SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung und natürlich auch ein Willkommen an die Presse.

Ein Haushaltsplan ist die Zusammenfassung dessen, was in der Zukunft auf Gemeindeebene geschehen soll. Der Gemeinderat als Hauptorgan gibt die Ziele vor. Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sind dabei eingebunden. Sie haben eigene Ideen und geben gesetzliche Notwendigkeiten weiter. So gesehen ist ein Haushaltsplan das Ergebnis  der guten Zusammenarbeit Vieler. Ein herzliches Dankeschön schon mal an dieser Stelle hierfür.

Auch nachdem die Realschulrenovierung bald abgeschlossen ist, die Rathauserweiterung am Laufen ist und unsere öffentlichen Gebäude allgemein gesagt gut in  Schuss sind, dürfen wir behaupten, dass wir finanziell ordentlich aufgestellt sind. 

Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in unserer Gemeinde ist gut aufgestellt. Chemie, Metall, Dienstleistung und Handwerk sind gleichermaßen vertreten. Dies führt dazu, dass wir als Gemeinde keine Grippe bekommen, nur wenn eine Branche mal etwas hustet. Wir haben auch bisher als Gemeinde Corona gut überstanden.

Wir hoffen, dass die Rathaussanierung zum Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen ist. Als nächstes Großprojekt steht die Hallenbadsanierung an. Diese ist aus unserer Sicht immer noch dringend notwendig und für uns finanzierbar. Lassen sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wir finden es richtig, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde hierfür zu nutzen.

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. 

Die Öffnungszeiten unsere Kitas entsprechen immer noch nicht dem was Vollzeitberufstätige wirklich benötigen. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Rheinmünster behindert sozusagen systematisch eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Die Anzahl der Plätze in unseren Kitas sind auf Kante genäht. Wenn alle Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umsetzten wollten, sähe es schlimm aus. Vielleicht gibt es hier in Zukunft die Möglichkeit sowohl zusätzlichen Platz zu schaffen als auch längere Öffnungszeiten anzubieten. Der von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachte Naturkindergarten  wäre hier eine Möglichkeit. Wenn man die Nutzung der alten Schule in Stollhofen in ein Kita-Gesamtkonzept einbindet, ergeben sich vielleicht auch hier neue Möglichkeiten.

Letztes Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Gemeinde ist neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Verwaltung hat sich mit diesem Thema systematisch beschäftigt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Sie ist dabei diese auch umzusetzen, um Arbeitsplätze der Gemeinde attraktiver zu machen, sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, oder auch durch die Ausnutzung von finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Verwaltung zusätzlich auf, mehr Digitalisierung zu ermöglichen. Nur ein Beispiel: Die heutige Zahl von Arbeitsplätzen, bei denen Homeoffice ermöglicht wird, ist einfach nicht ausreichend. Eine weitere Überlegung ist aber auch, den MitarbeiterInnen der Gemeinde unsere Kitas sozusagen als Betriebskindergarten anzubieten. Beides sind Maßnahmen, die einen Arbeitsplatz in der Verwaltung zusätzlich interessanter machen. 

Die Verwaltung hat inzwischen einige Dächer der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Photovoltaik untersuchen lassen. Es ist wünschenswert, wenn diese und weitere Photovoltaikdächer möglichst zeitnah realisiert werden könnten. Da dies mit Kosten verbunden ist, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu Finanzierungsmöglichkeiten vorzustellen. Eigenbetriebe mit entsprechendem Eigenkapital und zusätzlicher Kreditaufnahme, Beteiligung an schon existierenden Genossenschaften, oder auch eine entsprechende Bürgergenossenschaft sind denkbare Varianten. 

Letztes Jahr hatten wir den Gemeinderat in unserer Haushaltsrede gebeten den Einsatz des Schulsozialarbeiters aufzustocken. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einer zeitlichen Aufstockung des Schulsozialarbeiters zugestimmt hat und bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen hierfür.

Ein Punkt, der sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünter betrifft, ist die gefühlte Geschwindigkeit in unseren Ortsdurchfahrten. Wir wissen, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, aber lassen sie uns alle weiterhin  Ideen sammeln um hier Verbesserungen zu erreichen. Beispiele sind die Streetbuddies oder die Geschwindigkeitsmessgeräte, beides Ideen die aus den Ortschaftsräten kamen. 
 
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Paulter, ihnen ein Dankeschön für  die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ihnen, Herrn Christen mit ihrem Team, ein Dankeschön für die Zusammenführung und Aufbereitung der Zahlen damit das Zahlenwerk verständlich ist.  Herr Bethge und Herr Reith, sie und die Mitarbeiter um sie herum haben das alles beigesteuert. Ihnen allen möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. 

SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
21.2.2022
 

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.