SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für das Jahr 2021

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung!

Lassen sie mich diesmal ein Dankeschön an den Anfang der Haushaltsrede stellen. Seitens der SPD Fraktion wollen wir zuallererst allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Gemeinde einen besonderen Dank aussprechen für die Leistungen und den großen Einsatz den sie im vergangenen Jahr coronabedingt gebracht haben. Nur mit ihrem großen Engagement war es möglich, dass alles so gut funktionierte wie dies bei uns der Fall war. Wir schätzen ihren Einsatz und danken ihnen hierfür.
 

"Niemand erreicht etwas allein" unter dieses Motto darf eine Haushaltberatung gestellt werden. ("Die Gemeinde" 2/2021, S. 65),

Wenn man die letzte Gemeinderatssitzung und den dortigen vorläufigen Finanzbericht zum 31.12.2020 sich in Erinnerung ruft, dann ist erkennbar, dass unsere Gemeinde mit einem Kassenstand von knapp 13 Mio. € gut dasteht. Der Chemie, dem Maschinenbau und den Kleinbetrieben im Handwerk auf unserer Gemarkung geht es ordentlich. Wir haben ein Stück weit Glück gehabt.
 
Zusammen gefasst lässt sich sagen: wir stehen heute was die Gebäude bei Kindertagesstätten und Schulen und deren Ausrüstung angeht recht gut da und wir haben trotzdem ordentliche finanzielle Reserven. 

Das kommt nicht so ganz von alleine. Auf Seite 13 des jetzigen Haushaltsplans ist aufgeführt, dass leider nur rund 50 % der vom Gemeinderat verabschiedeten Investitionen auch getätigt wurden. Da entsteht natürlich ein Anspareffekt. 

Wir haben große Projekte anstehen und wir wissen nicht, wie sich dieses Jahr entwickeln wird. Deswegen müssen wir sorgfältig wirtschaften. Die Rathaussanierung ist mit rund 7 Mio. € veranschlagt, Die Planung der Hallenbadrenovierung wird vorbereitet und steht zusammen mit der Turnhalle bei derzeit geschätzten ca. 9 Mio. €. In beiden Fällen sind Zuschüsse beantragt und in Teilen auch schon genehmigt. Wir von der SPD werden uns auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen dafür einsetzen, dass Hallenbad und Turnhalle in einem finanziell tragbaren Rahmen saniert werden können. 

Ein weiteres Projekt, ein Feuerwehrhaus, ist erst am Horizont erkennbar. Weitere planerische Schritte sind notwendig um überhaupt erst in die Nähe einer Bauplanung zu kommen. 

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. Gerade bei der EDV Ausstattung unserer Schulen sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Fördermittel müssen in Anspruch genommen werden. 

Über die Jahre hinweg konnte die SPD verbesserte Öffnungszeiten bei den Kitas erreichen. Es ist aber leider immer noch nicht möglich mit den Öffnungszeiten unserer Kindertagestätten eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Bühl, Sinzheim, Hügelsheim stehen hier schon besser da und ermöglichen durch längere Öffnungszeiten auch Vollzeittätigkeiten. Während die Gemeinde Rheinmünster systematisch Vollzweitbeschäftigungen der Eltern behindert.

Der Schulsozialarbeiter an der Realschule und auch für die Grundschulen liegen uns am Herzen. Ein erster Erfahrungsbericht der Realschule und des Schulsozialarbeiters zeigte auf, dass es unbedingt erforderlich, ist diese Stelle von derzeit 50 % auf 75 % aufzustocken. Die SPD Fraktion hat deswegen in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, diese Aufstockung ab dem Schuljahr 2021/22 zu realisieren. Herr Pautler hat uns vorgeschlagen über diesen Punkt in einer Sitzung im Juni/Juli2021 abzustimmen. Wir bitten unsere  Gemeinderatskollegen und Kolleginnen schon jetzt diesem Antrag dann zuzustimmen. 

Zu den schon damals aufgeführten Gründen für eine Aufstockung, ist ein   schwerwiegender Grund dazu gekommen Eine Umfrage der TU München zu Coronazeiten ergab folgende Aussage: "Insgesamt wurden in 6,5 % der befragten Familien Kinder Opfer körperlicher Gewalt zuhause. Bei Familien mit Kindern unter 10 Jahren waren es 9,16 %." Laut ZDF Nachrichten vom 15.2.21 waren das vor Corona 1,52 %. Allein diese Zahl macht deutlich, wie dringlich ein zusätzliches Zeitbudget bei unserem Schulsozialarbeiter ist. (Quelle: ZDF Heute Nachrichten vom 15.2.21 und https://de.statista.com/infografik/21886/gewalt-gegen-kinder-waehrend-der-corona-pandemie/) 
 
Der Gemeinderat soll laut Gemeindeordnung Grundsätzliches aufgreifen. Lassen sie mich deswegen auf einen Punkt zu sprechen kommen der seit ein paar Jahren offensichtlich wird. Altgediente und hoch bewährte Mitarbeiter gehen in den Ruhestand. Nur auf der Ebene der Sachbearbeiter gelingt es der Gemeinde Nachfolger in den eigenen Reihen zu finden. Fast alle Positionen, die auch nur den Anschein einer Leitungsfunktion haben, müssen bisher von Extern besetzt werden. Das ist mehr als bedauerlich. Wir bilden aus, aber es gelingt nicht, MitarbeiterInnen an Führungspositionen heranzuführen. 

Aus Sicht der SPD Fraktion ist es notwendig, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit diesem Thema beschäftigen. Wir müssen mit unseren Pfunden wuchern. Das ist nicht nur der sichere Arbeitsplatz in einer Gemeindeverwaltung, sondern wir müssen auch in der Mitarbeiterführung aufgeschlossen und modern sein.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Christen mit seinem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern, die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die an der Sache orientierte Zusammenarbeit. 


SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
22.2.2021

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

14.07.2021 13:32
Pizza & Politik.
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. "60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen."

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.