SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch von hier aus nochmals ein herzliches Willkommen.

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als das Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Aber die Beratungen, die der Verabschiedung vorausgehen, sind kein Zuckerschlecken. Die finanziellen Wünsche sind immer größer als die finanziellen Möglichkeiten. Das bedeutet irgendjemandem muss man immer weh tun. So gab auch in diesem Jahr kein Wunschkonzert und die sogenannten Sachzwänge haben manchen Beschluss stark beeinflusst.

Wohnraumbeschaffung für Obdachlose bzw. Flüchtlinge, Erneuerung des Südflügels der ehemaligen Klostergebäude, sprich Rathauserweiterung, Abschluss der Kindergartenrenovierung in Schwarzach und insgesamt Verbesserungen für unsere Schulen und Kindergärten sind Punkte die in diesem Jahr auf der Agenda stehen.

Dort sind es die hohen Beträge die im Haushaltsplan stehen und ausgegeben werden.

Aber auch viele andere kleineren Beträge die auftauchen summieren sich zu großen Summen. Reparaturen an Straßen, Pflege von Grünflächen, Erneuerungen beim Schwarzacher Friedhof, Ausgaben zur Erhöhung der Sicherheit in Form von zusätzlicher Straßenbeleuchtung oder auch bspw. zusätzliche Zäune bei Kinderspielplätzen stehen im Haushaltsplan. Ausgaben für Jugendtreff, Sommerferienprogramm oder Zuschüsse an Vereine für ihre Jugendarbeit addieren sich.

Es ist das Schicksal desjenigen der hier von den Fraktionen das letzte Wort ergreifen darf. Alles ist schon gesagt und Wiederholungen langweilen bekanntlich.

 

Rathauserweiterung

Der Gemeinderat hat große Beträge für die Rathauserweiterung eingeplant. Aus unserer Sicht kann dies nur realisiert werden, wenn die erhofften Zuschüsse eintreffen. Hier stehen Ausgaben von rund 4 Millionen an zu Preisen aus 2017. So steht es ausdrücklich in der Kostenschätzung des Architekturbüros. Wenn die Bauwirtschaft weiterhin so brummt kommen hier deutliche Mehrausgaben auf die Gemeinde zu. Wir müssen alles dafür tun, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Nicht alles was auf dem Papier toll ausschaut muss so realisiert werden.

Und wie von mir im Laufe der Haushaltsberatung immer wieder angemerkt: nicht mal die Hälfte der angestrebten Zuschüsse sind genehmigt Es fehlen noch über 1 Mio. damit das Projekt wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Dieses Projekt steht also unter einem finanziellen Vorbehalt.

 

An Anfang meiner Rede hatte ich von Sachzwängen gesprochen: Wir können Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Kerngebiet von Schwarzach erhalten. Es wäre mehr als ungeschickt, wenn wir diese nicht in Anspruch nehmen würden um ein Jahrzehntelang schlummerndes Anliegen zu realisieren.

 

Feuerwehr

Ich gebe ehrlich zu, die Feuerwehren in Rheinmünster liegen mir nicht weniger am Herzen. Auch dort sind hohe Bauinvestitionen notwendig. Aber alles auf einmal geht nicht und die vorher erwähnten Zuschüsse für eine Rathauserweiterung, die letztlich einer Klostergebäudesanierung entspricht, sind dann auch die Sachzwänge die nur das eine möglich machen und das andere müssen wir derzeit lassen.

 

Flüchtlinge Obdachlose

Ob wir die Menschen als Obdachlose sehen oder ob wir Flüchtlinge sagen. Es bleibt eins, wir müssen ihnen eine Unterkunft geben. Das Landratsamt wird sie uns zuteilen. Ob wir eine Sanierung der Poststraße ins Auge fassen oder Wohngebäude zum Kauf suchen. Ob wir selber neu Bauen und in welcher Form, immer geben wir hohe Beträge dafür aus. Container sind eine kurzfristige Lösung. Als uns in der Anfangszeit gebrauchte Container angeboten wurden, waren wir uns im Gemeinderat einig - die hätten wir nicht mal geschenkt bekommen wollen. So gesehen funktionieren zwar Container schnell, aber die für eine Gemeinde werthaltigere Lösung sind feste Bauten. Die gibt es auch in 40 Jahren noch.

