Landrat Jürgen Bäuerle  im Schulsozialausschuss des Kreistags. Die Situation in den Schulen hat sich im Vergleich zu den jahrzehntealten Erinnerungen der Gemeinderäte drastisch geändert. Wenn früher einer am Boden lag, war Schluss, heute wird dann nochmals nachgetreten. Möglicherweise das Ganze noch mit dem Handy gefilmt und dann im Internet breit getreten. Der Schulsozialarbeiter darf auch nicht mit dem Jugendbüro und dem Sommerferienprogramm verbandelt werden. Dort ist Freizeit angesagt. Die Schule jedoch ist für die Schüler und Schülerinnen sozusagen Beruf. Beruf und Freizeit wollen Erwachsene getrennt halten  und bei den Kindern sollte dies auch der Fall sein.

Hubertus Stollmaier

Vorsitzender SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.