Stellungnahme der SPD Fraktion

Hier einige weitere Informationen aus SPD-Sicht zur jüngsten Behandlung des Themas Neubaugebiet ""östlich der Kirche" im Gemeinderat am 18.7.22. Dieses geplante Neubaugebiet begleitet Gemeinderat und Verwaltung seit einigen Jahren. Mit jedem Planungsschritt wurde jeweils die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer abgefragt. Nur Grundstücke deren Eigentümer Einverständnis signalisierten, wurden in die weitere Planung mit einbezogen.  

Auch für Gemeinderat und Verwaltung ist es normal, dass sich hier im Laufe des Verfahren Änderungen ergeben und deswegen Neuplanungen stattfinden. Jede Umplanung bedeutet jedoch Zeitverzug. Nachdem die letzte Planung bereits sehr ins Detail ging, wurde von Einzelnen bereits signalisiertes Einverständnis vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse zurückgenommen. Wenn der Gemeinderat die bis dahin vorgelegte Planung umsetzen lassen würde, könnte es dazu kommen, dass Grundstücke entstehen, deren Eigentümer nicht mitwirkungsbereit sind. Diese müssten sich damit nicht an den Erschließungskosten beteiligen. Langfristig würde dies dazu führen können, dass im Grundsatz einklagbare bebaubare Grundstücke entstehen könnten, deren Eigentümer sich nicht zuvor an den Erschließungskosten beteiligt hatten. Dies entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der SPD-Mitglieder im Gemeinderat. Wer langfristig Vorteile hat, sollte sich auch heute an den entstehenden Kosten beteiligen. Deswegen wurde von der SPD vorgeschlagen, dass eine erneute Umplanung stattfinden soll und zusätzlich die rechtliche Situation abgeklärt wird. Leider wird dies voraussichtlich dazu führen, dass weniger Neubaugrundstücke entstehen, und zusätzlich eine erneute Zeitverzögerung entsteht. Vor dem Hintergrund der geringeren Beteiligung steht allmählich auch die Wirtschaftlichkeit des Baugebiets in Frage. Wir bedauern dies sehr, aber wir sind als Gemeinderäte für alle Bauwilligen zuständig und möchten nicht Einzelinteressen vertreten. Gemeininteresse geht vor Einzelinteresse.