SPD Rheinmünster

 

Hubertus Stollmaier im Kreisvorstand

Veröffentlicht in Ortsverein

Am 29.01.2016 fand der Kreisparteitag mit Wahlen der SPD Rastatt/Baden Baden in Bühl statt. Im gut besuchten Bürgerzentrum Neuer Markt standen drei Themen im Mittelpunkt neben den Wahlen zum Kreisvorstand und Delegierten hatte die Konferenz über die anstehende Landtagswahl und die Flüchtlingspolitik diskutiert. Die beiden Kandidaten der SPD zu Landtagswahl Werner Henn und Ernst Kopp Mdl bildeten mit der Rastatter Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek das Parteitagspräsidium und führten die Versammlung durch den Abend.

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber unterstrich in seinem Bericht an die Konferenz die Erfolge in Bund und Land und verwies darauf, dass nur die Sozialdemokratie Granat für Soziale Gerechtigkeit sei. Dies habe man in der Vergangenheit, etwa mit Einführung des Mindestlohns und der Abschaffung der Studiengebühren, unter Beweis gestellt. Für die Zukunft im Land trete die SPD als einzige Partei für die Abschaffung der Kindergartengebühren und den Neubau von 25.000 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau an. Weber unterstrich dabei, dass diese Wohungen für alle offen stehen. Junge Familien, Alleinerziehende und Flüchtlinge sollen von diesem Programm gleichermaßen profitieren. Den beiden Kandidaten sicherte die Konferenz breite Unterstützung zu. Über die Flüchtlingspolitik wurde kontrovers diskutiert, wenn auch die Konferenz deutlich machte, dass man Schutzsuchenden helfen will. Ebenso müssten Fluchtursachen konsequent angegangen werden. Hierbei wurde auf die diplomatischen Bemühungen für eine Befriedung durch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwiesen. Lokal setzt sich die Partei in einem 5-Punkte-Plan dafür ein, dass die Strukturen gestärkt werden und alles für eine gute Integration vorangebracht werden müsse.

Bei den Wahlen wurde Jonas Weber mit im Amt bestätigt. Die Stellvertreter Diana Fischer und Ademir Karamehmedovic wurden ebenfalls bestätigt. Neu dabei ist Simon Huck aus Sinzheim, der Klaus Eckert als Stellvertreter nachfolgt. Klaus Eckert schied nach acht Jahren als Stellvertreter auf eigenen Wunsch aus. Kassierin Renate Schwarz und Schriftführer Hubertus Stollmaier wurden ebenfalls bestätigt.  Neu als Pressereferentin dabei ist Ute Kretschmer-Riché. Als Beisitzer Rosemarie Ahlswede, Petra Feld, Winfriede Fuchs, Werner Hermann, Gabriele Katzmarek, Marcel Müller, Kilian Krumm gewählt.
Landesparteitagsdelegierte sind Laura Bader, Klaus Eckert, Diana Fischer, Gabriele Katzmarek, Simon Huck, Ademir Karamehmedovic, Ernst Kopp, Renate Schwarz und Jonas Weber.

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.