SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2020

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Von Franz Müntefering stammt der Satz "Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer  Demokratie, sondern ihr Fundament". Daraus folgt dann für die SPD, dass wir deswegen starke Kommunen und einen starken Gemeinderat brauchen.

In diesem Sinne werden wir heute wieder einmal das Königsrecht des Gemeinderats zur Anwendung bringen und den Haushaltsplan der Gemeinde Rhm. beschließen.

Im Spätjahr 2019 gab es eine Vielzahl von nichtöffentlichen Sitzungen, deren Ergebnis  die jetzt uns  präsentierte Beschlussvorlage ist. Vieles von dem, was für dieses Jahr eingeplant ist, wurde in den Vorjahren bereits thematisiert und ist den Bürgerinnen und Bürgern im Grundsatz bekannt. Der Rathausumbau bzw . -Erweiterung mit ca. 2000 qm sei hier nur zuerst genannt. Kommen wird in den nächsten Jahren noch die Sanierung des Rheinmünsteraner  Schwimmbads, und vermutlich, zeitlich noch weiter entfernt, ein neues Feuerwehrhaus, wenn wir denn eine geeignete Fläche hierfür gefunden haben..

Im letzten Jahr haben wir auf der einen Seite mehr eingenommen als wir prognostiziert hatten. Auf der anderen Seite standen nicht realisierte Investitionen von rund  560 Tsd Euro. Diese Minderausgaben bedeuten jedoch auch, dass rund die Hälfte der geplanten Arbeiten nicht durchgeführt werden konnten. Deswegen sind wir jetzt nicht überrascht, wenn unser Haushalt 2020 auf einen sehr ordentlichen Sparstrumpf zurückgreifen kann.

Das was jetzt als Rathauserweiterung läuft war zu Beginn die Überlegung, dass man mit der zweiten Hälfte des Klostergebäudes etwas anfangen sollte. Es stand schon Jahrzehnte leer. In Aussicht stehende Zuschüsse machten eine Realisierung denkbar. Zu Beginn waren in einer ersten Kostenschätzung  vor rund 2 Jahren 4 Mio. für einen Umbau veranschlagt.

Den SPD- Gemeinderäten und anderen erschienen die vorgesehenen großen Flächen für Trausaal und neuem Ratssaal unnötig und unangemessen groß. Dies sollte von der Verwaltung aufgegriffen werden  und zumindest nach Vorstellung der SPD auch zu einer Kostenreduzierung führen. Umso größer war unser böses Erstaunen als im Rahmen der Vorberatungen zu diesem Haushalt uns Gemeinderäten eine neue Kostenrechnung mit ca. 6 Mio. präsentiert wurde. Übrigens: Einer der Gründe weswegen der Gemeinderat sich für dieses Planungsbüro entschieden hatte, war, dass dort das betreffende Gebäude aus vielen Jahren der Zusammenarbeit bereits gut bekannt war. Das führte übrigens dieses Planungsbüro in seiner Bewerbung selbst aus.

Die SPD Gemeinderäte machten im Rahmen der Haushaltsberatung deswegen den Vorschlag, dem Planungsbüro aufzuerlegen, dass für jede zukünftige Kostensteigerung an anderer Stelle eine Kosteneinsparung vorzunehmen wäre. Nur wenn wir auf diesem Wege dem Planungsbüro die Kostenschraube anlegen, können wir zukünftige Steigerungen vermeiden. Leider lehnte es die Verwaltung und der Gemeinderat ab, diesem Vorschlag zu folgen. Wir glauben deswegen, dass diese aus unserer Sicht maßlose Kostensteigerung  sich auch weiter durchziehen wird. Der Steuerzahler zahlt ja alles. "Sie haben´s ja, sie können´s ja, Vermögen ist ja da".

Dass das Rheinmünsteraner Schwimmbad nur mit 15.000 € Planungskosten veranschlagt ist lässt tief blicken.

Vielleicht ist es aber auch dem geschuldet, dass unsere Verwaltung auch im letzten Jahr nur knapp 50%  der eingeplanten Investitionen getätigt hat. Da kann der Gemeinderat lange Gelder zur Verfügung. stellen, wenn innerhalb der Verwaltung die Prioritäten gesetzt werden.

Was wir immer wieder bemängeln, sind die aus unserer Sicht nicht ausreichenden Betreuungszeiten der Kindergärten. Es ist nach wie vor nicht möglich eine Ganztagstätigkeit auszuüben und die Kinder in den Rheinmünsteraner Kindergärten betreuen zu lassen. Hier werden wir am Ball bleiben.  Gleiches gilt für den Schulsozialarbeiter, den wir auch für unsere Grundschulen wichtig halten.

Auch unser deutlicher,  mit Zahlen belegter, Hinweis auf erwartbare zusätzliche Kinderzahlen für den Greffner Kindergarten (und andere) fand keinen Widerhall. 20 Häuser in der Ringstraße, 5 Häuser in der Zollstraße, jetzt dort noch ein zusätzliches Mehrfamilienhaus und Mehrfamilienhäuser im Schifferweg lassen grüßen. 

Wir werden dem Haushaltsplan auch in diesem Jahr wieder zustimmen. Jedoch schweren Herzens und mit Bauchgrimmen. Baugrimmen deswegen, weil die Verwaltung  und Gemeinderat unsere Hinweise nicht aufgreifen wollte und wir beispielsweise nicht sehen, wie der übermäßige Griff in die Taschen der Steuerzahler verhindert wird.

Den Wirtschaftplänen für die Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden wir zustimmen. Bei der Wasserversorgung begrüßen wir die geplante zukünftig kürzere Überprüfung bzw. Anpassung der Wasserpreise. Das ist dem Bürger gegenüber ehrlicher.

 Die externe Vergabe der technischen Betriebsleitung bei der Wasserversorgung hat zu Irritationen bei unseren Einwohnern geführt. Wir fordern deswegen die Verwaltung auf, wichtige Dinge , wie beispielsweise zukünftige strukturelle Veränderungen bei  der Wasserversorgung oder bei der Abwasserbeseitigung nicht nur in den Verwaltungsverbänden zu beraten, und dort möglicherweise in nichtöffentlicher Sitzung, sondern auch in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat anzusprechen.

Allen Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter und den Kolleginnen und  Kollegen im Gemeinderat die an den Beratungen beteiligt waren und die zu diesem Zahlenwerk beigetragen haben, möchten wir ein herzliches Dankschön sagen für die Gespräche und die Beantwortung der allfälligen Fragen. Es war eine zwar anspruchsvolle und nicht jedes Mal einvernehmliche Haushaltsberatung, aber insgesamt gesehen fanden die Beratungen in einer positiven Atmosphäre  statt. Herr Pautler, ihnen und ihrer gesamten Mannschaft gilt ein aufrichtiges Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Wenn ich jetzt einen einzelnen Bereich hervor heben würde, wäre es ungerecht gegenüber den anderen. Aber trotzdem: Einen speziellen Dank verdienen die Mitarbeiter des Rechnungsamtes, Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

Hubertus Stollmaier,

für die SPD Fraktion, 20.1.2020

 

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Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.