SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Pautler,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.

Der Haushalt 2019 stellte sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat vor besondere Herausforderungen. Für Gemeinderat und für Verwaltung ist die Doppik ein neues System in dem wir uns zurecht finden müssen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 unter einer CDU/FDP Koalition im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Umstellung der Kommunalhaushalte auf die Doppik beschlossen. Damals und heute vielleicht ein Geschenk an eine Vielzahl von Beratungsunternehmen, die für die  Gemeindehaushalte wiederum Kosten verursachen.

Vorweg eine kleine Anmerkung: Wir Gemeinderäte haben jede erdenkliche Auskunft von unserer Verwaltung bekommen, die wir nachgefragt haben. Aber manches Mal wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Zahlen in detaillierter Form bereits den Unterlagen zu entnehmen gewesen wären. Es ist eben schon wichtig zu erfahren wohin im Detail die Steuergelder fließen.

Die Gemeinde Rheinmünster ist zumindest zur Zeit in einer komfortablen Situation. In unserer Sparbüchse finden sich rund 8 Mio. Rücklagen. Geld mit dem wir die vor uns liegenden großen Projekte bewältigen wollen und mit dem wir sparsam umgehen müssen.

Unser Haushalt den wir heute verabschieden ist ein Haushalt der Erwartungen, des Wartens und des Hoffens.

Wir warten darauf, dass für das Hallenbad in Greffern ein Förderantrag zur Sanierung genehmigt wird und hoffen, dass wir zur Not auch ohne diese Fördermittel das Bad, dann eben sozusagen Scheibchenweise, sanieren werden.

Wir warten darauf, dass für unsere freiwillige Feuerwehr ein Gelände gefunden wird, auf dem auch in 20 oder 30 Jahren noch genügend Platz für alle unsere Feuerwehrabteilungen ist. Lassen sie uns hier darauf achten besonders langfristig zu denken und zu entscheiden.

Wir warten darauf, dass Ausschreibungen für Rathauserweiterung und Umbau erfolgreich durchgeführt werden können. Bei der Rathausrenovierung einen Trausaal UND  einen Sitzungssaal zu realisieren muss wohl überlegt sein.

Wir erwarten, dass für unsere Realschule die Sanierungskosten für Fachräume und Dach im Kostenrahmen bleiben.

Und wir hoffen darauf, dass sich die Umlagen, bspw. Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage, die die Gemeinde in den nächsten Jahren aufbringen muss, bezahlbar bleiben.

Wir hoffen darauf, dass  uns die PFC Problematik nicht einholt und bauen darauf, dass wir mit unseren verbesserten Vorwarnzeiten für unsere Trinkwasserbrunnen sehr frühzeitig gewarnt werden würden. Aber was das betrifft, sind wir bisher auf der sicheren Seite.

Unsere Gemeinde wächst, nicht in der Fläche, aber bei der Einwohnerzahl. Es sind in Greffern ganz aktuell schon heute privatwirtschaftlich ca. 25 Bauplätze zur Bebauung geplant. Für die Gesamtgemeinde müssen wir uns auf die Suche nach neuen Neubaugebieten machen, um die Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürgern nach Baugrundstücken zu befriedigen. Und lassen sie uns daran denken,  - so gut wie jeder Bauplatz zieht auch einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Kindergärten und Schulen nach sich.

Wir Gemeinderäte warten darauf, dass die diesbezüglichen Prognosen der Verwaltung bald vorliegen. Denn dann wissen wir, wie es mit den Kindergärten in Rheinmünster weiter gehen soll. Nur als Beispiel: Der Kindergarten Greffern platzt heute schon aus allen Nähten. Und auch wenn, was angedacht ist, alle unter 3-Jährigen nach Stollhofen kommen würden, ist die Greffner Kita für den heutigen Bedarf schon fast zu klein. Hier ist ein zusätzlicher Raumbedarf vorhanden der etwas kosten wird. Seitens der SPD hoffen wir, dass es auch hier bald Zahlen gibt. Kostenpläne für die reine Raumerweiterung und vor allem für die bekanntermaßen damit notwendige verbundene Erweiterung der Sanitärräume müssen bald auf den Tisch. Und im Übrigen - auch ein Umbau einer ehemaligen Grundschule Stollhofen zu einem zentralen Kindergarten für unter 3-Jährige kostet Geld.

Lassen sie uns aber auch vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht die Augen verschließen. Wir werden zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Schulen anbieten müssen, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen.

 

Im Haushalt 2019 sind für fast alle diese Erwartungen und Hoffnungen Gelder eingestellt. Gelder als Planungsraten, Gelder für konkrete Projekte, Gelder als Verpflichtungsermächtigungen mit denen wir bereits heute zukünftige Haushaltsjahre belasten.

Auch wenn die Gemeinde alle diese Projekte mit den erwarteten Zuschüssen aus Bund und Land derzeit stemmen kann, ist doch auch eine sorgfältige Planung über die Jahre hinweg notwendig. Lassen sie uns, auch und gerade bei erwartbarem reduziertem Wirtschaftswachstum, maßvoll mit den Steuergeldern die uns anvertraut sind umgehen.

Seitens der SPD werden wir diesem Haushalt und auch den beiden der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zustimmen.

Bei den beiden letztgenannten komme ich mir aber schon fast vor wie ein Leierkastenmann. Immer dasselbe: Lassen sie uns mal ins Detail gehen um heraus zu finden, ob und im Zweifelsfall weswegen unsere Gebührensätze höher sind als die anderer Gemeinden.

Der Verwaltung, vorneweg Herrn Pautler ein Dankeschön für die vertrauensvollen Beratungen. Auch Herrn Bethge, für den diese erste Haushaltsvorlage sicher ein Stück Weg war, zu sehen wie die Gemeinde aufgestellt ist, ein Dankeschön. Und auch, wenn es heute den ersten Haushalt seit Jahrzehnten gibt, bei dessen Verabschiedung er nicht dabei ist, ein nochmals herzliches Dankeschön an Herrn Dietmar Frietsch.

Ich glaube jedoch, dass dieser Haushalt besonders für unsere Kämmerin Frau Hamsch und ihren Stellvertreter Herr Christen eine besondere Herausforderung darstellte. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bedeutet extreme Arbeitsbelastungen, Vorplanungen ohne Ende, Einarbeitung in neue Vorschriften und Vorgaben. Der gesamten Verwaltung, und damit sind wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, aber ganz besonders den beiden Letztgenannten ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für ihren Einsatz. 

Hubertus Stollmaier

18.2.2019

 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

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Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.