SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung und natürlich auch ein Willkommen an die Presse.

Ein Haushaltsplan ist die Zusammenfassung dessen, was in der Zukunft auf Gemeindeebene geschehen soll. Der Gemeinderat als Hauptorgan gibt die Ziele vor. Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sind dabei eingebunden. Sie haben eigene Ideen und geben gesetzliche Notwendigkeiten weiter. So gesehen ist ein Haushaltsplan das Ergebnis  der guten Zusammenarbeit Vieler. Ein herzliches Dankeschön schon mal an dieser Stelle hierfür.

Auch nachdem die Realschulrenovierung bald abgeschlossen ist, die Rathauserweiterung am Laufen ist und unsere öffentlichen Gebäude allgemein gesagt gut in  Schuss sind, dürfen wir behaupten, dass wir finanziell ordentlich aufgestellt sind. 

Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in unserer Gemeinde ist gut aufgestellt. Chemie, Metall, Dienstleistung und Handwerk sind gleichermaßen vertreten. Dies führt dazu, dass wir als Gemeinde keine Grippe bekommen, nur wenn eine Branche mal etwas hustet. Wir haben auch bisher als Gemeinde Corona gut überstanden.

Wir hoffen, dass die Rathaussanierung zum Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen ist. Als nächstes Großprojekt steht die Hallenbadsanierung an. Diese ist aus unserer Sicht immer noch dringend notwendig und für uns finanzierbar. Lassen sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wir finden es richtig, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde hierfür zu nutzen.

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. 

Die Öffnungszeiten unsere Kitas entsprechen immer noch nicht dem was Vollzeitberufstätige wirklich benötigen. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Rheinmünster behindert sozusagen systematisch eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Die Anzahl der Plätze in unseren Kitas sind auf Kante genäht. Wenn alle Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umsetzten wollten, sähe es schlimm aus. Vielleicht gibt es hier in Zukunft die Möglichkeit sowohl zusätzlichen Platz zu schaffen als auch längere Öffnungszeiten anzubieten. Der von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachte Naturkindergarten  wäre hier eine Möglichkeit. Wenn man die Nutzung der alten Schule in Stollhofen in ein Kita-Gesamtkonzept einbindet, ergeben sich vielleicht auch hier neue Möglichkeiten.

Letztes Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Gemeinde ist neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Verwaltung hat sich mit diesem Thema systematisch beschäftigt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Sie ist dabei diese auch umzusetzen, um Arbeitsplätze der Gemeinde attraktiver zu machen, sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, oder auch durch die Ausnutzung von finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Verwaltung zusätzlich auf, mehr Digitalisierung zu ermöglichen. Nur ein Beispiel: Die heutige Zahl von Arbeitsplätzen, bei denen Homeoffice ermöglicht wird, ist einfach nicht ausreichend. Eine weitere Überlegung ist aber auch, den MitarbeiterInnen der Gemeinde unsere Kitas sozusagen als Betriebskindergarten anzubieten. Beides sind Maßnahmen, die einen Arbeitsplatz in der Verwaltung zusätzlich interessanter machen. 

Die Verwaltung hat inzwischen einige Dächer der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Photovoltaik untersuchen lassen. Es ist wünschenswert, wenn diese und weitere Photovoltaikdächer möglichst zeitnah realisiert werden könnten. Da dies mit Kosten verbunden ist, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu Finanzierungsmöglichkeiten vorzustellen. Eigenbetriebe mit entsprechendem Eigenkapital und zusätzlicher Kreditaufnahme, Beteiligung an schon existierenden Genossenschaften, oder auch eine entsprechende Bürgergenossenschaft sind denkbare Varianten. 

Letztes Jahr hatten wir den Gemeinderat in unserer Haushaltsrede gebeten den Einsatz des Schulsozialarbeiters aufzustocken. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einer zeitlichen Aufstockung des Schulsozialarbeiters zugestimmt hat und bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen hierfür.

Ein Punkt, der sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünter betrifft, ist die gefühlte Geschwindigkeit in unseren Ortsdurchfahrten. Wir wissen, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, aber lassen sie uns alle weiterhin  Ideen sammeln um hier Verbesserungen zu erreichen. Beispiele sind die Streetbuddies oder die Geschwindigkeitsmessgeräte, beides Ideen die aus den Ortschaftsräten kamen. 
 
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Paulter, ihnen ein Dankeschön für  die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ihnen, Herrn Christen mit ihrem Team, ein Dankeschön für die Zusammenführung und Aufbereitung der Zahlen damit das Zahlenwerk verständlich ist.  Herr Bethge und Herr Reith, sie und die Mitarbeiter um sie herum haben das alles beigesteuert. Ihnen allen möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. 

SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
21.2.2022
 

 

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Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: "Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!", so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 09:30
GeMAInsam für Zukunft!.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert - vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort - darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

"Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen", so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. "Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind."

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.