SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2016

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute den Haushaltsplan der Gemeinde Rheinmünster beschließen. Seitens der SPD finden wir es ausgesprochen anerkennenswert, dass wir in diesem Jahr nahezu 2 Monate früher diesen Plan verabschieden als im Vorjahr. Dies bedeutet, dass die Gemeindeverwaltung rund 2 Monate mehr Zeit hat um die ambitionierten Haushaltsansätze zu bewältigen.  Der uns jetzt präsentierten Beschlussvorlage gingen viele Beratungen voraus, in denen wir die finanziellen Wünsche und die finanziellen Möglichkeiten in Übereinklangen bringen mussten. Die Beratungen waren an der Sache orientiert und moderat im Ton und für das Klima im Gemeinderat mit das Wichtigste: es blieben keine Friktionen zurück.

Rheinmünster und das schnelle Internet ist ein Dauerthema. In 2015 wurden seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung bzw. der Landesregierung erhebliche zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt. Wir Gemeinderäte sind gehalten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinmünster verantwortlich umzugehen. Dies führte dazu, dass es eine erneute Verzögerung gab. Auf der anderen Seite können neue Entwicklungen jetzt in den Entscheidungsprozess einfließen und wir hoffen, dass sich dies letztlich für die Gemeinde positiv auswirkt.

Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass uns bei den Kindergärten und Schulen noch mache schwierige Entscheidung abverlangt wird. Genauso ist es gekommen. Die Gebührenerhöhung hätte aus Sicht der SPD über 2-3- Jahre gestreckt werden sollen, aber wir konnten uns mit unserer Argumentation nicht durchsetzen. Auch jetzt im Nachhinein finden wir das bedauerlich. Die bevorstehende Schließung der Söllinger Schule ist ebenfalls nicht erfreulich, aber wir kommen an den Realitäten der geringeren Schülerzahl nicht vorbei.

Erfreulich für 2016 ist jedoch, dass die finanziellen Mittel für Kindergärten und Schulen weitgehend im angefragten Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Dies zeigt, wie wichtig den Gemeinderäten und gerade auch der SPD eine gute Schulausstattung ist und wie wertvoll und wichtig für die Gemeinde gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sind.

Seitens der SPD gibt es bei den Kindergärten immer noch einen Wehrmutstropfen. Die derzeit vorhanden Öffnungszeiten ermöglichen einem Alleinerziehenden keine Ganztagstätigkeit. Wir erwarten, und werden uns bei unseren Kollegen im Gemeinderat und bei der Gemeindeverwaltung dafür einsetzen, dass wir in absehbarer Zeit wenigsten einen Kindergarten mit entsprechenden längeren Öffnungszeiten vorweisen können.

Das Thema Flüchtlinge wird uns in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Flüchtlinge sind, wenn sie bei der Gemeinde  in Erscheinung treten, wie Obdachlose zu sehen. Hierfür müssen Wohnung zur Verfügung gestellt werden und wenn auf dem Wohnungsmarkt eine Anmietung durch die Gemeinde nicht möglich ist, muss gebaut werden. Dem entsprechend sind Mittel im HH-Plan eingestellt. Dies sind jedoch keine verlorenen Gelder, sondern es steht dem dann ein Vermögenszuwachs durch die eventuell notwendigen neuen Gebäude gegenüber. Und hoffentlich sind es unsere örtlichen Betriebe, die von diesen Investitionen der Gemeinde profitieren. Die Flüchtlingssituation bedeutet auch, dass die Gemeinde zusätzliche Mitarbeiter einstellen muss. Dementsprechend gibt es zusätzliche Stellen im Stellenplan. Dies ist aus unserer Sicht nicht unbedingt schlecht, dies bedeutet demzufolge neue und sichere Arbeitsplätze in Rheinmünster.

 

Im  Gesamthaushalt der Gemeinde gelingt es den Schuldenstand nochmals zu reduzieren. Das ist erfreulich. Wir hoffen, dass dies so bleiben kann und wir werden vielleicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft weitere Entscheidungen zu treffen haben, die nicht überall auf Zustimmung treffen. 

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass die Gespräche im Rahmen der HH-Beratungen in einem guten Klima stattfanden. Für manche unserer Ideen benötigen wir von der SPD aus einen langen Atem, bis wir unsere Gemeinderatskollegen und die Verwaltung von unseren Ideen überzeugt haben. Die Gemeinderäte zeigten im letzten Jahr und auch jetzt wieder mit dem vorgelegten HH-Plan, dass sie sich nicht um Entscheidungen herumdrücken. 

Frau Hamsch mit ihrem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die kooperative und an der Sache orientierten Zusammenarbeit.

 

Rede zum Wasser und Abwasser Haushaltsplan 2015

Bei diesen beiden Haushaltsplänen gibt es kurzfristig im Grunde nichts zu bemängeln und sie finden die Zustimmung der SPD.

Andererseits sind unsere Gebühren für Wasser und Abwasser nach meiner persönlichen Einschätzung doch relativ hoch.  Wir sollten uns überlegen wie wir diese im Sinne unserer Bürger zukünftig begrenzen können.  Nicht indem wir Schulden für Verluste auflaufen lassen, sondern beispielsweise in dem wir unsere Kosten analysieren.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

18.1.2016

 
Veröffentlicht am 21.01.2016
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Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

15.10.2020 22:25
Statement von Andreas Stoch zum aktuellen BW-Trend des SWR.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.
28.09.2020 16:10
Auftakt zur Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer".
Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".
26.09.2020 15:20
Guter Ganztag in Baden-Württemberg.
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
15.09.2020 16:29
Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband.
Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.
11.09.2020 17:30
Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria.
Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
09.09.2020 13:52
Andreas Stoch zu Moria: "Seehofer muss handeln!".
Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."
10.08.2020 12:45
Stoch: "Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann".
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."
18.07.2020 13:31
Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof.
Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands
21.06.2020 10:56
Sascha Binder: "Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar".
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."
04.06.2020 12:52
Stoch: Konjunkturpaket ist "enormer Kraftakt".
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.