SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch von hier aus nochmals ein herzliches Willkommen.

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als das Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Aber die Beratungen, die der Verabschiedung vorausgehen, sind kein Zuckerschlecken. Die finanziellen Wünsche sind immer größer als die finanziellen Möglichkeiten. Das bedeutet irgendjemandem muss man immer weh tun. So gab auch in diesem Jahr kein Wunschkonzert und die sogenannten Sachzwänge haben manchen Beschluss stark beeinflusst.

Wohnraumbeschaffung für Obdachlose bzw. Flüchtlinge, Erneuerung des Südflügels der ehemaligen Klostergebäude, sprich Rathauserweiterung, Abschluss der Kindergartenrenovierung in Schwarzach und insgesamt Verbesserungen für unsere Schulen und Kindergärten sind Punkte die in diesem Jahr auf der Agenda stehen.

Dort sind es die hohen Beträge die im Haushaltsplan stehen und ausgegeben werden.

Aber auch viele andere kleineren Beträge die auftauchen summieren sich zu großen Summen. Reparaturen an Straßen, Pflege von Grünflächen, Erneuerungen beim Schwarzacher Friedhof, Ausgaben zur Erhöhung der Sicherheit in Form von zusätzlicher Straßenbeleuchtung oder auch bspw. zusätzliche Zäune bei Kinderspielplätzen stehen im Haushaltsplan. Ausgaben für Jugendtreff, Sommerferienprogramm oder Zuschüsse an Vereine für ihre Jugendarbeit addieren sich.

Es ist das Schicksal desjenigen der hier von den Fraktionen das letzte Wort ergreifen darf. Alles ist schon gesagt und Wiederholungen langweilen bekanntlich.

 

Rathauserweiterung

Der Gemeinderat hat große Beträge für die Rathauserweiterung eingeplant. Aus unserer Sicht kann dies nur realisiert werden, wenn die erhofften Zuschüsse eintreffen. Hier stehen Ausgaben von rund 4 Millionen an zu Preisen aus 2017. So steht es ausdrücklich in der Kostenschätzung des Architekturbüros. Wenn die Bauwirtschaft weiterhin so brummt kommen hier deutliche Mehrausgaben auf die Gemeinde zu. Wir müssen alles dafür tun, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Nicht alles was auf dem Papier toll ausschaut muss so realisiert werden.

Und wie von mir im Laufe der Haushaltsberatung immer wieder angemerkt: nicht mal die Hälfte der angestrebten Zuschüsse sind genehmigt Es fehlen noch über 1 Mio. damit das Projekt wie vorgesehen umgesetzt werden kann. Dieses Projekt steht also unter einem finanziellen Vorbehalt.

 

An Anfang meiner Rede hatte ich von Sachzwängen gesprochen: Wir können Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Kerngebiet von Schwarzach erhalten. Es wäre mehr als ungeschickt, wenn wir diese nicht in Anspruch nehmen würden um ein Jahrzehntelang schlummerndes Anliegen zu realisieren.

 

Feuerwehr

Ich gebe ehrlich zu, die Feuerwehren in Rheinmünster liegen mir nicht weniger am Herzen. Auch dort sind hohe Bauinvestitionen notwendig. Aber alles auf einmal geht nicht und die vorher erwähnten Zuschüsse für eine Rathauserweiterung, die letztlich einer Klostergebäudesanierung entspricht, sind dann auch die Sachzwänge die nur das eine möglich machen und das andere müssen wir derzeit lassen.

 

Flüchtlinge Obdachlose

Ob wir die Menschen als Obdachlose sehen oder ob wir Flüchtlinge sagen. Es bleibt eins, wir müssen ihnen eine Unterkunft geben. Das Landratsamt wird sie uns zuteilen. Ob wir eine Sanierung der Poststraße ins Auge fassen oder Wohngebäude zum Kauf suchen. Ob wir selber neu Bauen und in welcher Form, immer geben wir hohe Beträge dafür aus. Container sind eine kurzfristige Lösung. Als uns in der Anfangszeit gebrauchte Container angeboten wurden, waren wir uns im Gemeinderat einig - die hätten wir nicht mal geschenkt bekommen wollen. So gesehen funktionieren zwar Container schnell, aber die für eine Gemeinde werthaltigere Lösung sind feste Bauten. Die gibt es auch in 40 Jahren noch.

