SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2020

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Von Franz Müntefering stammt der Satz "Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer  Demokratie, sondern ihr Fundament". Daraus folgt dann für die SPD, dass wir deswegen starke Kommunen und einen starken Gemeinderat brauchen.

In diesem Sinne werden wir heute wieder einmal das Königsrecht des Gemeinderats zur Anwendung bringen und den Haushaltsplan der Gemeinde Rhm. beschließen.

Im Spätjahr 2019 gab es eine Vielzahl von nichtöffentlichen Sitzungen, deren Ergebnis  die jetzt uns  präsentierte Beschlussvorlage ist. Vieles von dem, was für dieses Jahr eingeplant ist, wurde in den Vorjahren bereits thematisiert und ist den Bürgerinnen und Bürgern im Grundsatz bekannt. Der Rathausumbau bzw . -Erweiterung mit ca. 2000 qm sei hier nur zuerst genannt. Kommen wird in den nächsten Jahren noch die Sanierung des Rheinmünsteraner  Schwimmbads, und vermutlich, zeitlich noch weiter entfernt, ein neues Feuerwehrhaus, wenn wir denn eine geeignete Fläche hierfür gefunden haben..

Im letzten Jahr haben wir auf der einen Seite mehr eingenommen als wir prognostiziert hatten. Auf der anderen Seite standen nicht realisierte Investitionen von rund  560 Tsd Euro. Diese Minderausgaben bedeuten jedoch auch, dass rund die Hälfte der geplanten Arbeiten nicht durchgeführt werden konnten. Deswegen sind wir jetzt nicht überrascht, wenn unser Haushalt 2020 auf einen sehr ordentlichen Sparstrumpf zurückgreifen kann.

Das was jetzt als Rathauserweiterung läuft war zu Beginn die Überlegung, dass man mit der zweiten Hälfte des Klostergebäudes etwas anfangen sollte. Es stand schon Jahrzehnte leer. In Aussicht stehende Zuschüsse machten eine Realisierung denkbar. Zu Beginn waren in einer ersten Kostenschätzung  vor rund 2 Jahren 4 Mio. für einen Umbau veranschlagt.

Den SPD- Gemeinderäten und anderen erschienen die vorgesehenen großen Flächen für Trausaal und neuem Ratssaal unnötig und unangemessen groß. Dies sollte von der Verwaltung aufgegriffen werden  und zumindest nach Vorstellung der SPD auch zu einer Kostenreduzierung führen. Umso größer war unser böses Erstaunen als im Rahmen der Vorberatungen zu diesem Haushalt uns Gemeinderäten eine neue Kostenrechnung mit ca. 6 Mio. präsentiert wurde. Übrigens: Einer der Gründe weswegen der Gemeinderat sich für dieses Planungsbüro entschieden hatte, war, dass dort das betreffende Gebäude aus vielen Jahren der Zusammenarbeit bereits gut bekannt war. Das führte übrigens dieses Planungsbüro in seiner Bewerbung selbst aus.

Die SPD Gemeinderäte machten im Rahmen der Haushaltsberatung deswegen den Vorschlag, dem Planungsbüro aufzuerlegen, dass für jede zukünftige Kostensteigerung an anderer Stelle eine Kosteneinsparung vorzunehmen wäre. Nur wenn wir auf diesem Wege dem Planungsbüro die Kostenschraube anlegen, können wir zukünftige Steigerungen vermeiden. Leider lehnte es die Verwaltung und der Gemeinderat ab, diesem Vorschlag zu folgen. Wir glauben deswegen, dass diese aus unserer Sicht maßlose Kostensteigerung  sich auch weiter durchziehen wird. Der Steuerzahler zahlt ja alles. "Sie haben´s ja, sie können´s ja, Vermögen ist ja da".

Dass das Rheinmünsteraner Schwimmbad nur mit 15.000 € Planungskosten veranschlagt ist lässt tief blicken.

Vielleicht ist es aber auch dem geschuldet, dass unsere Verwaltung auch im letzten Jahr nur knapp 50%  der eingeplanten Investitionen getätigt hat. Da kann der Gemeinderat lange Gelder zur Verfügung. stellen, wenn innerhalb der Verwaltung die Prioritäten gesetzt werden.

Was wir immer wieder bemängeln, sind die aus unserer Sicht nicht ausreichenden Betreuungszeiten der Kindergärten. Es ist nach wie vor nicht möglich eine Ganztagstätigkeit auszuüben und die Kinder in den Rheinmünsteraner Kindergärten betreuen zu lassen. Hier werden wir am Ball bleiben.  Gleiches gilt für den Schulsozialarbeiter, den wir auch für unsere Grundschulen wichtig halten.

Auch unser deutlicher,  mit Zahlen belegter, Hinweis auf erwartbare zusätzliche Kinderzahlen für den Greffner Kindergarten (und andere) fand keinen Widerhall. 20 Häuser in der Ringstraße, 5 Häuser in der Zollstraße, jetzt dort noch ein zusätzliches Mehrfamilienhaus und Mehrfamilienhäuser im Schifferweg lassen grüßen. 

Wir werden dem Haushaltsplan auch in diesem Jahr wieder zustimmen. Jedoch schweren Herzens und mit Bauchgrimmen. Baugrimmen deswegen, weil die Verwaltung  und Gemeinderat unsere Hinweise nicht aufgreifen wollte und wir beispielsweise nicht sehen, wie der übermäßige Griff in die Taschen der Steuerzahler verhindert wird.

Den Wirtschaftplänen für die Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden wir zustimmen. Bei der Wasserversorgung begrüßen wir die geplante zukünftig kürzere Überprüfung bzw. Anpassung der Wasserpreise. Das ist dem Bürger gegenüber ehrlicher.

 Die externe Vergabe der technischen Betriebsleitung bei der Wasserversorgung hat zu Irritationen bei unseren Einwohnern geführt. Wir fordern deswegen die Verwaltung auf, wichtige Dinge , wie beispielsweise zukünftige strukturelle Veränderungen bei  der Wasserversorgung oder bei der Abwasserbeseitigung nicht nur in den Verwaltungsverbänden zu beraten, und dort möglicherweise in nichtöffentlicher Sitzung, sondern auch in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat anzusprechen.

Allen Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter und den Kolleginnen und  Kollegen im Gemeinderat die an den Beratungen beteiligt waren und die zu diesem Zahlenwerk beigetragen haben, möchten wir ein herzliches Dankschön sagen für die Gespräche und die Beantwortung der allfälligen Fragen. Es war eine zwar anspruchsvolle und nicht jedes Mal einvernehmliche Haushaltsberatung, aber insgesamt gesehen fanden die Beratungen in einer positiven Atmosphäre  statt. Herr Pautler, ihnen und ihrer gesamten Mannschaft gilt ein aufrichtiges Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Wenn ich jetzt einen einzelnen Bereich hervor heben würde, wäre es ungerecht gegenüber den anderen. Aber trotzdem: Einen speziellen Dank verdienen die Mitarbeiter des Rechnungsamtes, Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

Hubertus Stollmaier,

für die SPD Fraktion, 20.1.2020

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."