SPD Rheinmünster

 

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Lachnicht, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Unsere Verwaltung war und ist stark gefordert. Corona ist nicht vergessen, aber der Ukrainekrieg mit seinen schrecklichen Ereignissen und den hohen Flüchtlingszahlen ist seit über einem Jahr an die Stelle dieser  Krankheit getreten.

Wir in Rheinmünster haben eine eigene Zeitwende und aus unserer Sicht eine zum Positiven. Wir wünschen unserem Bürgermeister Herrn Lachnicht einen guten Start und bauen auf eine neue Art der Gemeinsamkeit im Sinne der Gemeinde Rheinmünster. Wir bieten eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit an und strecken die Hand hierzu aus.

Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. 2022 haben wir mit liquiden Eigenmitteln in Höhe von 12,85 Millionen begonnen. Das Jahr 2022 werden wir mit voraussichtlich 6,1 Millionen liquiden Mitteln beenden. Wenn alles so kommt wie geplant und nachher beschlossen, werden wir das Jahr 2023 mit rund 1,2 Millionen liquiden Eigenmitteln beenden und damit auch in 2023 wieder Geld dem Sparstrumpf entnommen haben. 

Von Anfang 2022 bis Ende 2023 haben wir mit diesem Geld unter anderem Vermögen geschaffen. Bspw. in dem wir aus einer schlechten Remise eine Rathauserweiterung und einen Rathausumbau gemacht haben. Indem wir endlich einen neuen Naturkindergarten gebaut haben und damit die Kapazitäten aufstocken können. Oder aber auch indem wir in die funktionale Ausrüstung unserer Feuerwehr investiert haben, oder mit einem weiteren Investment die Fachräume der Realschule auf neuesten Stand bringen konnten. Unsere Schulen und Kindergärten können sich sehen lassen 

Lassen Sie mich für die SPD über 2023 hinaus noch weiter in die Zukunft schauen. Wir müssen in 2023 weitreichende Entscheidungen treffen.

Hallenbadsanierung - die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Aus den anfänglich 4 Millionen sind 9 Millionen geworden und manche sprechen davon, dass 11 Millionen nicht reichen werden. Und dann gibt es Mitmenschen die denken, die Turnhalle mit zu sanieren sei unumgänglich. Ich weiß, und bin mir hier mit meinen Kolleginnen und Kollegen und Herrn Bürgermeister Lachnicht einig, es müssen hinreichend verlässliche Zahlen auf den Tisch. Wir wollen diese mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und eines scheint mir schon heute klar zu sein, ohne einen erheblichen Kredit geht eine Hallenbadsanierung nicht. Eines ist für die SPD klar, wir wollen keine Luxuskarosse sondern uns reicht auch ein Kleinwagen. Bei den Architekten und Ingenieurbüros habe ich den Eindruck, dass die uns gerne eine Luxuskarosse verkaufen möchten

Kitas: Vor ca. 5 Jahren hatte die SPD-Fraktion schon die Einrichtung eines Naturkindergartens angeregt. Wir freuen uns, dass er jetzt mit dem neuen Bürgermeister kommt und der Naturkindegarten auch schon in den Haushaltsberatungen im Herbst 2022 die Unterstützung bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat gefunden hatte. Fachkräfte für Kitas sind Mangelware. Lassen sie uns gemeinsam überlegen wie wir dem entgegenwirken können. Ausbildung, Schulungen und Quereinsteiger sind das eine. Aber lassen sie uns auch darüber nachdenken, dass nicht alle Öffnungszeiten, und ich denke hier besonders an die nachmittäglichen Randzeiten, in jeder Kita angeboten werden müssen. Lassen  sie uns überlegen, ob Öffnungszeiten jenseits von 16 Uhr in einem unserer Kindergärten zentral für alle angeboten werden können. Eltern die diese Zeiten in Anspruch nehmen möchten machen dies in der Regel wegen ihrer Arbeit und sind wegen der Arbeit ohnehin mit dem PKW unterwegs.

Bisher habe ich nur über die Ausgabenseite gesprochen. Aber wir müssen auch Einnahmen generieren. 
Vergnügungssteuer: Ein Vorschlag der SPD ist, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. hier sehen wir noch Luft nach oben. 
Gewerbesteuer: Gewerbesteuern werden aus dem Gewinn eines Unternehmens bezahlt. Damit beteiligen sich Unternehmen an den Kosten der Infrastruktur ihres Firmensitzes. Kitas, Schulen, Feuerwehr, Hallenbad oder die gemeindliche Unterstützung von Vereinen gibt es nicht umsonst. Es ist nur fair, wenn sich Unternehmen an den gestiegenen Kosten beteiligen. Wir appellieren an den Gemeinderat, lassen sie uns auch darüber nachdenken.    
Regenerative Energie: Bisher verpachtet die Gemeinde ihre Dachflächen. Andere machen mit unseren Dächern Gewinne. Lassen sie uns einen Eigenbetrieb "regenerative Energie" schaffen, oder aber eine Bürgergenossenschaft unter Beteiligung der Gemeinde.

Herr Christen und Frau Hamsch mit ihrem Team, den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben ganz am Ende ein großes  Dankeschön.  Herr Lachnicht auch ihnen ein aufrichtiges herzliches  Dankeschön. Sie haben die im Gemeinderat vorberatenen Punkte und Zahlen übernommen. Sie haben mit dem Naturkindergarten schon eine eigene Marke gesetzt und insgesamt haben Sie damit gezeigt, dass ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wichtig ist. Sie haben nicht das Gesamtwerk nochmals aufgeschnürt. Das ist ein besonderer Vertrauensweis an die Gemeinderäte , aber auch an ihre Mitarbeiter. 

Seitens der SPD Fraktion werden wir dem Haushaltsplan 2023 und den beiden Plänen Wasser und Abwasser zustimmen.

 

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