SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung und natürlich auch ein Willkommen an die Presse.

Ein Haushaltsplan ist die Zusammenfassung dessen, was in der Zukunft auf Gemeindeebene geschehen soll. Der Gemeinderat als Hauptorgan gibt die Ziele vor. Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sind dabei eingebunden. Sie haben eigene Ideen und geben gesetzliche Notwendigkeiten weiter. So gesehen ist ein Haushaltsplan das Ergebnis  der guten Zusammenarbeit Vieler. Ein herzliches Dankeschön schon mal an dieser Stelle hierfür.

Auch nachdem die Realschulrenovierung bald abgeschlossen ist, die Rathauserweiterung am Laufen ist und unsere öffentlichen Gebäude allgemein gesagt gut in  Schuss sind, dürfen wir behaupten, dass wir finanziell ordentlich aufgestellt sind. 

Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in unserer Gemeinde ist gut aufgestellt. Chemie, Metall, Dienstleistung und Handwerk sind gleichermaßen vertreten. Dies führt dazu, dass wir als Gemeinde keine Grippe bekommen, nur wenn eine Branche mal etwas hustet. Wir haben auch bisher als Gemeinde Corona gut überstanden.

Wir hoffen, dass die Rathaussanierung zum Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen ist. Als nächstes Großprojekt steht die Hallenbadsanierung an. Diese ist aus unserer Sicht immer noch dringend notwendig und für uns finanzierbar. Lassen sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wir finden es richtig, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde hierfür zu nutzen.

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. 

Die Öffnungszeiten unsere Kitas entsprechen immer noch nicht dem was Vollzeitberufstätige wirklich benötigen. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Rheinmünster behindert sozusagen systematisch eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Die Anzahl der Plätze in unseren Kitas sind auf Kante genäht. Wenn alle Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umsetzten wollten, sähe es schlimm aus. Vielleicht gibt es hier in Zukunft die Möglichkeit sowohl zusätzlichen Platz zu schaffen als auch längere Öffnungszeiten anzubieten. Der von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachte Naturkindergarten  wäre hier eine Möglichkeit. Wenn man die Nutzung der alten Schule in Stollhofen in ein Kita-Gesamtkonzept einbindet, ergeben sich vielleicht auch hier neue Möglichkeiten.

Letztes Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Gemeinde ist neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Verwaltung hat sich mit diesem Thema systematisch beschäftigt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Sie ist dabei diese auch umzusetzen, um Arbeitsplätze der Gemeinde attraktiver zu machen, sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, oder auch durch die Ausnutzung von finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Verwaltung zusätzlich auf, mehr Digitalisierung zu ermöglichen. Nur ein Beispiel: Die heutige Zahl von Arbeitsplätzen, bei denen Homeoffice ermöglicht wird, ist einfach nicht ausreichend. Eine weitere Überlegung ist aber auch, den MitarbeiterInnen der Gemeinde unsere Kitas sozusagen als Betriebskindergarten anzubieten. Beides sind Maßnahmen, die einen Arbeitsplatz in der Verwaltung zusätzlich interessanter machen. 

Die Verwaltung hat inzwischen einige Dächer der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Photovoltaik untersuchen lassen. Es ist wünschenswert, wenn diese und weitere Photovoltaikdächer möglichst zeitnah realisiert werden könnten. Da dies mit Kosten verbunden ist, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu Finanzierungsmöglichkeiten vorzustellen. Eigenbetriebe mit entsprechendem Eigenkapital und zusätzlicher Kreditaufnahme, Beteiligung an schon existierenden Genossenschaften, oder auch eine entsprechende Bürgergenossenschaft sind denkbare Varianten. 

Letztes Jahr hatten wir den Gemeinderat in unserer Haushaltsrede gebeten den Einsatz des Schulsozialarbeiters aufzustocken. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einer zeitlichen Aufstockung des Schulsozialarbeiters zugestimmt hat und bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen hierfür.

Ein Punkt, der sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünter betrifft, ist die gefühlte Geschwindigkeit in unseren Ortsdurchfahrten. Wir wissen, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, aber lassen sie uns alle weiterhin  Ideen sammeln um hier Verbesserungen zu erreichen. Beispiele sind die Streetbuddies oder die Geschwindigkeitsmessgeräte, beides Ideen die aus den Ortschaftsräten kamen. 
 
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Paulter, ihnen ein Dankeschön für  die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ihnen, Herrn Christen mit ihrem Team, ein Dankeschön für die Zusammenführung und Aufbereitung der Zahlen damit das Zahlenwerk verständlich ist.  Herr Bethge und Herr Reith, sie und die Mitarbeiter um sie herum haben das alles beigesteuert. Ihnen allen möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. 

SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
21.2.2022
 

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.