Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung und natürlich auch ein Willkommen an die Presse.

Ein Haushaltsplan ist die Zusammenfassung dessen, was in der Zukunft auf Gemeindeebene geschehen soll. Der Gemeinderat als Hauptorgan gibt die Ziele vor. Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter sind dabei eingebunden. Sie haben eigene Ideen und geben gesetzliche Notwendigkeiten weiter. So gesehen ist ein Haushaltsplan das Ergebnis der guten Zusammenarbeit Vieler. Ein herzliches Dankeschön schon mal an dieser Stelle hierfür.

Auch nachdem die Realschulrenovierung bald abgeschlossen ist, die Rathauserweiterung am Laufen ist und unsere öffentlichen Gebäude allgemein gesagt gut in Schuss sind, dürfen wir behaupten, dass wir finanziell ordentlich aufgestellt sind.

Das kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaft in unserer Gemeinde ist gut aufgestellt. Chemie, Metall, Dienstleistung und Handwerk sind gleichermaßen vertreten. Dies führt dazu, dass wir als Gemeinde keine Grippe bekommen, nur wenn eine Branche mal etwas hustet. Wir haben auch bisher als Gemeinde Corona gut überstanden.

Wir hoffen, dass die Rathaussanierung zum Ende des Jahres weitgehend abgeschlossen ist. Als nächstes Großprojekt steht die Hallenbadsanierung an. Diese ist aus unserer Sicht immer noch dringend notwendig und für uns finanzierbar. Lassen sie uns auf dem eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wir finden es richtig, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde hierfür zu nutzen.

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann.

Die Öffnungszeiten unsere Kitas entsprechen immer noch nicht dem was Vollzeitberufstätige wirklich benötigen. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Andere Gemeinden sind hier schon weiter. Rheinmünster behindert sozusagen systematisch eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern. Die Anzahl der Plätze in unseren Kitas sind auf Kante genäht. Wenn alle Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umsetzten wollten, sähe es schlimm aus. Vielleicht gibt es hier in Zukunft die Möglichkeit sowohl zusätzlichen Platz zu schaffen als auch längere Öffnungszeiten anzubieten. Der von der SPD und den Grünen ins Gespräch gebrachte Naturkindergarten wäre hier eine Möglichkeit. Wenn man die Nutzung der alten Schule in Stollhofen in ein Kita-Gesamtkonzept einbindet, ergeben sich vielleicht auch hier neue Möglichkeiten.

Letztes Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Gemeinde ist neue Mitarbeiter zu gewinnen. Die Verwaltung hat sich mit diesem Thema systematisch beschäftigt und neue Möglichkeiten aufgezeigt. Sie ist dabei diese auch umzusetzen, um Arbeitsplätze der Gemeinde attraktiver zu machen, sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, oder auch durch die Ausnutzung von finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Verwaltung zusätzlich auf, mehr Digitalisierung zu ermöglichen. Nur ein Beispiel: Die heutige Zahl von Arbeitsplätzen, bei denen Homeoffice ermöglicht wird, ist einfach nicht ausreichend. Eine weitere Überlegung ist aber auch, den MitarbeiterInnen der Gemeinde unsere Kitas sozusagen als Betriebskindergarten anzubieten. Beides sind Maßnahmen, die einen Arbeitsplatz in der Verwaltung zusätzlich interessanter machen.

Die Verwaltung hat inzwischen einige Dächer der Gemeinde im Hinblick auf mögliche Photovoltaik untersuchen lassen. Es ist wünschenswert, wenn diese und weitere Photovoltaikdächer möglichst zeitnah realisiert werden könnten. Da dies mit Kosten verbunden ist, fordern wir die Verwaltung auf, hierzu Finanzierungsmöglichkeiten vorzustellen. Eigenbetriebe mit entsprechendem Eigenkapital und zusätzlicher Kreditaufnahme, Beteiligung an schon existierenden Genossenschaften, oder auch eine entsprechende Bürgergenossenschaft sind denkbare Varianten.

Letztes Jahr hatten wir den Gemeinderat in unserer Haushaltsrede gebeten den Einsatz des Schulsozialarbeiters aufzustocken. Wir sind froh, dass der Gemeinderat einer zeitlichen Aufstockung des Schulsozialarbeiters zugestimmt hat und bedanken uns ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen hierfür.

Ein Punkt, der sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinmünter betrifft, ist die gefühlte Geschwindigkeit in unseren Ortsdurchfahrten. Wir wissen, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit, aber lassen sie uns alle weiterhin Ideen sammeln um hier Verbesserungen zu erreichen. Beispiele sind die Streetbuddies oder die Geschwindigkeitsmessgeräte, beides Ideen die aus den Ortschaftsräten kamen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen.

Herrn Paulter, ihnen ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ihnen, Herrn Christen mit ihrem Team, ein Dankeschön für die Zusammenführung und Aufbereitung der Zahlen damit das Zahlenwerk verständlich ist. Herr Bethge und Herr Reith, sie und die Mitarbeiter um sie herum haben das alles beigesteuert. Ihnen allen möchte ich am Ende meiner Ausführungen ein großes herzliches Dankeschön aussprechen.

SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
21.2.2022

Veröffentlicht am 23.02.2022

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23.03.2023 11:29
Diskutiert mit uns über die Zeitenwende!.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

15.03.2023 16:42
Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

11.03.2023 10:26
SPD-Landesvorstand fordert Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

03.03.2023 15:13
Ein Jahr Zeitenwende - wir unterstützen die Ukraine weiterhin.

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

22.02.2023 13:23
Gute Stimmung und klare Worte beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg.

Andreas Stoch: "Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!"

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."

31.01.2023 11:05
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

26.01.2023 11:59
Politischer Aschermittwoch 2023.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

14.01.2023 13:19
SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein.

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

16.12.2022 12:39
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht.

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

07.12.2022 10:09
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."