SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Pautler,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.

Der Haushalt 2019 stellte sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat vor besondere Herausforderungen. Für Gemeinderat und für Verwaltung ist die Doppik ein neues System in dem wir uns zurecht finden müssen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 unter einer CDU/FDP Koalition im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Umstellung der Kommunalhaushalte auf die Doppik beschlossen. Damals und heute vielleicht ein Geschenk an eine Vielzahl von Beratungsunternehmen, die für die  Gemeindehaushalte wiederum Kosten verursachen.

Vorweg eine kleine Anmerkung: Wir Gemeinderäte haben jede erdenkliche Auskunft von unserer Verwaltung bekommen, die wir nachgefragt haben. Aber manches Mal wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Zahlen in detaillierter Form bereits den Unterlagen zu entnehmen gewesen wären. Es ist eben schon wichtig zu erfahren wohin im Detail die Steuergelder fließen.

Die Gemeinde Rheinmünster ist zumindest zur Zeit in einer komfortablen Situation. In unserer Sparbüchse finden sich rund 8 Mio. Rücklagen. Geld mit dem wir die vor uns liegenden großen Projekte bewältigen wollen und mit dem wir sparsam umgehen müssen.

Unser Haushalt den wir heute verabschieden ist ein Haushalt der Erwartungen, des Wartens und des Hoffens.

Wir warten darauf, dass für das Hallenbad in Greffern ein Förderantrag zur Sanierung genehmigt wird und hoffen, dass wir zur Not auch ohne diese Fördermittel das Bad, dann eben sozusagen Scheibchenweise, sanieren werden.

Wir warten darauf, dass für unsere freiwillige Feuerwehr ein Gelände gefunden wird, auf dem auch in 20 oder 30 Jahren noch genügend Platz für alle unsere Feuerwehrabteilungen ist. Lassen sie uns hier darauf achten besonders langfristig zu denken und zu entscheiden.

Wir warten darauf, dass Ausschreibungen für Rathauserweiterung und Umbau erfolgreich durchgeführt werden können. Bei der Rathausrenovierung einen Trausaal UND  einen Sitzungssaal zu realisieren muss wohl überlegt sein.

Wir erwarten, dass für unsere Realschule die Sanierungskosten für Fachräume und Dach im Kostenrahmen bleiben.

Und wir hoffen darauf, dass sich die Umlagen, bspw. Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage, die die Gemeinde in den nächsten Jahren aufbringen muss, bezahlbar bleiben.

Wir hoffen darauf, dass  uns die PFC Problematik nicht einholt und bauen darauf, dass wir mit unseren verbesserten Vorwarnzeiten für unsere Trinkwasserbrunnen sehr frühzeitig gewarnt werden würden. Aber was das betrifft, sind wir bisher auf der sicheren Seite.

Unsere Gemeinde wächst, nicht in der Fläche, aber bei der Einwohnerzahl. Es sind in Greffern ganz aktuell schon heute privatwirtschaftlich ca. 25 Bauplätze zur Bebauung geplant. Für die Gesamtgemeinde müssen wir uns auf die Suche nach neuen Neubaugebieten machen, um die Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürgern nach Baugrundstücken zu befriedigen. Und lassen sie uns daran denken,  - so gut wie jeder Bauplatz zieht auch einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Kindergärten und Schulen nach sich.

Wir Gemeinderäte warten darauf, dass die diesbezüglichen Prognosen der Verwaltung bald vorliegen. Denn dann wissen wir, wie es mit den Kindergärten in Rheinmünster weiter gehen soll. Nur als Beispiel: Der Kindergarten Greffern platzt heute schon aus allen Nähten. Und auch wenn, was angedacht ist, alle unter 3-Jährigen nach Stollhofen kommen würden, ist die Greffner Kita für den heutigen Bedarf schon fast zu klein. Hier ist ein zusätzlicher Raumbedarf vorhanden der etwas kosten wird. Seitens der SPD hoffen wir, dass es auch hier bald Zahlen gibt. Kostenpläne für die reine Raumerweiterung und vor allem für die bekanntermaßen damit notwendige verbundene Erweiterung der Sanitärräume müssen bald auf den Tisch. Und im Übrigen - auch ein Umbau einer ehemaligen Grundschule Stollhofen zu einem zentralen Kindergarten für unter 3-Jährige kostet Geld.

Lassen sie uns aber auch vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht die Augen verschließen. Wir werden zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Schulen anbieten müssen, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen.

 

Im Haushalt 2019 sind für fast alle diese Erwartungen und Hoffnungen Gelder eingestellt. Gelder als Planungsraten, Gelder für konkrete Projekte, Gelder als Verpflichtungsermächtigungen mit denen wir bereits heute zukünftige Haushaltsjahre belasten.

Auch wenn die Gemeinde alle diese Projekte mit den erwarteten Zuschüssen aus Bund und Land derzeit stemmen kann, ist doch auch eine sorgfältige Planung über die Jahre hinweg notwendig. Lassen sie uns, auch und gerade bei erwartbarem reduziertem Wirtschaftswachstum, maßvoll mit den Steuergeldern die uns anvertraut sind umgehen.

Seitens der SPD werden wir diesem Haushalt und auch den beiden der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zustimmen.

Bei den beiden letztgenannten komme ich mir aber schon fast vor wie ein Leierkastenmann. Immer dasselbe: Lassen sie uns mal ins Detail gehen um heraus zu finden, ob und im Zweifelsfall weswegen unsere Gebührensätze höher sind als die anderer Gemeinden.

Der Verwaltung, vorneweg Herrn Pautler ein Dankeschön für die vertrauensvollen Beratungen. Auch Herrn Bethge, für den diese erste Haushaltsvorlage sicher ein Stück Weg war, zu sehen wie die Gemeinde aufgestellt ist, ein Dankeschön. Und auch, wenn es heute den ersten Haushalt seit Jahrzehnten gibt, bei dessen Verabschiedung er nicht dabei ist, ein nochmals herzliches Dankeschön an Herrn Dietmar Frietsch.

Ich glaube jedoch, dass dieser Haushalt besonders für unsere Kämmerin Frau Hamsch und ihren Stellvertreter Herr Christen eine besondere Herausforderung darstellte. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bedeutet extreme Arbeitsbelastungen, Vorplanungen ohne Ende, Einarbeitung in neue Vorschriften und Vorgaben. Der gesamten Verwaltung, und damit sind wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, aber ganz besonders den beiden Letztgenannten ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für ihren Einsatz. 

Hubertus Stollmaier

18.2.2019

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.