SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2016

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute den Haushaltsplan der Gemeinde Rheinmünster beschließen. Seitens der SPD finden wir es ausgesprochen anerkennenswert, dass wir in diesem Jahr nahezu 2 Monate früher diesen Plan verabschieden als im Vorjahr. Dies bedeutet, dass die Gemeindeverwaltung rund 2 Monate mehr Zeit hat um die ambitionierten Haushaltsansätze zu bewältigen.  Der uns jetzt präsentierten Beschlussvorlage gingen viele Beratungen voraus, in denen wir die finanziellen Wünsche und die finanziellen Möglichkeiten in Übereinklangen bringen mussten. Die Beratungen waren an der Sache orientiert und moderat im Ton und für das Klima im Gemeinderat mit das Wichtigste: es blieben keine Friktionen zurück.

Rheinmünster und das schnelle Internet ist ein Dauerthema. In 2015 wurden seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung bzw. der Landesregierung erhebliche zusätzliche Fördermittel in Aussicht gestellt. Wir Gemeinderäte sind gehalten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinmünster verantwortlich umzugehen. Dies führte dazu, dass es eine erneute Verzögerung gab. Auf der anderen Seite können neue Entwicklungen jetzt in den Entscheidungsprozess einfließen und wir hoffen, dass sich dies letztlich für die Gemeinde positiv auswirkt.

Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass uns bei den Kindergärten und Schulen noch mache schwierige Entscheidung abverlangt wird. Genauso ist es gekommen. Die Gebührenerhöhung hätte aus Sicht der SPD über 2-3- Jahre gestreckt werden sollen, aber wir konnten uns mit unserer Argumentation nicht durchsetzen. Auch jetzt im Nachhinein finden wir das bedauerlich. Die bevorstehende Schließung der Söllinger Schule ist ebenfalls nicht erfreulich, aber wir kommen an den Realitäten der geringeren Schülerzahl nicht vorbei.

Erfreulich für 2016 ist jedoch, dass die finanziellen Mittel für Kindergärten und Schulen weitgehend im angefragten Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Dies zeigt, wie wichtig den Gemeinderäten und gerade auch der SPD eine gute Schulausstattung ist und wie wertvoll und wichtig für die Gemeinde gut ausgestattete Schulen und Kindergärten sind.

Seitens der SPD gibt es bei den Kindergärten immer noch einen Wehrmutstropfen. Die derzeit vorhanden Öffnungszeiten ermöglichen einem Alleinerziehenden keine Ganztagstätigkeit. Wir erwarten, und werden uns bei unseren Kollegen im Gemeinderat und bei der Gemeindeverwaltung dafür einsetzen, dass wir in absehbarer Zeit wenigsten einen Kindergarten mit entsprechenden längeren Öffnungszeiten vorweisen können.

Das Thema Flüchtlinge wird uns in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Flüchtlinge sind, wenn sie bei der Gemeinde  in Erscheinung treten, wie Obdachlose zu sehen. Hierfür müssen Wohnung zur Verfügung gestellt werden und wenn auf dem Wohnungsmarkt eine Anmietung durch die Gemeinde nicht möglich ist, muss gebaut werden. Dem entsprechend sind Mittel im HH-Plan eingestellt. Dies sind jedoch keine verlorenen Gelder, sondern es steht dem dann ein Vermögenszuwachs durch die eventuell notwendigen neuen Gebäude gegenüber. Und hoffentlich sind es unsere örtlichen Betriebe, die von diesen Investitionen der Gemeinde profitieren. Die Flüchtlingssituation bedeutet auch, dass die Gemeinde zusätzliche Mitarbeiter einstellen muss. Dementsprechend gibt es zusätzliche Stellen im Stellenplan. Dies ist aus unserer Sicht nicht unbedingt schlecht, dies bedeutet demzufolge neue und sichere Arbeitsplätze in Rheinmünster.

 

Im  Gesamthaushalt der Gemeinde gelingt es den Schuldenstand nochmals zu reduzieren. Das ist erfreulich. Wir hoffen, dass dies so bleiben kann und wir werden vielleicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft weitere Entscheidungen zu treffen haben, die nicht überall auf Zustimmung treffen. 

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass die Gespräche im Rahmen der HH-Beratungen in einem guten Klima stattfanden. Für manche unserer Ideen benötigen wir von der SPD aus einen langen Atem, bis wir unsere Gemeinderatskollegen und die Verwaltung von unseren Ideen überzeugt haben. Die Gemeinderäte zeigten im letzten Jahr und auch jetzt wieder mit dem vorgelegten HH-Plan, dass sie sich nicht um Entscheidungen herumdrücken. 

Frau Hamsch mit ihrem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die kooperative und an der Sache orientierten Zusammenarbeit.

 

Rede zum Wasser und Abwasser Haushaltsplan 2015

Bei diesen beiden Haushaltsplänen gibt es kurzfristig im Grunde nichts zu bemängeln und sie finden die Zustimmung der SPD.

Andererseits sind unsere Gebühren für Wasser und Abwasser nach meiner persönlichen Einschätzung doch relativ hoch.  Wir sollten uns überlegen wie wir diese im Sinne unserer Bürger zukünftig begrenzen können.  Nicht indem wir Schulden für Verluste auflaufen lassen, sondern beispielsweise in dem wir unsere Kosten analysieren.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

18.1.2016

 

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Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.