SPD Rheinmünster

 

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2017

Veröffentlicht in Ortsverein

Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde Rheinmünster für 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am Anfang der Haushaltsberatungen steht eigentlich immer eine Sammlung von Wünschen und Vorschlägen von vielen verschiedenen Seiten.

Manches sind langgehegte Wünsche, wie beispielsweise ein Rathausumbau, anderes war mal ein dringendes Thema und tritt jetzt in den Hintergrund wie zum Beispiel das Thema Feuerwehrgerätehaus. Manches ergibt sich aus Sachzwängen  und in vielen Fällen sind es eben nicht die sogenannten Sachzwänge, sondern echte Zwänge wie bspw. Brücken- und Straßenreparaturen. Diese müssen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger angepackt werden. Hierunter fallen dann auch  Unterhalt und  Reparaturen der Wasser- und Abwasserkanäle, um gleich noch die Haushaltspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung an zu sprechen.

Die Beratungen liefen geordnet ab. Ein frühzeitiges Vorlegen des Haushalsplans ist sicher ein Beleg dafür, dass sich Gemeinderat und Bürgermeister auf einer sachlichen Basis beraten haben und auch einig werden konnten.  Der alte Spruch, dass Geld endlich ist und nicht auf den Bäumen wächst, gilt immer noch. Deswegen war es nicht möglich allen Wünschen zu entsprechen.

In den Bereiche Schulen, Kindergärten und Infrastruktur kann eine Gemeinde gestalterisch tätig sein. Rheinmünster nutzt dies seit Jahren im positiven Sinne und  bietet in Kindergärten und Schulen eine hervorragende Ausstattung an. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden kann.

Die Öffnungszeiten in Kindergärten müssen dem Wandel der Zeit angepasst werden. Eine zunehmende Zahl von meist Frauen will oder muss auch mit Kindern noch berufstätig sein.

Nur ein Aspekt hierbei: Fast 40 % der Alleinerziehenden bezieht Hartz-IV-Leistungen. Die meisten aus diesem Personenkreis würden gerne Arbeiten. Eines der Hindernisse ist hierbei die nicht ausreichende Kiga-Betreuung. Zu kurze Kita-Öffnungszeiten machen es schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Rheinmünster muss sich hier  weiterentwickeln. Kitas sind hier der Anfang, Schulen werden folgen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, wen nach einem Umzug der Grundschulen Schwarzach und Stollhofen nach Söllingen dort Platz für zusätzliche Kinder- und Schülerbetreuung vorhanden ist.   Einer der Gründe im Übrigen, weswegen der Gemeinderat sich für einen Umzug ausgesprochen hat und jetzt im Jahr 2016 und 2017 viel Geld in die Hand nimmt um die Jahrzehnte alte Schule auf zu erneuern.

In Greffern stehen großflächige Straßensanierungen in Teilen der Zollstraße und der Ringstraße an. Das sind Infrastrukturmaßnahmen, die unseren Bürgern zu Gute kommen.

Der Kiga in Schwarzach wird mit einem hohen Betrag erneuert und erweitert.

Für Flüchtlinge werden große Aufwendungen getätigt. Aus unserer Sicht sind jedoch Container die nach 5 Jahren abgewohnt sind eine schlechte Lösung. Massive Häuser stellen hingegen einen Wertzuwachs für die Gemeinde dar.

An dieser Stelle, man kann nicht oft genug Danke sagen, ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, die mit großen Aufwand und sehr umsichtig mit der Flüchtlingsthematik umgehen. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne diese würde es nicht so reibungslos laufen.

Eine Maßnahme die seit schon fast Jahrzehnten auf dem Wunschzettel steht, hat Aussicht darauf realisiert zu werden. Das Rathaus in Schwarzach soll erweitert und umgebaut werden. Dies wäre ein großer Batzen Geld, der hier ausgegeben wird. Dies wird im geplanten Umfang nur möglich sein, wenn andere mithelfen. Das heißt, inzwischen beantragte Zuschüsse müssen vorher genehmigt werden. Nur dann ist der Umbau machbar. Seitens der SPD haben wir uns schwer getan hier zuzustimmen. Rathaus und Feuerwehr standen aus unserer Sicht durchaus in Konkurrenz zueinander. Aber die oben genannten Sachzwänge haben hier zugeschlagen. Die erwarteten Zuschüsse sind so hoch, dass es nicht vertretbar wäre, diese nicht zu beantragen und für uns ist klar, nur damit lässt sich der Umbau Schultern.

Schnelleres DSL hat allerbeste Aussichten im Frühjahr realisiert zu sein. Die SPD hätte gerne die eingesparten 800.000 € eingesetzt, um direkte Hausanschlüsse für noch schnelleres Internet zu ermöglichen. Leider konnten wir hier im Gemeinderat keine Mehrheit finden. Mal sehen, wann uns diese Entscheidung, mit dann höheren Kosten, einholt.

Was uns im gewissen Sinne ärgert, ist eine möchtegerne Sparsamkeit in zwei weiteren Fällen. Wir hatten vorgeschlagen rund um Rathaus und Münster freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hätten wir gerne eine Ladestation für E-Bikes in der Nähe unseres touristischen Juwels, dem Schwarzacher Münster, installiert. Beide Ideen wurden aus Kostengründen abgewiesen. Voraussichtliche Kosten: ein unterer vierstelliger Betrag. Noch hätten wir mit diesem beiden Dingen punkten können und unseren Tourismusbetrieben etwas zur Seite stehen können. Werbung für Rheinmünster mit einem derzeitigen Alleinstellungsmerkmal wäre damit möglich gewesen. Später sind wir einer von vielen und ohne Werbewirksamkeit.

In der Summe werden wir jedoch dem gemeindlichen Haushaltsplan für 2017 zustimmen. Dasselbe gilt für die Haushaltspläne beim Wasserbetrieb und bei der Abwasserbeseitigung. Gerade bei den beiden letzten Plänen müssen wir uns jedoch für die nahe Zukunft vornehmen, die Kostensituation zu durchleuchten. Es ist unsere Pflicht nicht nur die Kosten mit einem sinnvollen Schlüssel umzulegen, sondern auch zu suchen wo wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger einsparen können.

Diese Haushaltspläne zu erstellen ist eine umfassende Arbeit, die für die Mitarbeiter der Verwaltung manche schweißtreibende Stunde bedeutet hat. Das frühzeitige Vorlegen der Pläne verlangt großen Einsatz von allen Beteiligten. Ich weiß, so gut wie alle Mitarbeiter der Gemeinde sind in irgendeiner Form daran beteiligt. Aber besonders natürlich Frau Hamsch und ihr Team.  Vor diesem Hintergrund möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Verwaltungsmitarbeiter aussprechen und einen speziellen Dank an Frau Hamsch mit ihrer Mannschaft.

 

Hubertus Stollmaier

SPD Fraktion

16.1.2017 

 

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Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.