SPD Rheinmünster

 

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

25.10.2015, Presseinformation der SPD Rheinmünster

SPD Stand bei der Kirwe in Schwarzach

Seit vielen Jahren und nicht nur dann wenn Wahlen vor der Tür stehen, ist die SPD Rheinmünster mit einem Infostand auf der Kirwe in Schwarzach vertreten. Äpfel verteilen und eine Umfrage sind sozusagen schon Tradition für die Mitglieder der SPD. Die SPD Gemeinderäte Claudia Müller und Hubertus Stollmaier, sowie die SPD Vorstandmitglieder Helga Forsberg und Waltraud Fischer- Junkes stellten sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Feuerwehr zentral - dezentral

Seit mehreren Monaten, wenn nicht schon seit einigen Jahren, beschäftigt sich der Gemeinderat in Rheinmünster immer wieder mit dem Thema Feuerwehrhäuser. Zuletzt nochmals war unter anderem Anlass, dass über das Feuerwehrhaus in Söllingen ein vernichtendes Urteil der Unfallkasse Baden-Württemberg vorliegt, das letztlich einen Neubau notwendig macht. Stollhofen und Schwarzach sind nicht auf dem aktuellen Stand der Anforderungen. Einzig im Feuerwehrhaus Greffern sind derzeit keine größeren Maßnahmen absehbar. "Zumindest für die SPD kam es nie in Betracht, die örtlichen Abteilungen zusammen zu legen", so Hubertus Stollmaier. Trotzdem stellt sich vor diesem Hintergrund dem Gemeinderat die Frage, ob einzig ein Neubau in Söllingen gewünscht wird. Oder als Alternative, ob zu höheren Kosten längerfristig ein Zusammenfassen von verschiedenen Feuerwehrhäusern angestrebt wird, bei Beibehaltung der örtlichen Abteilungen, so SPD Vorsitzender Hubertus Stollmaier. Die Kirwefrage der SPD lautete deswegen "Feuerwehrhäuser Rheinmünster: Zentral oder Dezentral? Diese Frage stellte sich als sehr erläuterungsbedürftig heraus und führte zu langen Gesprächen, unter anderem über die theoretisch denkbaren Auswirkungen auf die örtlichen Feuerwehrmannschaften. Letztlich gab es ein recht klares Ergebnis. 60 % der Teilnehmer sprachen sich für eine Zentralisierung aus. 40 % der Umfrageteilnehmer waren für ein Beibehalten der dezentralen Feuerwehrhäuser. Hubertus Stollmaier meint :"Wirklich repräsentativ war diese Umfrage nicht, aber sie gibt einen kleinen Hinweis in welche Richtung die Bürgerinnen und Bürger denken ". Trotzdem muss jeder Gemeinderat in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen und dabei die Vorteile und Nachteile einer zentralen oder dezentralen Lösung abwägen formuliert Stollmaier weiter in der Presseeinformation seiner Partei.


Flüchtlinge

Flüchtlinge waren das bestimmende Thema auf der Kirwe und so war es nicht verwunderlich, dass die Feuerwehrumfrage etwas in den Hintergrund trat. Man hätte man meinen können, dass die Bürgerinnen und Bürger froh waren, jemand aus der Politik zu finden der ihre Sorgen ernst nimmt. Abgesehen von Fragen nach den bereits vorhandenen Flüchtlingen in Rheinmünster, oder die Frage nach den Kosten, war eine allgemeine Unsicherheit spürbar. Genauso stark waren aber auch Optimismus und die Bereitschaft zu helfen deutlich erkennbar. Bleibt Deutschland noch Deutsch?, so eine der Befürchtungen. Baden-Württemberg hatte in den siebziger Jahren rund 7 Millionen Einwohner, heute sind es fast 11 Millionen. Wir wurden weltoffener und unsere Wirtschaft läuft rund. Eine andere vorgebrachte Befürchtung: Werden wir überrannt? Zu einer Hochzeitsgesellschaft sind 80 Gästen geladen und es kommen ein oder zwei unerwartete Gäste dazu, muss deswegen das Lokal wegen Überfüllung geschlossen werden? Oder wird deswegen das Essen knapp? Beides wäre mit nein zu beantworten. Klar, die Unterkünfte der Flüchtlinge sind weder einfach zu organisieren und sie sind auch nicht komfortabel, aber sie kommen aus Ländern in denen ihr Leben bedroht war, so Stollmaier. "Lasst uns die Flüchtlinge an der Hand nehmen. Zeigen wir ihnen wie in Deutschland gelebt und gearbeitet wird. Machen wir deutlich, dass unsere Toleranz, Offenheit und Hilfsbereitschaft nicht gleichbedeutend ist mit ´ihr dürft bei uns alles machen´, meint Hubertus Stollmaier immer wieder in den Gesprächen mit den Standbesuchern. Und weiter, "zeigen wir, dass der Bankautomat der Geld hergibt zuerst mit Arbeit gefüttert werden muss, auch mit der Arbeit der Flüchtlinge", so der SPD Vorsitzende Hubertus Stollmaier.

Hubertus Stollmaier
SPD Rheinmünster
25. Oktober 2015

 

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Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschlussbuch

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation