SPD Rheinmünster

 

Die „Südschiene“ der SPD kommt!

Veröffentlicht in Ortsverein

Bei einem Treffen von Vertretern der SPD-Ortsvereine zwischen Achern und Rastatt wurde die Gründung und Belebung der SPD-Südschiene im Landkreis Rastatt beschlossen. Auf Initiative und Einladung durch die Vorsitzende des SPD Ortsverein Ottersweier Herta Finkbeiner-Schilling kamen hierzu Vertreter der Ortsvereine aus Achern, Baden-Baden Bühl, Lichtenau, Ottersweier, Rastatt, Rheinmünster und Sinzheim nach Bühl zur gemeinsamen Auftaktveranstaltung.

Zukünftig wollen sich die teilnehmenden Ortsvereine zusammen mit dem SPD Kreisverband noch enger vernetzen und kooperieren. Dieses lange geplante und nun initiierte Projekt wird sich zum Beispiel in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Planung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen zeigen.

Dadurch sollen mehr Bürger erreicht und für wichtige Themen sensibilisiert, sowie zu tagesaktuellen, kommunalpolitischen Themen informiert werden. In diesem Sinne gab es auch schon eine Veranstaltung zu dem Thema „Sicherheit der Rente“ in Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen Ottersweier und Bühl.

Dies soll zukünftig intensiviert werden. Dabei werden Themen wie die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich angesprochen. Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sehr stark von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Verhältnissen können deshalb oft ihr vorhandenes Potenzial nicht voll entfalten. „Das können wir uns auch als Gesellschaft nicht leisten“ waren sich alle Anwesenden einig. Ein weiteres Kernthema wird der soziale Wohnungsbau sein. Hier müssten die Weichen gestellt werden, damit ein anständiges und würdiges Wohnen für jeden möglich sein kann. Die einhellige Meinung war, dass bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut sein darf.

Ebenfalls soll thematisiert werden, dass gerade im ländlicheren Raum eine bessere Infrastrukturanbindung notwendig ist. Hierbei kann die gesteigerte Lebensqualität mit dem Schutz von Umwelt und Natur in Einklang gebracht werden. Ziel soll etwa ein besser ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz und ein deutlicher Ausbau der Rad- und Fußwege sein.

Bei der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl wünschen sich zudem alle Anwesenden eine deutlich höhere Anzahl an Kandidatinnen auf ihren Listen. Deshalb soll gezielt dafür geworben werden, dass sich Frauen als Kandidatinnen zur Verfügung stellen. Auch junge Mitbürger sollen direkter angesprochen und mit eigenen Themen zum Einmischen, Mitmachen und Gestalten motiviert werden, wozu der gestrige Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier in Achern zum Thema „ Frauen in der Arbeitswelt“ beiträgt. Der nächste Termin zum Thema „Zukunft unserer Arbeit“ behandelt am 3.5.2018 da Thema „Digitalisierung“ und findet um 19 Uhr in Achern im Gasthaus „Zur Hoffnung“ Kapellenstraße 7 statt.

siehe Artikel im ABB v. 13.04.2018: Sozialdemokraten rücken zusammen

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."