SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2020

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Von Franz Müntefering stammt der Satz "Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer  Demokratie, sondern ihr Fundament". Daraus folgt dann für die SPD, dass wir deswegen starke Kommunen und einen starken Gemeinderat brauchen.

In diesem Sinne werden wir heute wieder einmal das Königsrecht des Gemeinderats zur Anwendung bringen und den Haushaltsplan der Gemeinde Rhm. beschließen.

Im Spätjahr 2019 gab es eine Vielzahl von nichtöffentlichen Sitzungen, deren Ergebnis  die jetzt uns  präsentierte Beschlussvorlage ist. Vieles von dem, was für dieses Jahr eingeplant ist, wurde in den Vorjahren bereits thematisiert und ist den Bürgerinnen und Bürgern im Grundsatz bekannt. Der Rathausumbau bzw . -Erweiterung mit ca. 2000 qm sei hier nur zuerst genannt. Kommen wird in den nächsten Jahren noch die Sanierung des Rheinmünsteraner  Schwimmbads, und vermutlich, zeitlich noch weiter entfernt, ein neues Feuerwehrhaus, wenn wir denn eine geeignete Fläche hierfür gefunden haben..

Im letzten Jahr haben wir auf der einen Seite mehr eingenommen als wir prognostiziert hatten. Auf der anderen Seite standen nicht realisierte Investitionen von rund  560 Tsd Euro. Diese Minderausgaben bedeuten jedoch auch, dass rund die Hälfte der geplanten Arbeiten nicht durchgeführt werden konnten. Deswegen sind wir jetzt nicht überrascht, wenn unser Haushalt 2020 auf einen sehr ordentlichen Sparstrumpf zurückgreifen kann.

Das was jetzt als Rathauserweiterung läuft war zu Beginn die Überlegung, dass man mit der zweiten Hälfte des Klostergebäudes etwas anfangen sollte. Es stand schon Jahrzehnte leer. In Aussicht stehende Zuschüsse machten eine Realisierung denkbar. Zu Beginn waren in einer ersten Kostenschätzung  vor rund 2 Jahren 4 Mio. für einen Umbau veranschlagt.

Den SPD- Gemeinderäten und anderen erschienen die vorgesehenen großen Flächen für Trausaal und neuem Ratssaal unnötig und unangemessen groß. Dies sollte von der Verwaltung aufgegriffen werden  und zumindest nach Vorstellung der SPD auch zu einer Kostenreduzierung führen. Umso größer war unser böses Erstaunen als im Rahmen der Vorberatungen zu diesem Haushalt uns Gemeinderäten eine neue Kostenrechnung mit ca. 6 Mio. präsentiert wurde. Übrigens: Einer der Gründe weswegen der Gemeinderat sich für dieses Planungsbüro entschieden hatte, war, dass dort das betreffende Gebäude aus vielen Jahren der Zusammenarbeit bereits gut bekannt war. Das führte übrigens dieses Planungsbüro in seiner Bewerbung selbst aus.

Die SPD Gemeinderäte machten im Rahmen der Haushaltsberatung deswegen den Vorschlag, dem Planungsbüro aufzuerlegen, dass für jede zukünftige Kostensteigerung an anderer Stelle eine Kosteneinsparung vorzunehmen wäre. Nur wenn wir auf diesem Wege dem Planungsbüro die Kostenschraube anlegen, können wir zukünftige Steigerungen vermeiden. Leider lehnte es die Verwaltung und der Gemeinderat ab, diesem Vorschlag zu folgen. Wir glauben deswegen, dass diese aus unserer Sicht maßlose Kostensteigerung  sich auch weiter durchziehen wird. Der Steuerzahler zahlt ja alles. "Sie haben´s ja, sie können´s ja, Vermögen ist ja da".

Dass das Rheinmünsteraner Schwimmbad nur mit 15.000 € Planungskosten veranschlagt ist lässt tief blicken.

Vielleicht ist es aber auch dem geschuldet, dass unsere Verwaltung auch im letzten Jahr nur knapp 50%  der eingeplanten Investitionen getätigt hat. Da kann der Gemeinderat lange Gelder zur Verfügung. stellen, wenn innerhalb der Verwaltung die Prioritäten gesetzt werden.

Was wir immer wieder bemängeln, sind die aus unserer Sicht nicht ausreichenden Betreuungszeiten der Kindergärten. Es ist nach wie vor nicht möglich eine Ganztagstätigkeit auszuüben und die Kinder in den Rheinmünsteraner Kindergärten betreuen zu lassen. Hier werden wir am Ball bleiben.  Gleiches gilt für den Schulsozialarbeiter, den wir auch für unsere Grundschulen wichtig halten.

Auch unser deutlicher,  mit Zahlen belegter, Hinweis auf erwartbare zusätzliche Kinderzahlen für den Greffner Kindergarten (und andere) fand keinen Widerhall. 20 Häuser in der Ringstraße, 5 Häuser in der Zollstraße, jetzt dort noch ein zusätzliches Mehrfamilienhaus und Mehrfamilienhäuser im Schifferweg lassen grüßen. 

Wir werden dem Haushaltsplan auch in diesem Jahr wieder zustimmen. Jedoch schweren Herzens und mit Bauchgrimmen. Baugrimmen deswegen, weil die Verwaltung  und Gemeinderat unsere Hinweise nicht aufgreifen wollte und wir beispielsweise nicht sehen, wie der übermäßige Griff in die Taschen der Steuerzahler verhindert wird.

Den Wirtschaftplänen für die Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden wir zustimmen. Bei der Wasserversorgung begrüßen wir die geplante zukünftig kürzere Überprüfung bzw. Anpassung der Wasserpreise. Das ist dem Bürger gegenüber ehrlicher.

 Die externe Vergabe der technischen Betriebsleitung bei der Wasserversorgung hat zu Irritationen bei unseren Einwohnern geführt. Wir fordern deswegen die Verwaltung auf, wichtige Dinge , wie beispielsweise zukünftige strukturelle Veränderungen bei  der Wasserversorgung oder bei der Abwasserbeseitigung nicht nur in den Verwaltungsverbänden zu beraten, und dort möglicherweise in nichtöffentlicher Sitzung, sondern auch in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat anzusprechen.

Allen Beteiligten, Verwaltungsmitarbeiter und den Kolleginnen und  Kollegen im Gemeinderat die an den Beratungen beteiligt waren und die zu diesem Zahlenwerk beigetragen haben, möchten wir ein herzliches Dankschön sagen für die Gespräche und die Beantwortung der allfälligen Fragen. Es war eine zwar anspruchsvolle und nicht jedes Mal einvernehmliche Haushaltsberatung, aber insgesamt gesehen fanden die Beratungen in einer positiven Atmosphäre  statt. Herr Pautler, ihnen und ihrer gesamten Mannschaft gilt ein aufrichtiges Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Wenn ich jetzt einen einzelnen Bereich hervor heben würde, wäre es ungerecht gegenüber den anderen. Aber trotzdem: Einen speziellen Dank verdienen die Mitarbeiter des Rechnungsamtes, Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

Hubertus Stollmaier,

für die SPD Fraktion, 20.1.2020

 

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Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

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Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

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Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

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