SPD Rheinmünster

 

Die „Südschiene“ der SPD kommt!

Veröffentlicht in Ortsverein

Bei einem Treffen von Vertretern der SPD-Ortsvereine zwischen Achern und Rastatt wurde die Gründung und Belebung der SPD-Südschiene im Landkreis Rastatt beschlossen. Auf Initiative und Einladung durch die Vorsitzende des SPD Ortsverein Ottersweier Herta Finkbeiner-Schilling kamen hierzu Vertreter der Ortsvereine aus Achern, Baden-Baden Bühl, Lichtenau, Ottersweier, Rastatt, Rheinmünster und Sinzheim nach Bühl zur gemeinsamen Auftaktveranstaltung.

Zukünftig wollen sich die teilnehmenden Ortsvereine zusammen mit dem SPD Kreisverband noch enger vernetzen und kooperieren. Dieses lange geplante und nun initiierte Projekt wird sich zum Beispiel in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Planung von gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen zeigen.

Dadurch sollen mehr Bürger erreicht und für wichtige Themen sensibilisiert, sowie zu tagesaktuellen, kommunalpolitischen Themen informiert werden. In diesem Sinne gab es auch schon eine Veranstaltung zu dem Thema „Sicherheit der Rente“ in Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen Ottersweier und Bühl.

Dies soll zukünftig intensiviert werden. Dabei werden Themen wie die soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich angesprochen. Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sehr stark von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Verhältnissen können deshalb oft ihr vorhandenes Potenzial nicht voll entfalten. „Das können wir uns auch als Gesellschaft nicht leisten“ waren sich alle Anwesenden einig. Ein weiteres Kernthema wird der soziale Wohnungsbau sein. Hier müssten die Weichen gestellt werden, damit ein anständiges und würdiges Wohnen für jeden möglich sein kann. Die einhellige Meinung war, dass bezahlbarer Wohnraum kein Luxusgut sein darf.

Ebenfalls soll thematisiert werden, dass gerade im ländlicheren Raum eine bessere Infrastrukturanbindung notwendig ist. Hierbei kann die gesteigerte Lebensqualität mit dem Schutz von Umwelt und Natur in Einklang gebracht werden. Ziel soll etwa ein besser ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz und ein deutlicher Ausbau der Rad- und Fußwege sein.

Bei der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl wünschen sich zudem alle Anwesenden eine deutlich höhere Anzahl an Kandidatinnen auf ihren Listen. Deshalb soll gezielt dafür geworben werden, dass sich Frauen als Kandidatinnen zur Verfügung stellen. Auch junge Mitbürger sollen direkter angesprochen und mit eigenen Themen zum Einmischen, Mitmachen und Gestalten motiviert werden, wozu der gestrige Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier in Achern zum Thema „ Frauen in der Arbeitswelt“ beiträgt. Der nächste Termin zum Thema „Zukunft unserer Arbeit“ behandelt am 3.5.2018 da Thema „Digitalisierung“ und findet um 19 Uhr in Achern im Gasthaus „Zur Hoffnung“ Kapellenstraße 7 statt.

siehe Artikel im ABB v. 13.04.2018: Sozialdemokraten rücken zusammen

 

Gabriele Katzmarek - Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP - IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"