Ich glaube nicht, dass ich der einzige hier am Tisch bin, der fast regelmäßig von Wohnungssuchenden angesprochen wird. Wenn ich höre, dass Mitbürger gesehen werden, die im Bach ihr Geschirr abspülen, Wenn ich Familien kenne, die jeden Cent zweimal umdrehen bevor sie ihn ausgeben, wenn ich von beabsichtigten Trennungen, dann weiß ich, dass wir auch preiswerte Wohnungen bauen müssen, um unsere von Obdachlosigkeit bedrohte Familien unterzubringen. Und das ist dann nicht der Landfahrer, er mir letztes Jahr erklärte, er wolle den Winter über in Greffern eine Wohnung haben, weil der Weg zur Fähre nach Frankreich so günstig wäre und er den Winter über in Frankreich Geschäfte zu erledigen hätte.

 

Schulen Kindergärten

Seit vielen Jahren plädieren wir seitens der SPD für verlängerte Öffnungszeiten in unseren Kindergärten und für zuverlässige Kinderbetreuung an unseren Schulen. Wir als Gemeinde sind zwar dabei dies in kleinen Schritten zu ändern. Trotzdem ist es immer noch nicht möglich in Rheinmünster zu wohnen, Kinder zu haben und als Alleinerziehende einer Ganztagesbeschäftigung nachzugehen. Hier muss es nach wie vor Verbesserungen beim Angebot geben. Im übrigen: hier schließt sich dann im Einzelfall auch der Kreis wieder zum Thema günstige Wohnungen, das ich vorher angesprochen hatte.

Der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Schwarzach wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. In Greffern platzt der Kindergarten aus allen Nähten und hinzu kommt, dass es seit wenigen Wochen positive Neuigkeiten gibt. Die Katzwerke sind verkauft. Das Gelände soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Offenbar gibt es Überlegungen für 20 Wohnhäuser. Daraus resultiert dann auch nochmals zusätzlicher Bedarf für die Betreuung von Kindern. Ich bezweifle, ob die eingestellten 100 Tausend Euro hierfür ausreichen. Ich vermute hier müssen wir nachfinanzieren oder aufschieben.

 

Schulsozialarbeiter

Die Zeiten ändern sich, das Lebender Eltern ändert sich, die Schüler ändern sich, die Aufgaben der Lehrer ändern sich. Bei den Lehrern durchaus auch in die Richtung, dass sie Probleme die es früher in dieser Häufigkeit nicht gab auffangen müssen. Inzwischen in einem Umfang, dass es begrüßenswert ist, einen Schulsozialarbeiter für unsere Schulen einzusetzen. Deswegen befürworten wir einen Schulsozialarbeiter. Man möge bitte daran denken, dass es immer noch besser ist Schwierigkeiten in der Jugend zu beheben als im Erwachsenenalter.

 

Schnelles Internet

Vermutlich dürften in diesem Jahr auch die letzten alten Verträge auslaufen

und für alle in Rheinmünster ein Anschluss an schnelles Internet möglich sein. Die SPD hat sich lang genug dafür eingesetzt. Trotzdem gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Glasfaser bis ans Haus. Deswegen bin ich froh, wenn die Gemeinde überall dort wo Gehwege und Straßen aufgerissen werden die Möglichkeit nutzt Leerrohre zu verlegen. Die Zeit ist schneller da als uns lieb sein wird, in der die jetzigen theoretisch möglichen 100 MB einer lahmen Enten entsprechen.

 

Zustimmung zum Haushalt

In der Summe werden wir dem gemeindlichen Haushaltsplan für 2018 zustimmen. Dasselbe gilt für die Haushaltspläne beim Wasserbetrieb und bei der Abwasserbeseitigung. Wir haben ab diesem Jahr die Gebühren in der Gesamtsumme aus Wasser- und Abwassergebühren gesenkt. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir nach unserem Eindruck insgesamt recht hoch liegen. Hier möchte ich gerne erfahren woran dies liegt.

 

Dankeschön

Diese Haushaltspläne zu erstellen ist eine umfassende Arbeit, die für die Mitarbeiter der Verwaltung manche nervenaufreibende Stunde bedeutet hat. Das auch diesmal wieder frühzeitige Vorlegen der Pläne verlangt großen Einsatz von allen Beteiligten. Insgesamt sind so gut wie alle Mitarbeiter der Gemeinde in irgendeiner Form daran beteiligt. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Verwaltungsspitze und an alle Verwaltungsmitarbeiter aussprechen und einen speziellen Dank an Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

15.1.2018

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.