SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch von hier aus nochmals ein herzliches Willkommen.

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als das Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Aber die Beratungen, die der Verabschiedung vorausgehen, sind kein Zuckerschlecken. Die finanziellen Wünsche sind immer größer als die finanziellen Möglichkeiten. Das bedeutet irgendjemandem muss man immer weh tun. So gab auch in diesem Jahr kein Wunschkonzert und die sogenannten Sachzwänge haben manchen Beschluss stark beeinflusst.

Wohnraumbeschaffung für Obdachlose bzw. Flüchtlinge, Erneuerung des Südflügels der ehemaligen Klostergebäude, sprich Rathauserweiterung, Abschluss der Kindergartenrenovierung in Schwarzach und insgesamt Verbesserungen für unsere Schulen und Kindergärten sind Punkte die in diesem Jahr auf der Agenda stehen.

Dort sind es die hohen Beträge die im Haushaltsplan stehen und ausgegeben werden.

Aber auch viele andere kleineren Beträge die auftauchen summieren sich zu großen Summen. Reparaturen an Straßen, Pflege von Grünflächen, Erneuerungen beim Schwarzacher Friedhof, Ausgaben zur Erhöhung der Sicherheit in Form von zusätzlicher Straßenbeleuchtung oder auch bspw. zusätzliche Zäune bei Kinderspielplätzen stehen im Haushaltsplan. Ausgaben für Jugendtreff, Sommerferienprogramm oder Zuschüsse an Vereine für ihre Jugendarbeit addieren sich.

Es ist das Schicksal desjenigen der hier von den Fraktionen das letzte Wort ergreifen darf. Alles ist schon gesagt und Wiederholungen langweilen bekanntlich.

 

Rathauserweiterung

Der Gemeinderat hat große Beträge für die Rathauserweiterung eingeplant. Aus unserer Sicht kann dies nur realisiert werden, wenn die erhofften Zuschüsse eintreffen. Hier stehen Ausgaben von rund 4 Millionen an zu Preisen aus 2017. So steht es ausdrücklich in der Kostenschätzung des Architekturbüros. Wenn die Bauwirtschaft weiterhin so brummt kommen hier deutliche Mehrausgaben auf die Gemeinde zu. Wir müssen alles dafür tun, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Nicht alles was auf dem Papier toll ausschaut muss so realisiert werden.

Und wie von mir im Laufe der Haushaltsberatung immer wieder angemerkt: nicht mal die Hälfte der angestrebten Zuschüsse sind genehmigt Es fehlen noch über 1 Mio. damit das Projekt wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Dieses Projekt steht also unter einem finanziellen Vorbehalt.

 

An Anfang meiner Rede hatte ich von Sachzwängen gesprochen: Wir können Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Kerngebiet von Schwarzach erhalten. Es wäre mehr als ungeschickt, wenn wir diese nicht in Anspruch nehmen würden um ein Jahrzehntelang schlummerndes Anliegen zu realisieren.

 

Feuerwehr

Ich gebe ehrlich zu, die Feuerwehren in Rheinmünster liegen mir nicht weniger am Herzen. Auch dort sind hohe Bauinvestitionen notwendig. Aber alles auf einmal geht nicht und die vorher erwähnten Zuschüsse für eine Rathauserweiterung, die letztlich einer Klostergebäudesanierung entspricht, sind dann auch die Sachzwänge die nur das eine möglich machen und das andere müssen wir derzeit lassen.

 

Flüchtlinge Obdachlose

Ob wir die Menschen als Obdachlose sehen oder ob wir Flüchtlinge sagen. Es bleibt eins, wir müssen ihnen eine Unterkunft geben. Das Landratsamt wird sie uns zuteilen. Ob wir eine Sanierung der Poststraße ins Auge fassen oder Wohngebäude zum Kauf suchen. Ob wir selber neu Bauen und in welcher Form, immer geben wir hohe Beträge dafür aus. Container sind eine kurzfristige Lösung. Als uns in der Anfangszeit gebrauchte Container angeboten wurden, waren wir uns im Gemeinderat einig - die hätten wir nicht mal geschenkt bekommen wollen. So gesehen funktionieren zwar Container schnell, aber die für eine Gemeinde werthaltigere Lösung sind feste Bauten. Die gibt es auch in 40 Jahren noch.

