SPD Rheinmünster

 

Überlegungen der SPD Rheinmünster zu den anstehenden Haushaltsberatungen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Über den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster wird in absehbarer Zeit öffentlich beraten.  Bereits im Verlauf des Jahres gab es verschiedene Entscheidungen der Gemeinderäte, die voraussichtlich mit gewichtigen Beträgen in den Gemeindehaushalt 2019 und Folgejahre einfließen werden.

Mit Millionenbeträgen und genehmigten Zuschüssen stehen Sanierungen im Bereich der Realschule an. Verschiedene Fachräume und das Dach sind die dortigen Themen, die den Gemeinderat beschäftigen werden.

Die Rathauserweiterung ist ein weiterer Punkt, der die Gemeindehaushalte 2019  bis 2022 begleiten wird. Über das Programm der Ortskernsanierung gab es hier Förderzusagen mit hohen Beträgen, die ein solches Vorhaben erst möglich machen.

Das Hallenbad in Rheinmünster ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Für die SPD ist klar, dass dies auch gemacht werden muss, wenn keine Zuschüsse aus Berlin fließen. Alle Kinder aus Rheinmünster, beginnend mit den Kindergartenkindern, über die Schüler der Grundschule und die Großen in der Realschule können dort schwimmen lernen. Ein unschätzbarer Vorteil, den Rheinmünster hier bietet und zugleich einer der Punkte, die Rheinmünster zu einer attraktiven Gemeinde macht. Auch wenn keine Fördergelder kommen, die im Übrigen bis 2022 abgerufen werden müssten, ist die Sanierung wichtig und richtig. Wenn nicht bis 2022, dann in kleineren Schritten jetzt und in den weiteren Jahren.  

Ein weiterer Punkt der die SPD Rheinmünster umtreibt, ist Schulsozialarbeit. Wie von Elternbeiräten zu hören ist, sei dies seit rund 2 Jahren ein Thema an den Schulen Rheinmünsters, mit dem sich Schulleitungen und Elternbeiräte beschäftigten.  Im Frühsommer kam dieser Wunsch in Form eines offenen Briefes bei den Gemeinderäten an.  In den Grundschulen und der Realschule gibt es zusammen rund 700 Schüler. Bei weitem nicht jedes Kind hat Probleme, aber mehr Kinder als wir uns vorstellen wollen zeigen auffälliges Verhalten. Die SPD Rheinmünster ist der Meinung, dass für alle Schulen in Rheinmünster ein gemeinsamer  Schulsozialarbeiter in Form einer vollen Stelle sinnvoll ist. "Schule ohne Schulsozialarbeit? Heute nicht mehr denkbar" sagte Landrat Jürgen Bäuerle  im Schulsozialausschuss des Kreistags. Die Situation in den Schulen hat sich im Vergleich zu den jahrzehntealten Erinnerungen der Gemeinderäte drastisch geändert. Wenn früher einer am Boden lag, war Schluss, heute wird dann nochmals nachgetreten. Möglicherweise das Ganze noch mit dem Handy gefilmt und dann im Internet breit getreten. Der Schulsozialarbeiter darf auch nicht mit dem Jugendbüro und dem Sommerferienprogramm verbandelt werden. Dort ist Freizeit angesagt. Die Schule jedoch ist für die Schüler und Schülerinnen sozusagen Beruf. Beruf und Freizeit wollen Erwachsene getrennt halten  und bei den Kindern sollte dies auch der Fall sein.

Hubertus Stollmaier

Vorsitzender SPD Rheinmünster

 

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In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.