SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2017

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Anfang der Haushaltsberatungen steht eigentlich immer eine Sammlung von Wünschen und Vorschlägen von vielen verschiedenen Seiten.

Manches sind langgehegte Wünsche, wie beispielsweise ein Rathausumbau, anderes war mal ein dringendes Thema und tritt jetzt in den Hintergrund wie zum Beispiel das Thema Feuerwehrgerätehaus. Manches ergibt sich aus Sachzwängen  und in vielen Fällen sind es eben nicht die sogenannten Sachzwänge, sondern echte Zwänge wie bspw. Brücken- und Straßenreparaturen. Diese müssen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger angepackt werden. Hierunter fallen dann auch  Unterhalt und  Reparaturen der Wasser- und Abwasserkanäle, um gleich noch die Haushaltspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung an zu sprechen.

Die Beratungen liefen geordnet ab. Ein frühzeitiges Vorlegen des Haushalsplans ist sicher ein Beleg dafür, dass sich Gemeinderat und Bürgermeister auf einer sachlichen Basis beraten haben und auch einig werden konnten.  Der alte Spruch, dass Geld endlich ist und nicht auf den Bäumen wächst, gilt immer noch. Deswegen war es nicht möglich allen Wünschen zu entsprechen.

In den Bereiche Schulen, Kindergärten und Infrastruktur kann eine Gemeinde gestalterisch tätig sein. Rheinmünster nutzt dies seit Jahren im positiven Sinne und  bietet in Kindergärten und Schulen eine hervorragende Ausstattung an. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden kann.

Die Öffnungszeiten in Kindergärten müssen dem Wandel der Zeit angepasst werden. Eine zunehmende Zahl von meist Frauen will oder muss auch mit Kindern noch berufstätig sein.

Nur ein Aspekt hierbei: Fast 40 % der Alleinerziehenden bezieht Hartz-IV-Leistungen. Die meisten aus diesem Personenkreis würden gerne Arbeiten. Eines der Hindernisse ist hierbei die nicht ausreichende Kiga-Betreuung. Zu kurze Kita-Öffnungszeiten machen es schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Rheinmünster muss sich hier  weiterentwickeln. Kitas sind hier der Anfang, Schulen werden folgen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, wen nach einem Umzug der Grundschulen Schwarzach und Stollhofen nach Söllingen dort Platz für zusätzliche Kinder- und Schülerbetreuung vorhanden ist.   Einer der Gründe im Übrigen, weswegen der Gemeinderat sich für einen Umzug ausgesprochen hat und jetzt im Jahr 2016 und 2017 viel Geld in die Hand nimmt um die Jahrzehnte alte Schule auf zu erneuern.

In Greffern stehen großflächige Straßensanierungen in Teilen der Zollstraße und der Ringstraße an. Das sind Infrastrukturmaßnahmen, die unseren Bürgern zu Gute kommen.

Der Kiga in Schwarzach wird mit einem hohen Betrag erneuert und erweitert.

Für Flüchtlinge werden große Aufwendungen getätigt. Aus unserer Sicht sind jedoch Container die nach 5 Jahren abgewohnt sind eine schlechte Lösung. Massive Häuser stellen hingegen einen Wertzuwachs für die Gemeinde dar.

An dieser Stelle, man kann nicht oft genug Danke sagen, ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, die mit großen Aufwand und sehr umsichtig mit der Flüchtlingsthematik umgehen. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne diese würde es nicht so reibungslos laufen.

Eine Maßnahme die seit schon fast Jahrzehnten auf dem Wunschzettel steht, hat Aussicht darauf realisiert zu werden. Das Rathaus in Schwarzach soll erweitert und umgebaut werden. Dies wäre ein großer Batzen Geld, der hier ausgegeben wird. Dies wird im geplanten Umfang nur möglich sein, wenn andere mithelfen. Das heißt, inzwischen beantragte Zuschüsse müssen vorher genehmigt werden. Nur dann ist der Umbau machbar. Seitens der SPD haben wir uns schwer getan hier zuzustimmen. Rathaus und Feuerwehr standen aus unserer Sicht durchaus in Konkurrenz zueinander. Aber die oben genannten Sachzwänge haben hier zugeschlagen. Die erwarteten Zuschüsse sind so hoch, dass es nicht vertretbar wäre, diese nicht zu beantragen und für uns ist klar, nur damit lässt sich der Umbau Schultern.

Schnelleres DSL hat allerbeste Aussichten im Frühjahr realisiert zu sein. Die SPD hätte gerne die eingesparten 800.000 € eingesetzt, um direkte Hausanschlüsse für noch schnelleres Internet zu ermöglichen. Leider konnten wir hier im Gemeinderat keine Mehrheit finden. Mal sehen, wann uns diese Entscheidung, mit dann höheren Kosten, einholt.

Was uns im gewissen Sinne ärgert, ist eine möchtegerne Sparsamkeit in zwei weiteren Fällen. Wir hatten vorgeschlagen rund um Rathaus und Münster freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hätten wir gerne eine Ladestation für E-Bikes in der Nähe unseres touristischen Juwels, dem Schwarzacher Münster, installiert. Beide Ideen wurden aus Kostengründen abgewiesen. Voraussichtliche Kosten: ein unterer vierstelliger Betrag. Noch hätten wir mit diesem beiden Dingen punkten können und unseren Tourismusbetrieben etwas zur Seite stehen können. Werbung für Rheinmünster mit einem derzeitigen Alleinstellungsmerkmal wäre damit möglich gewesen. Später sind wir einer von vielen und ohne Werbewirksamkeit.

In der Summe werden wir jedoch dem gemeindlichen Haushaltsplan für 2017 zustimmen. Dasselbe gilt für die Haushaltspläne beim Wasserbetrieb und bei der Abwasserbeseitigung. Gerade bei den beiden letzten Plänen müssen wir uns jedoch für die nahe Zukunft vornehmen, die Kostensituation zu durchleuchten. Es ist unsere Pflicht nicht nur die Kosten mit einem sinnvollen Schlüssel umzulegen, sondern auch zu suchen wo wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger einsparen können.

Diese Haushaltspläne zu erstellen ist eine umfassende Arbeit, die für die Mitarbeiter der Verwaltung manche schweißtreibende Stunde bedeutet hat. Das frühzeitige Vorlegen der Pläne verlangt großen Einsatz von allen Beteiligten. Ich weiß, so gut wie alle Mitarbeiter der Gemeinde sind in irgendeiner Form daran beteiligt. Aber besonders natürlich Frau Hamsch und ihr Team.  Vor diesem Hintergrund möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Verwaltungsmitarbeiter aussprechen und einen speziellen Dank an Frau Hamsch mit ihrer Mannschaft.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

16.1.2017 

 

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