SPD Rheinmünster

 

Die „Südschiene“ der SPD kommt!

Veröffentlicht in Ortsverein

Bei einem Treffen von Vertretern der SPD-Ortsvereine zwischen Achern und Rastatt wurde die Gründung und Belebung der SPD-Südschiene im Landkreis Rastatt beschlossen. Auf Initiative und Einladung durch die Vorsitzende des SPD Ortsverein Ottersweier Herta Finkbeiner-Schilling kamen hierzu Vertreter der Ortsvereine aus Achern, Baden-Baden Bühl, Lichtenau, Ottersweier, Rastatt, Rheinmünster und Sinzheim nach Bühl zur gemeinsamen Auftaktveranstaltung.

Zukünftig wollen sich die teilnehmenden Ortsvereine zusammen mit dem SPD Kreisverband noch enger vernetzen und kooperieren. Dieses lange geplante und nun initiierte Projekt wird sich zum Beispiel in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Planung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen zeigen.

Dadurch sollen mehr Bürger erreicht und für wichtige Themen sensibilisiert, sowie zu tagesaktuellen, kommunalpolitischen Themen informiert werden. In diesem Sinne gab es auch schon eine Veranstaltung zu dem Thema „Sicherheit der Rente“ in Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen Ottersweier und Bühl.

Dies soll zukünftig intensiviert werden. Dabei werden Themen wie die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich angesprochen. Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sehr stark von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Verhältnissen können deshalb oft ihr vorhandenes Potenzial nicht voll entfalten. „Das können wir uns auch als Gesellschaft nicht leisten“ waren sich alle Anwesenden einig. Ein weiteres Kernthema wird der soziale Wohnungsbau sein. Hier müssten die Weichen gestellt werden, damit ein anständiges und würdiges Wohnen für jeden möglich sein kann. Die einhellige Meinung war, dass bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut sein darf.

Ebenfalls soll thematisiert werden, dass gerade im ländlicheren Raum eine bessere Infrastrukturanbindung notwendig ist. Hierbei kann die gesteigerte Lebensqualität mit dem Schutz von Umwelt und Natur in Einklang gebracht werden. Ziel soll etwa ein besser ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz und ein deutlicher Ausbau der Rad- und Fußwege sein.

Bei der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl wünschen sich zudem alle Anwesenden eine deutlich höhere Anzahl an Kandidatinnen auf ihren Listen. Deshalb soll gezielt dafür geworben werden, dass sich Frauen als Kandidatinnen zur Verfügung stellen. Auch junge Mitbürger sollen direkter angesprochen und mit eigenen Themen zum Einmischen, Mitmachen und Gestalten motiviert werden, wozu der gestrige Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier in Achern zum Thema „ Frauen in der Arbeitswelt“ beiträgt. Der nächste Termin zum Thema „Zukunft unserer Arbeit“ behandelt am 3.5.2018 da Thema „Digitalisierung“ und findet um 19 Uhr in Achern im Gasthaus „Zur Hoffnung“ Kapellenstraße 7 statt.

siehe Artikel im ABB v. 13.04.2018: Sozialdemokraten rücken zusammen

 

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

 

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.