SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2016

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute den Haushaltsplan der Gemeinde Rheinmünster beschließen. Seitens der SPD finden wir es ausgesprochen anerkennenswert, dass wir in diesem Jahr nahezu 2 Monate früher diesen Plan verabschieden als im Vorjahr. Dies bedeutet, dass die Gemeindeverwaltung rund 2 Monate mehr Zeit hat um die ambitionierten Haushaltsansätze zu bewältigen.  Der uns jetzt präsentierten Beschlussvorlage gingen viele Beratungen voraus, in denen wir die finanziellen Wünsche und die finanziellen Möglichkeiten in Übereinklangen bringen mussten. Die Beratungen waren an der Sache orientiert und moderat im Ton und für das Klima im Gemeinderat mit das Wichtigste: es blieben keine Friktionen zurück.

Rheinmünster und das schnelle Internet ist ein Dauerthema. In 2015 wurden seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung bzw. der Landesregierung erhebliche zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt. Wir Gemeinderäte sind gehalten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinmünster verantwortlich umzugehen. Dies führte dazu, dass es eine erneute Verzögerung gab. Auf der anderen Seite können neue Entwicklungen jetzt in den Entscheidungsprozess einfließen und wir hoffen, dass sich dies letztlich für die Gemeinde positiv auswirkt.

Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass uns bei den Kindergärten und Schulen noch mache schwierige Entscheidung abverlangt wird. Genauso ist es gekommen. Die Gebührenerhöhung hätte aus Sicht der SPD über 2-3- Jahre gestreckt werden sollen, aber wir konnten uns mit unserer Argumentation nicht durchsetzen. Auch jetzt im Nachhinein finden wir das bedauerlich. Die bevorstehende Schließung der Söllinger Schule ist ebenfalls nicht erfreulich, aber wir kommen an den Realitäten der geringeren Schülerzahl nicht vorbei.

Erfreulich für 2016 ist jedoch, dass die finanziellen Mittel für Kindergärten und Schulen weitgehend im angefragten Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Dies zeigt, wie wichtig den Gemeinderäten und gerade auch der SPD eine gute Schulausstattung ist und wie wertvoll und wichtig für die Gemeinde gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sind.

Seitens der SPD gibt es bei den Kindergärten immer noch einen Wehrmutstropfen. Die derzeit vorhanden Öffnungszeiten ermöglichen einem Alleinerziehenden keine Ganztagstätigkeit. Wir erwarten, und werden uns bei unseren Kollegen im Gemeinderat und bei der Gemeindeverwaltung dafür einsetzen, dass wir in absehbarer Zeit wenigsten einen Kindergarten mit entsprechenden längeren Öffnungszeiten vorweisen können.

Das Thema Flüchtlinge wird uns in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Flüchtlinge sind, wenn sie bei der Gemeinde  in Erscheinung treten, wie Obdachlose zu sehen. Hierfür müssen Wohnung zur Verfügung gestellt werden und wenn auf dem Wohnungsmarkt eine Anmietung durch die Gemeinde nicht möglich ist, muss gebaut werden. Dem entsprechend sind Mittel im HH-Plan eingestellt. Dies sind jedoch keine verlorenen Gelder, sondern es steht dem dann ein Vermögenszuwachs durch die eventuell notwendigen neuen Gebäude gegenüber. Und hoffentlich sind es unsere örtlichen Betriebe, die von diesen Investitionen der Gemeinde profitieren. Die Flüchtlingssituation bedeutet auch, dass die Gemeinde zusätzliche Mitarbeiter einstellen muss. Dementsprechend gibt es zusätzliche Stellen im Stellenplan. Dies ist aus unserer Sicht nicht unbedingt schlecht, dies bedeutet demzufolge neue und sichere Arbeitsplätze in Rheinmünster.

 

Im  Gesamthaushalt der Gemeinde gelingt es den Schuldenstand nochmals zu reduzieren. Das ist erfreulich. Wir hoffen, dass dies so bleiben kann und wir werden vielleicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft weitere Entscheidungen zu treffen haben, die nicht überall auf Zustimmung treffen. 

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass die Gespräche im Rahmen der HH-Beratungen in einem guten Klima stattfanden. Für manche unserer Ideen benötigen wir von der SPD aus einen langen Atem, bis wir unsere Gemeinderatskollegen und die Verwaltung von unseren Ideen überzeugt haben. Die Gemeinderäte zeigten im letzten Jahr und auch jetzt wieder mit dem vorgelegten HH-Plan, dass sie sich nicht um Entscheidungen herumdrücken. 

Frau Hamsch mit ihrem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die kooperative und an der Sache orientierten Zusammenarbeit.

 

Rede zum Wasser und Abwasser Haushaltsplan 2015

Bei diesen beiden Haushaltsplänen gibt es kurzfristig im Grunde nichts zu bemängeln und sie finden die Zustimmung der SPD.

Andererseits sind unsere Gebühren für Wasser und Abwasser nach meiner persönlichen Einschätzung doch relativ hoch.  Wir sollten uns überlegen wie wir diese im Sinne unserer Bürger zukünftig begrenzen können.  Nicht indem wir Schulden für Verluste auflaufen lassen, sondern beispielsweise in dem wir unsere Kosten analysieren.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

18.1.2016

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.