SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für das Jahr 2021

Veröffentlicht in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats und der Verwaltung!

Lassen sie mich diesmal ein Dankeschön an den Anfang der Haushaltsrede stellen. Seitens der SPD Fraktion wollen wir zuallererst allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Gemeinde einen besonderen Dank aussprechen für die Leistungen und den großen Einsatz den sie im vergangenen Jahr coronabedingt gebracht haben. Nur mit ihrem großen Engagement war es möglich, dass alles so gut funktionierte wie dies bei uns der Fall war. Wir schätzen ihren Einsatz und danken ihnen hierfür.
 

"Niemand erreicht etwas allein" unter dieses Motto darf eine Haushaltberatung gestellt werden. ("Die Gemeinde" 2/2021, S. 65),

Wenn man die letzte Gemeinderatssitzung und den dortigen vorläufigen Finanzbericht zum 31.12.2020 sich in Erinnerung ruft, dann ist erkennbar, dass unsere Gemeinde mit einem Kassenstand von knapp 13 Mio. € gut dasteht. Der Chemie, dem Maschinenbau und den Kleinbetrieben im Handwerk auf unserer Gemarkung geht es ordentlich. Wir haben ein Stück weit Glück gehabt.
 
Zusammen gefasst lässt sich sagen: wir stehen heute was die Gebäude bei Kindertagesstätten und Schulen und deren Ausrüstung angeht recht gut da und wir haben trotzdem ordentliche finanzielle Reserven. 

Das kommt nicht so ganz von alleine. Auf Seite 13 des jetzigen Haushaltsplans ist aufgeführt, dass leider nur rund 50 % der vom Gemeinderat verabschiedeten Investitionen auch getätigt wurden. Da entsteht natürlich ein Anspareffekt. 

Wir haben große Projekte anstehen und wir wissen nicht, wie sich dieses Jahr entwickeln wird. Deswegen müssen wir sorgfältig wirtschaften. Die Rathaussanierung ist mit rund 7 Mio. € veranschlagt, Die Planung der Hallenbadrenovierung wird vorbereitet und steht zusammen mit der Turnhalle bei derzeit geschätzten ca. 9 Mio. €. In beiden Fällen sind Zuschüsse beantragt und in Teilen auch schon genehmigt. Wir von der SPD werden uns auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen dafür einsetzen, dass Hallenbad und Turnhalle in einem finanziell tragbaren Rahmen saniert werden können. 

Ein weiteres Projekt, ein Feuerwehrhaus, ist erst am Horizont erkennbar. Weitere planerische Schritte sind notwendig um überhaupt erst in die Nähe einer Bauplanung zu kommen. 

Kindertagesstätten und Schulen und die Vereinsunterstützung sind die Bereiche in denen eine Gemeinde sich profilieren kann. Gerade bei der EDV Ausstattung unserer Schulen sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Fördermittel müssen in Anspruch genommen werden. 

Über die Jahre hinweg konnte die SPD verbesserte Öffnungszeiten bei den Kitas erreichen. Es ist aber leider immer noch nicht möglich mit den Öffnungszeiten unserer Kindertagestätten eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben. Die SPD wird hier weiter am Ball bleiben, damit zunächst einer unserer Kindergärten mindestens 10 Stunden Betreuungszeit anbietet. Bühl, Sinzheim, Hügelsheim stehen hier schon besser da und ermöglichen durch längere Öffnungszeiten auch Vollzeittätigkeiten. Während die Gemeinde Rheinmünster systematisch Vollzweitbeschäftigungen der Eltern behindert.

Der Schulsozialarbeiter an der Realschule und auch für die Grundschulen liegen uns am Herzen. Ein erster Erfahrungsbericht der Realschule und des Schulsozialarbeiters zeigte auf, dass es unbedingt erforderlich, ist diese Stelle von derzeit 50 % auf 75 % aufzustocken. Die SPD Fraktion hat deswegen in der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, diese Aufstockung ab dem Schuljahr 2021/22 zu realisieren. Herr Pautler hat uns vorgeschlagen über diesen Punkt in einer Sitzung im Juni/Juli2021 abzustimmen. Wir bitten unsere  Gemeinderatskollegen und Kolleginnen schon jetzt diesem Antrag dann zuzustimmen. 

Zu den schon damals aufgeführten Gründen für eine Aufstockung, ist ein   schwerwiegender Grund dazu gekommen Eine Umfrage der TU München zu Coronazeiten ergab folgende Aussage: "Insgesamt wurden in 6,5 % der befragten Familien Kinder Opfer körperlicher Gewalt zuhause. Bei Familien mit Kindern unter 10 Jahren waren es 9,16 %." Laut ZDF Nachrichten vom 15.2.21 waren das vor Corona 1,52 %. Allein diese Zahl macht deutlich, wie dringlich ein zusätzliches Zeitbudget bei unserem Schulsozialarbeiter ist. (Quelle: ZDF Heute Nachrichten vom 15.2.21 und https://de.statista.com/infografik/21886/gewalt-gegen-kinder-waehrend-der-corona-pandemie/) 
 
Der Gemeinderat soll laut Gemeindeordnung Grundsätzliches aufgreifen. Lassen sie mich deswegen auf einen Punkt zu sprechen kommen der seit ein paar Jahren offensichtlich wird. Altgediente und hoch bewährte Mitarbeiter gehen in den Ruhestand. Nur auf der Ebene der Sachbearbeiter gelingt es der Gemeinde Nachfolger in den eigenen Reihen zu finden. Fast alle Positionen, die auch nur den Anschein einer Leitungsfunktion haben, müssen bisher von Extern besetzt werden. Das ist mehr als bedauerlich. Wir bilden aus, aber es gelingt nicht, MitarbeiterInnen an Führungspositionen heranzuführen. 

Aus Sicht der SPD Fraktion ist es notwendig, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit diesem Thema beschäftigen. Wir müssen mit unseren Pfunden wuchern. Das ist nicht nur der sichere Arbeitsplatz in einer Gemeindeverwaltung, sondern wir müssen auch in der Mitarbeiterführung aufgeschlossen und modern sein.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltplan der Gemeinde zu. Ebenso werden wir dem Haushalt Wasser und Abwasser zustimmen. 

Herrn Christen mit seinem Team und den verschiedenen Amtsleitern mit ihren Mitarbeitern, die die Zahlen beisteuerten und insgesamt allen Mitarbeitern die mitgewirkt haben,  möchte ich am  Ende meiner Ausführungen ein großes  herzliches Dankeschön aussprechen. Herr Pautler auch ihnen ein Dankeschön für die an der Sache orientierte Zusammenarbeit. 


SPD Fraktion im Gemeinderat Rheinmünster
Hubertus Stollmaier
22.2.2021

 

Infos über Corona

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.