SPD Rheinmünster

 

Gabriele Katzmarek im Dialog


Gabriele Katzmarek im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus

17.9.2013 - Gabriele Katzmarek im Dialog mit BürgerInnen in Rheinmünster

Mindestlohn und Mindestrente, Tariftreuegesetz und durchsetzungsstarke Gewerkschaften waren Themen auf die Gabriele Katzmarek bei ihrem Termin im Cafe am Münster angesprochen wurde und die Tina Glattfelder zu moderieren hatte. Arbeitgeber, die so geringe Löhne bezahlen, dass es zum Leben vorne und hinten nicht reicht, stempeln ihre Mitarbeiter sozusagen automatisch zu Hartz 4 Empfängern ab. Die Allgemeinheit, und damit wir Alle, müssen diese niedrigen Löhne aufstocken, damit es für diese Menschen  und deren Familien trotz 8 Stunden Arbeitstag, und oft noch mehr, noch zum Leben reicht. Ordentliche Arbeit müsse auch ordentlich bezahlt werden und deswegen sei ein Tariftreuegesetz sehr zu begrüßen so Frau Katzmarek. Starke Gewerkschaften, die gut bei den Arbeitern und Angestellten verankert seien, wären ernst zu nehmende Verhandlungspartner und könnten die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Minijobs und niedrige Stundenlöhne führen nicht nur kurzfristig dazu, dass Arbeitnehmer zu Hartz 4 Empfängern gemacht werden. Dies führe im Falle des Falles auch dazu, dass ein geringes Arbeitslosengeld bezahlt würde und darüber hinaus in der fernen Zukunft auch Rentner nur eine Minimalrente bekommen würden und auch dort wieder auf die Allgemeinheit angewiesen wären um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gabriele  Katzmarek: Das sind mehr als genug Gründe um bereits heute einen Mindestlohn einzuführen.

Eine letzte Frage aus der Runde nach einer Abschaffung der Sommerzeit verblüffte jedoch auch die inzwischen erfahrene Wahlkämpferin. Die Fragestellerin verwies auf Umstellungsprobleme in ihrem Umfeld und bei sich selbst.  Sie werde sich nach dem richtigen Ansprechpartner erkundigen, versprach Gabriele Katzmarek  für den Fall ihrer Wahl und meinte darüber hinaus, dass dies möglicherweise auch ein europäisches Thema sein dürfte. Sie selbst hätte die Sommerzeit bisher noch nicht als Schwierigkeit wahrgenommen. Dass die die Sommerzeit ein Punkt ist, bei dem alle mitreden können, zeigten schlagartig beginnende Unterhaltungen der Bürger und Bürgerinnen untereinander über dieses Thema.

Hubertus Stollmaier bedankte sich abschließend bei den Fragestellern, die sich  offenbar gezielt mit den Wahlaussagen der Parteien auseinander gesetzt hatten und  zugleich auch bei Tina Glattfelder für die Moderation des Abends. Gabriel Katzmarek schloss sich diesem Dank an und stellte nochmals abschließend fest, wie wichtig beispielsweise Mindestlohn und starke Gewerkschaften seien und bat die Besucher am Sonntag auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Gabriele Katzmarek - Ihre Bundestagsabgeordnete

 

ERNST KOPP - IHR LANDTAGSABGEORDNETER

 

Aktuelles aus dem Kreisverband

 

Neues aus dem Land

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.