Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung und natürlich auch ein Willkommen an die Presse.

Ein Haushaltsplan ist die Zusammenfassung dessen, was in der Zukunft auf Gemeindeebene geschehen soll. Der Gemeinderat als Hauptorgan gibt die Ziele vor. Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sind dabei eingebunden. Sie haben eigene Ideen und geben gesetzliche Notwendigkeiten weiter. So gesehen ist ein Haushaltsplan das Ergebnis  der guten Zusammenarbeit Vieler. Ein herzliches Dankeschön schon mal an dieser Stelle hierfür.

Auch nachdem die Realschulrenovierung bald abgeschlossen ist, die Rathauserweiterung am Laufen ist und unsere öffentlichen Gebäude allgemein gesagt gut in  Schuss sind, dürfen wir behaupten, dass wir finanziell ordentlich aufgestellt sind. 

Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in unserer Gemeinde ist gut aufgestellt. Chemie, Metall, Dienstleistung und Handwerk sind gleichermaßen vertreten. Dies führt dazu, dass wir als Gemeinde keine Grippe bekommen, nur wenn eine Branche mal etwas hustet. Wir haben auch bisher als Gemeinde Corona gut überstanden.

Wir hoffen, dass die Rathaussanierung zum Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen ist. Als nächstes Großprojekt steht die Hallenbadsanierung an. Diese ist aus unserer Sicht immer noch dringend notwendig und für uns finanzierbar. Lassen sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wir finden es richtig, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde hierfür zu nutzen.

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. 

Die Öffnungszeiten unsere Kitas entsprechen immer noch nicht dem was Vollzeitberufstätige wirklich benötigen. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Rheinmünster behindert sozusagen systematisch eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Die Anzahl der Plätze in unseren Kitas sind auf Kante genäht. Wenn alle Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umsetzten wollten, sähe es schlimm aus. Vielleicht gibt es hier in Zukunft die Möglichkeit sowohl zusätzlichen Platz zu schaffen als auch längere Öffnungszeiten anzubieten. Der von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachte Naturkindergarten  wäre hier eine Möglichkeit. Wenn man die Nutzung der alten Schule in Stollhofen in ein Kita-Gesamtkonzept einbindet, ergeben sich vielleicht auch hier neue Möglichkeiten.

Letztes Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Gemeinde ist neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Verwaltung hat sich mit diesem Thema systematisch beschäftigt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Sie ist dabei diese auch umzusetzen, um Arbeitsplätze der Gemeinde attraktiver zu machen, sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, oder auch durch die Ausnutzung von finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Verwaltung zusätzlich auf, mehr Digitalisierung zu ermöglichen. Nur ein Beispiel: Die heutige Zahl von Arbeitsplätzen, bei denen Homeoffice ermöglicht wird, ist einfach nicht ausreichend. Eine weitere Überlegung ist aber auch, den MitarbeiterInnen der Gemeinde unsere Kitas sozusagen als Betriebskindergarten anzubieten. Beides sind Maßnahmen, die einen Arbeitsplatz in der Verwaltung zusätzlich interessanter machen. 

Die Verwaltung hat inzwischen einige Dächer der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Photovoltaik untersuchen lassen. Es ist wünschenswert, wenn diese und weitere Photovoltaikdächer möglichst zeitnah realisiert werden könnten. Da dies mit Kosten verbunden ist, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu Finanzierungsmöglichkeiten vorzustellen. Eigenbetriebe mit entsprechendem Eigenkapital und zusätzlicher Kreditaufnahme, Beteiligung an schon existierenden Genossenschaften, oder auch eine entsprechende Bürgergenossenschaft sind denkbare Varianten. 

Letztes Jahr hatten wir den Gemeinderat in unserer Haushaltsrede gebeten den Einsatz des Schulsozialarbeiters aufzustocken. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einer zeitlichen Aufstockung des Schulsozialarbeiters zugestimmt hat und bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen hierfür.

Ein Punkt, der sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünter betrifft, ist die gefühlte Geschwindigkeit in unseren Ortsdurchfahrten. Wir wissen, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, aber lassen sie uns alle weiterhin  Ideen sammeln um hier Verbesserungen zu erreichen. Beispiele sind die Streetbuddies oder die Geschwindigkeitsmessgeräte, beides Ideen die aus den Ortschaftsräten kamen. 
 
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Paulter, ihnen ein Dankeschön für  die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ihnen, Herrn Christen mit ihrem Team, ein Dankeschön für die Zusammenführung und Aufbereitung der Zahlen damit das Zahlenwerk verständlich ist.  Herr Bethge und Herr Reith, sie und die Mitarbeiter um sie herum haben das alles beigesteuert. Ihnen allen möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. 

SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
21.2.2022