Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute den Haushaltsplan der Gemeinde Rheinmünster beschließen. Seitens der SPD finden wir es ausgesprochen anerkennenswert, dass wir in diesem Jahr nahezu 2 Monate früher diesen Plan verabschieden als im Vorjahr. Dies bedeutet, dass die Gemeindeverwaltung rund 2 Monate mehr Zeit hat um die ambitionierten Haushaltsansätze zu bewältigen.  Der uns jetzt präsentierten Beschlussvorlage gingen viele Beratungen voraus, in denen wir die finanziellen Wünsche und die finanziellen Möglichkeiten in Übereinklangen bringen mussten. Die Beratungen waren an der Sache orientiert und moderat im Ton und für das Klima im Gemeinderat mit das Wichtigste: es blieben keine Friktionen zurück.

Rheinmünster und das schnelle Internet ist ein Dauerthema. In 2015 wurden seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung bzw. der Landesregierung erhebliche zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt. Wir Gemeinderäte sind gehalten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinmünster verantwortlich umzugehen. Dies führte dazu, dass es eine erneute Verzögerung gab. Auf der anderen Seite können neue Entwicklungen jetzt in den Entscheidungsprozess einfließen und wir hoffen, dass sich dies letztlich für die Gemeinde positiv auswirkt.

Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass uns bei den Kindergärten und Schulen noch mache schwierige Entscheidung abverlangt wird. Genauso ist es gekommen. Die Gebührenerhöhung hätte aus Sicht der SPD über 2-3- Jahre gestreckt werden sollen, aber wir konnten uns mit unserer Argumentation nicht durchsetzen. Auch jetzt im Nachhinein finden wir das bedauerlich. Die bevorstehende Schließung der Söllinger Schule ist ebenfalls nicht erfreulich, aber wir kommen an den Realitäten der geringeren Schülerzahl nicht vorbei.

Erfreulich für 2016 ist jedoch, dass die finanziellen Mittel für Kindergärten und Schulen weitgehend im angefragten Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Dies zeigt, wie wichtig den Gemeinderäten und gerade auch der SPD eine gute Schulausstattung ist und wie wertvoll und wichtig für die Gemeinde gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sind.

Seitens der SPD gibt es bei den Kindergärten immer noch einen Wehrmutstropfen. Die derzeit vorhanden Öffnungszeiten ermöglichen einem Alleinerziehenden keine Ganztagstätigkeit. Wir erwarten, und werden uns bei unseren Kollegen im Gemeinderat und bei der Gemeindeverwaltung dafür einsetzen, dass wir in absehbarer Zeit wenigsten einen Kindergarten mit entsprechenden längeren Öffnungszeiten vorweisen können.

Das Thema Flüchtlinge wird uns in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Flüchtlinge sind, wenn sie bei der Gemeinde  in Erscheinung treten, wie Obdachlose zu sehen. Hierfür müssen Wohnung zur Verfügung gestellt werden und wenn auf dem Wohnungsmarkt eine Anmietung durch die Gemeinde nicht möglich ist, muss gebaut werden. Dem entsprechend sind Mittel im HH-Plan eingestellt. Dies sind jedoch keine verlorenen Gelder, sondern es steht dem dann ein Vermögenszuwachs durch die eventuell notwendigen neuen Gebäude gegenüber. Und hoffentlich sind es unsere örtlichen Betriebe, die von diesen Investitionen der Gemeinde profitieren. Die Flüchtlingssituation bedeutet auch, dass die Gemeinde zusätzliche Mitarbeiter einstellen muss. Dementsprechend gibt es zusätzliche Stellen im Stellenplan. Dies ist aus unserer Sicht nicht unbedingt schlecht, dies bedeutet demzufolge neue und sichere Arbeitsplätze in Rheinmünster.

Im  Gesamthaushalt der Gemeinde gelingt es den Schuldenstand nochmals zu reduzieren. Das ist erfreulich. Wir hoffen, dass dies so bleiben kann und wir werden vielleicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft weitere Entscheidungen zu treffen haben, die nicht überall auf Zustimmung treffen. 

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass die Gespräche im Rahmen der HH-Beratungen in einem guten Klima stattfanden. Für manche unserer Ideen benötigen wir von der SPD aus einen langen Atem, bis wir unsere Gemeinderatskollegen und die Verwaltung von unseren Ideen überzeugt haben. Die Gemeinderäte zeigten im letzten Jahr und auch jetzt wieder mit dem vorgelegten HH-Plan, dass sie sich nicht um Entscheidungen herumdrücken. 

Frau Hamsch mit ihrem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die kooperative und an der Sache orientierten Zusammenarbeit.

Rede zum Wasser und Abwasser Haushaltsplan 2015

Bei diesen beiden Haushaltsplänen gibt es kurzfristig im Grunde nichts zu bemängeln und sie finden die Zustimmung der SPD.

Andererseits sind unsere Gebühren für Wasser und Abwasser nach meiner persönlichen Einschätzung doch relativ hoch.  Wir sollten uns überlegen wie wir diese im Sinne unserer Bürger zukünftig begrenzen können.  Nicht indem wir Schulden für Verluste auflaufen lassen, sondern beispielsweise in dem wir unsere Kosten analysieren.

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

18.1.2016