Ich glaube nicht, dass ich der einzige hier am Tisch bin, der fast regelmäßig von Wohnungssuchenden angesprochen wird. Wenn ich höre, dass Mitbürger gesehen werden, die im Bach ihr Geschirr abspülen, Wenn ich Familien kenne, die jeden Cent zweimal umdrehen bevor sie ihn ausgeben, wenn ich von beabsichtigten Trennungen, dann weiß ich, dass wir auch preiswerte Wohnungen bauen müssen, um unsere von Obdachlosigkeit bedrohte Familien unterzubringen. Und das ist dann nicht der Landfahrer, er mir letztes Jahr erklärte, er wolle den Winter über in Greffern eine Wohnung haben, weil der Weg zur Fähre nach Frankreich so günstig wäre und er den Winter über in Frankreich Geschäfte zu erledigen hätte.

 

Schulen Kindergärten

Seit vielen Jahren plädieren wir seitens der SPD für verlängerte Öffnungszeiten in unseren Kindergärten und für zuverlässige Kinderbetreuung an unseren Schulen. Wir als Gemeinde sind zwar dabei dies in kleinen Schritten zu ändern. Trotzdem ist es immer noch nicht möglich in Rheinmünster zu wohnen, Kinder zu haben und als Alleinerziehende einer Ganztagesbeschäftigung nachzugehen. Hier muss es nach wie vor Verbesserungen beim Angebot geben. Im übrigen: hier schließt sich dann im Einzelfall auch der Kreis wieder zum Thema günstige Wohnungen, das ich vorher angesprochen hatte.

Der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Schwarzach wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. In Greffern platzt der Kindergarten aus allen Nähten und hinzu kommt, dass es seit wenigen Wochen positive Neuigkeiten gibt. Die Katzwerke sind verkauft. Das Gelände soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Offenbar gibt es Überlegungen für 20 Wohnhäuser. Daraus resultiert dann auch nochmals zusätzlicher Bedarf für die Betreuung von Kindern. Ich bezweifle, ob die eingestellten 100 Tausend Euro hierfür ausreichen. Ich vermute hier müssen wir nachfinanzieren oder aufschieben.

 

Schulsozialarbeiter

Die Zeiten ändern sich, das Lebender Eltern ändert sich, die Schüler ändern sich, die Aufgaben der Lehrer ändern sich. Bei den Lehrern durchaus auch in die Richtung, dass sie Probleme die es früher in dieser Häufigkeit nicht gab auffangen müssen. Inzwischen in einem Umfang, dass es begrüßenswert ist, einen Schulsozialarbeiter für unsere Schulen einzusetzen. Deswegen befürworten wir einen Schulsozialarbeiter. Man möge bitte daran denken, dass es immer noch besser ist Schwierigkeiten in der Jugend zu beheben als im Erwachsenenalter.

 

Schnelles Internet

Vermutlich dürften in diesem Jahr auch die letzten alten Verträge auslaufen

und für alle in Rheinmünster ein Anschluss an schnelles Internet möglich sein. Die SPD hat sich lang genug dafür eingesetzt. Trotzdem gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Glasfaser bis ans Haus. Deswegen bin ich froh, wenn die Gemeinde überall dort wo Gehwege und Straßen aufgerissen werden die Möglichkeit nutzt Leerrohre zu verlegen. Die Zeit ist schneller da als uns lieb sein wird, in der die jetzigen theoretisch möglichen 100 MB einer lahmen Enten entsprechen.

 

Zustimmung zum Haushalt

In der Summe werden wir dem gemeindlichen Haushaltsplan für 2018 zustimmen. Dasselbe gilt für die Haushaltspläne beim Wasserbetrieb und bei der Abwasserbeseitigung. Wir haben ab diesem Jahr die Gebühren in der Gesamtsumme aus Wasser- und Abwassergebühren gesenkt. Das ändert jedoch nichts daran, dass wir nach unserem Eindruck insgesamt recht hoch liegen. Hier möchte ich gerne erfahren woran dies liegt.

 

Dankeschön

Diese Haushaltspläne zu erstellen ist eine umfassende Arbeit, die für die Mitarbeiter der Verwaltung manche nervenaufreibende Stunde bedeutet hat. Das auch diesmal wieder frühzeitige Vorlegen der Pläne verlangt großen Einsatz von allen Beteiligten. Insgesamt sind so gut wie alle Mitarbeiter der Gemeinde in irgendeiner Form daran beteiligt. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Verwaltungsspitze und an alle Verwaltungsmitarbeiter aussprechen und einen speziellen Dank an Frau Hamsch und Herrn Christen mit ihrer Mannschaft.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

15.1.2018

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."