Ich glaube nicht, dass ich der einzige hier am Tisch bin, der fast regelmäßig von Wohnungssuchenden angesprochen wird. Wenn ich höre, dass Mitbürger gesehen werden, die im Bach ihr Geschirr abspülen, Wenn ich Familien kenne, die jeden Cent zweimal umdrehen bevor sie ihn ausgeben, wenn ich von beabsichtigten Trennungen, dann weiß ich, dass wir auch preiswerte Wohnungen bauen müssen, um unsere von Obdachlosigkeit bedrohte Familien unterzubringen. Und das ist dann nicht der Landfahrer, er mir letztes Jahr erklärte, er wolle den Winter über in Greffern eine Wohnung haben, weil der Weg zur Fähre nach Frankreich so günstig wäre und er den Winter über in Frankreich Geschäfte zu erledigen hätte.

 

Schulen Kindergärten

Seit vielen Jahren plädieren wir seitens der SPD für verlängerte Öffnungszeiten in unseren Kindergärten und für zuverlässige Kinderbetreuung an unseren Schulen. Wir als Gemeinde sind zwar dabei dies in kleinen Schritten zu ändern. Trotzdem ist es immer noch nicht möglich in Rheinmünster zu wohnen, Kinder zu haben und als Alleinerziehende einer Ganztagesbeschäftigung nachzugehen. Hier muss es nach wie vor Verbesserungen beim Angebot geben. Im übrigen: hier schließt sich dann im Einzelfall auch der Kreis wieder zum Thema günstige Wohnungen, das ich vorher angesprochen hatte.

Der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Schwarzach wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. In Greffern platzt der Kindergarten aus allen Nähten und hinzu kommt, dass es seit wenigen Wochen positive Neuigkeiten gibt. Die Katzwerke sind verkauft. Das Gelände soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Offenbar gibt es Überlegungen für 20 Wohnhäuser. Daraus resultiert dann auch nochmals zusätzlicher Bedarf für die Betreuung von Kindern. Ich bezweifle, ob die eingestellten 100 Tausend Euro hierfür ausreichen. Ich vermute hier müssen wir nachfinanzieren oder aufschieben.

 

Schulsozialarbeiter

Die Zeiten ändern sich, das Lebender Eltern ändert sich, die Schüler ändern sich, die Aufgaben der Lehrer ändern sich. Bei den Lehrern durchaus auch in die Richtung, dass sie Probleme die es früher in dieser Häufigkeit nicht gab auffangen müssen. Inzwischen in einem Umfang, dass es begrüßenswert ist, einen Schulsozialarbeiter für unsere Schulen einzusetzen. Deswegen befürworten wir einen Schulsozialarbeiter. Man möge bitte daran denken, dass es immer noch besser ist Schwierigkeiten in der Jugend zu beheben als im Erwachsenenalter.

 

Schnelles Internet

Vermutlich dürften in diesem Jahr auch die letzten alten Verträge auslaufen

und für alle in Rheinmünster ein Anschluss an schnelles Internet möglich sein. Die SPD hat sich lang genug dafür eingesetzt. Trotzdem gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Glasfaser bis ans Haus. Deswegen bin ich froh, wenn die Gemeinde überall dort wo Gehwege und Straßen aufgerissen werden die Möglichkeit nutzt Leerrohre zu verlegen. Die Zeit ist schneller da als uns lieb sein wird, in der die jetzigen theoretisch möglichen 100 MB einer lahmen Enten entsprechen.

 

Zustimmung zum Haushalt

In der Summe werden wir dem gemeindlichen Haushaltsplan für 2018 zustimmen. Dasselbe gilt für die Haushaltspläne beim Wasserbetrieb und bei der Abwasserbeseitigung. Wir haben ab diesem Jahr die Gebühren in der Gesamtsumme aus Wasser- und Abwassergebühren gesenkt. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir nach unserem Eindruck insgesamt recht hoch liegen. Hier möchte ich gerne erfahren woran dies liegt.

 

Dankeschön

Diese Haushaltspläne zu erstellen ist eine umfassende Arbeit, die für die Mitarbeiter der Verwaltung manche nervenaufreibende Stunde bedeutet hat. Das auch diesmal wieder frühzeitige Vorlegen der Pläne verlangt großen Einsatz von allen Beteiligten. Insgesamt sind so gut wie alle Mitarbeiter der Gemeinde in irgendeiner Form daran beteiligt. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Verwaltungsspitze und an alle Verwaltungsmitarbeiter aussprechen und einen speziellen Dank an Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

15.1.2018

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.