Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Pautler,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat.
SPD Rheinmünster
Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2019
Veröffentlicht in Ortsverein
Der Haushalt 2019 stellte sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat vor besondere Herausforderungen. Für Gemeinderat und für Verwaltung ist die Doppik ein neues System in dem wir uns zurecht finden müssen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. April 2009 unter einer CDU/FDP Koalition im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts die Umstellung der Kommunalhaushalte auf die Doppik beschlossen. Damals und heute vielleicht ein Geschenk an eine Vielzahl von Beratungsunternehmen, die für die Gemeindehaushalte wiederum Kosten verursachen.
Vorweg eine kleine Anmerkung: Wir Gemeinderäte haben jede erdenkliche Auskunft von unserer Verwaltung bekommen, die wir nachgefragt haben. Aber manches Mal wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Zahlen in detaillierter Form bereits den Unterlagen zu entnehmen gewesen wären. Es ist eben schon wichtig zu erfahren wohin im Detail die Steuergelder fließen.
Die Gemeinde Rheinmünster ist zumindest zur Zeit in einer komfortablen Situation. In unserer Sparbüchse finden sich rund 8 Mio. Rücklagen. Geld mit dem wir die vor uns liegenden großen Projekte bewältigen wollen und mit dem wir sparsam umgehen müssen.
Unser Haushalt den wir heute verabschieden ist ein Haushalt der Erwartungen, des Wartens und des Hoffens.
Wir warten darauf, dass für das Hallenbad in Greffern ein Förderantrag zur Sanierung genehmigt wird und hoffen, dass wir zur Not auch ohne diese Fördermittel das Bad, dann eben sozusagen Scheibchenweise, sanieren werden.
Wir warten darauf, dass für unsere freiwillige Feuerwehr ein Gelände gefunden wird, auf dem auch in 20 oder 30 Jahren noch genügend Platz für alle unsere Feuerwehrabteilungen ist. Lassen sie uns hier darauf achten besonders langfristig zu denken und zu entscheiden.
Wir warten darauf, dass Ausschreibungen für Rathauserweiterung und Umbau erfolgreich durchgeführt werden können. Bei der Rathausrenovierung einen Trausaal UND einen Sitzungssaal zu realisieren muss wohl überlegt sein.
Wir erwarten, dass für unsere Realschule die Sanierungskosten für Fachräume und Dach im Kostenrahmen bleiben.
Und wir hoffen darauf, dass sich die Umlagen, bspw. Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage, die die Gemeinde in den nächsten Jahren aufbringen muss, bezahlbar bleiben.
Wir hoffen darauf, dass uns die PFC Problematik nicht einholt und bauen darauf, dass wir mit unseren verbesserten Vorwarnzeiten für unsere Trinkwasserbrunnen sehr frühzeitig gewarnt werden würden. Aber was das betrifft, sind wir bisher auf der sicheren Seite.
Unsere Gemeinde wächst, nicht in der Fläche, aber bei der Einwohnerzahl. Es sind in Greffern ganz aktuell schon heute privatwirtschaftlich ca. 25 Bauplätze zur Bebauung geplant. Für die Gesamtgemeinde müssen wir uns auf die Suche nach neuen Neubaugebieten machen, um die Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürgern nach Baugrundstücken zu befriedigen. Und lassen sie uns daran denken, - so gut wie jeder Bauplatz zieht auch einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Kindergärten und Schulen nach sich.
Wir Gemeinderäte warten darauf, dass die diesbezüglichen Prognosen der Verwaltung bald vorliegen. Denn dann wissen wir, wie es mit den Kindergärten in Rheinmünster weiter gehen soll. Nur als Beispiel: Der Kindergarten Greffern platzt heute schon aus allen Nähten. Und auch wenn, was angedacht ist, alle unter 3-Jährigen nach Stollhofen kommen würden, ist die Greffner Kita für den heutigen Bedarf schon fast zu klein. Hier ist ein zusätzlicher Raumbedarf vorhanden der etwas kosten wird. Seitens der SPD hoffen wir, dass es auch hier bald Zahlen gibt. Kostenpläne für die reine Raumerweiterung und vor allem für die bekanntermaßen damit notwendige verbundene Erweiterung der Sanitärräume müssen bald auf den Tisch. Und im Übrigen - auch ein Umbau einer ehemaligen Grundschule Stollhofen zu einem zentralen Kindergarten für unter 3-Jährige kostet Geld.
Lassen sie uns aber auch vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht die Augen verschließen. Wir werden zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Schulen anbieten müssen, die eine Vollzeittätigkeit der Eltern ermöglichen.
Im Haushalt 2019 sind für fast alle diese Erwartungen und Hoffnungen Gelder eingestellt. Gelder als Planungsraten, Gelder für konkrete Projekte, Gelder als Verpflichtungsermächtigungen mit denen wir bereits heute zukünftige Haushaltsjahre belasten.
Auch wenn die Gemeinde alle diese Projekte mit den erwarteten Zuschüssen aus Bund und Land derzeit stemmen kann, ist doch auch eine sorgfältige Planung über die Jahre hinweg notwendig. Lassen sie uns, auch und gerade bei erwartbarem reduziertem Wirtschaftswachstum, maßvoll mit den Steuergeldern die uns anvertraut sind umgehen.
Seitens der SPD werden wir diesem Haushalt und auch den beiden der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zustimmen.
Bei den beiden letztgenannten komme ich mir aber schon fast vor wie ein Leierkastenmann. Immer dasselbe: Lassen sie uns mal ins Detail gehen um heraus zu finden, ob und im Zweifelsfall weswegen unsere Gebührensätze höher sind als die anderer Gemeinden.
Der Verwaltung, vorneweg Herrn Pautler ein Dankeschön für die vertrauensvollen Beratungen. Auch Herrn Bethge, für den diese erste Haushaltsvorlage sicher ein Stück Weg war, zu sehen wie die Gemeinde aufgestellt ist, ein Dankeschön. Und auch, wenn es heute den ersten Haushalt seit Jahrzehnten gibt, bei dessen Verabschiedung er nicht dabei ist, ein nochmals herzliches Dankeschön an Herrn Dietmar Frietsch.
Ich glaube jedoch, dass dieser Haushalt besonders für unsere Kämmerin Frau Hamsch und ihren Stellvertreter Herr Christen eine besondere Herausforderung darstellte. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bedeutet extreme Arbeitsbelastungen, Vorplanungen ohne Ende, Einarbeitung in neue Vorschriften und Vorgaben. Der gesamten Verwaltung, und damit sind wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, aber ganz besonders den beiden Letztgenannten ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für ihren Einsatz.
Hubertus Stollmaier
18.2.2019
Veröffentlicht am 21.02.2019
Gabriele Katzmarek
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Jonas Nicolas Weber
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Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
27.07.2019 15:45
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
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Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.
"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."
"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.
"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."