Land und Bund müssen Verbesserungen umsetzen

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und dem hiesigen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD über die medizinische Versorgung in Mittelbaden diskutiert. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustauschs stand das Klinikum Mittelbaden. „Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft in unserer Region haben. Medizinische Qualität hat für uns dabei Vorrang vor wirtschaftlichen Betrachtungen“ so die Sozialdemokraten.

Die medizinische Versorgung in Mittelbaden zu sichern und zugleich weiterzuentwickeln, ist für die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter wichtige Zukunftsaufgabe. Dabei sehe man sowohl den Bundesgesundheitsminister als auch die Landesregierung in der Pflicht. Diese müssten entsprechende Initiativen starten, um eine gute regionale Versorgung zu ermöglichen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union deutliche Verbesserungen vereinbart“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, dass er sich jetzt zügig an die Umsetzung macht.“ So habe man sowohl eine bessere Personalausstattung auf allen Stationen vereinbart, als auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken.

Aber auch die Landesregierung steht in der Pflicht für die Menschen in Mittelbaden. „Das Landesinnenministerium und das Landesozialministerium sind für die Rettungskette beziehungsweise die Krankenhausbedarfsplanung zuständig“, so der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp „Abwarten und Tee trinken hilft den Menschen und unserer medizinischen Versorgung nicht“. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat die grün-schwarze Landesregierung die Fördermittel deutlich gekürzt, anstatt ausreichend Mittel für die Modernisierung unserer Kliniken bereitzustellen.“ Das Klinikum Mittelbaden sei unmittelbar darauf angewiesen, dass Bund und Land verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Ohne diese seien eine Neuaufstellung und eine breite medizinische Versorgung in unserer Region auf Dauer sehr schwer.

Wichtige Zukunftsfragen seien mit Blick auf das Klinikum zu beantworten. Standortsicherung sei dabei ebenso wichtig, wie auch der richtige Umgang mit der Herausforderung durch den demographischen Wandel. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Weber unterstrich die Haltung seiner Fraktion: „Wir wollen ein starkes und zukunftsfähiges Klinikum. Eine Weiterentwicklung darf dabei nicht auf Kosten von Personal oder Patienten gehen.

Dieser elementare Teil der Daseinsversorgung muss uns auch etwas wert sein.“ Gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus Baden-Baden, Bühl, Rastatt und Forbach wolle man für eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung in der Region eintreten. Hierzu werden man die aufgeworfenen Fragen ausführlich diskutieren. Die versammelten Kommunalpolitiker baten die beiden Abgeordneten aus Land und Bund bei den zuständigen Ministerien nachzuhaken, um möglichst zügig Verbesserungen vor Ort zu spüren.